…dass die Bf. infolge Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens von amtswegen gelöscht worden war. Aus dem Firmenbuch konnte folgende Sachlage erkannt werden: Mit Beschluss des Handels­gerichtes Wien vom 10.7.2013 wurde die Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt. Am 5.4.2014…

…über die Bescheidbeschwerden durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag). Mit Vorlagebericht vom 22.07.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Wird eine GmbH nach dem Firmenbuchgesetz infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels kostendeckenden Vermögens oder wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht…

…das Gericht gelöscht wird oder eine GmbH gemäß § 39 Abs. 1 FBG mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den das Insolvenz­verfahren mangels kostendeckenden Vermögens (§ 71b IO) eröffnet oder aufgehoben wird, als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist (vgl. Ritz…

…von den Kunden bezahltes Benutzungsentgelt zu (über EUR 300.000/Jahr). Dass sich das zugeflossene Entgelt nicht als kostendeckend erweist (in den beschwerdegegenständlichen Jahren wurden zwischen 13,63% und 16,24% der Gesamtkosten durch die Benutzungsentgelte gedeckt), sondern von der Beschwerdeführerin entsprechende Zuzahlungen geleistet wurden…

…Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum, wurde über die B.GmbH ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet und die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst (Auszug Firmenbuch FN). Mit dem Vorhalt vom 03.09.2025 teilte das Finanzamt dem potentiell haftungspflichtigen Bf. mit…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Beschluss vom ***Datum 1*** wurde mangels kostendeckenden Vermögens das Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin ***GmbH***, vormalig ***Gesellschaft alt*** nicht eröffnet. Die Gesellschaft wurde infolge der rechtskräftigen Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst. Mit Schreiben vom 3…

…der im Jänner 2023 errichteten S.GmbH in Liquidation (zuvor S.GmbH). Die Gesellschaft wurde im Mai 2024 infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst (Auszug aus dem Firmenbuch FN). Im Vorhalt vom 06.06.2024 teilte das Finanzamt dem Bf…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine im Jahr 2021 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst ist. Liquidator der Gesellschaft ist ihr bisheriger Geschäftsführer L (Firmenbuchabfrage FN). Mit dem Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…Entscheidungsgründe Mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1, S, wurde ein Insolvenzverfahren über die im Jahr 2017 errichtete G.GmbH mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Die Gesellschaft wurde aufgelöst. Am Datum2 wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht. Der Beschwerdeführer…

…Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum, GZ., wurde ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Mit der Eingabe an das Finanzamt vom 28.11.2019 begehrte der Bf. die Nachsicht der aufgrund des Pfändungsbescheides vom 23.09.2019 fälligen, in Vollstreckung befindlichen Abgabenforderungen in der…

…dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1, GZ, wurde ein Insolvenzverfahren über die im Jahr 2017 unter Inanspruchnahme des Gründungsprivilegs errichtete A.GmbH mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Die Gesellschaft wurde aufgelöst. Am Datum2 wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht…

…zwei natürliche Personen zu jeweils 25 % und eine juristische Person zu 50 % beteiligt. Die juristische Person ist seit Mai 2020 im Konkurs und die Bf ist seit Jänner 2021 infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens aufgelöst und in Liquidation…

…i.L. (in der Folge: Primärschuldnerin) wies das Finanzamt den Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) auf den dort detailliert aufgegliederten Abgabenrückstand iHv 414.682,97 € hin. Weiters verwies es auf den Gerichtsbeschluss vom 21.3.2019 betreffend Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens, die…

…2006 unbeschränkt haftender Gesellschafter der W**** KEG. Die W**** KEG ist mittlerweile infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens aufgelöst. In der notariellen Bestätigung der Echtheit einer am 13.6.2006 erstellten Musterzeichnungserklärung des Beschwerdeführers als persönlich haftender und selbstständig vertretungsbefugter Gesellschafter der W…

…GZ, wurde die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst. Mit am Datum2 in das Firmenbuch eingetragenem Beschluss wurde die Firma gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Die aus den angefochtenen Bescheiden resultierende Abgabennachforderung von 296.387,08 € wurden nicht…

…Juli 2015, AB, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde. Am 22.3.2018 wurde die Löschung der Firma der BF gemäß § 40 des Firmenbuchgesetzes von Amts wegen ins Firmenbuch eingetragen. Rechtlich folgt daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch…

…nicht entrichtet worden sind (VwGH 16.12.1999, 96/15/0104). Mit Beschluss des Landesgerichtes L.St vom 23.08.2011 wurde die Eröffnung des Konkursverfahrens über die Primärschuldnerin mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Infolge der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens wurde die Gesellschaft aufgelöst und im Firmenbuch…

…wurde hinsichtlich der KG die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens beschlossen. Gleichzeitig wurde die Zahlungsunfähigkeit der KG festgestellt. Am xx/12/2017 wurde im Firmenbuch infolge des rechtskräftigen Beschlusses der Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit die Auflösung der KG eingetragen. Als…

…an den jeweiligen Fälligkeitstagen Säumniszuschläge vorgeschrieben, die mit Beschwerde vom 21.2.2018 beeinsprucht und in der weiteren Folge an das Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden. Mit Beschluss des Landesgerichts vom 7.1.2019 wurde ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Am 20.3.2019 wurde…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nachdem das LG Salzburg das Insolvenzverfahren bei der C GmbH (in der Folge die GmbH) mangels kostendeckendes Vermögens nicht eröffnet hatte, teilte das FA der BF mit Schreiben vom 17.11.2015 mit, dass…