…Uhr wurde es von einem Organ der Parkraumüberwachungsgruppe kontrolliert, welches den Eindruck hatte, dass es sich bei dem hinterlegten Ausweis gemäß § 29b StVO um die Kopie eines Behindertenausweises handelte. Eine Anzeige wurde beim Fahrzeug nicht hinterlegt. Am 26.1.2015 erteilte die BEZEICHNUNG, Branchenbez GmbH…

…Behindertenausweises gemäß § 29b StVO angebracht war. Als Zulassungsbesitzer gaben Sie sich selbst anlässlich einer Lenkeranfrage als Lenker bekannt. Eine Anfrage bei der zuständigen Behörde ergab, dass der gegenständliche Ausweis für Ihre Tochter L.V. ausgestellt wurde. Die Übertretungen wurde Ihnen mittels Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß…

…festzustellen: Vorsätzlich handelt gemäß § 5 Abs 1 StGB, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Abgabenhinterziehung durch Verwendung eines kopierten Behindertenausweises weist schon allein…

…festzustellen: Vorsätzlich handelt gemäß § 5 Abs 1 StGB, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Abgabenhinterziehung durch Verwendung eines kopierten Behindertenausweises weist schon allein…

…unstrittig über einen Behindertenausweis und damit die Berechtigung zur Abstellung des Fahrzeuges ohne Entrichtung der Parkometerabgabe verfügt hat. Gemäß § 6 lit g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in…

…Dadlergasse 6 abgestellt, ohne die Parkometerabgabe entrichtet und dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich die Kopie des Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. ***2***. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem…

…Befreiung von Parkometerabgaben auch dann nicht aus, wenn sie von befugten Personen verwendet oder solche Personen befördert werden. Im Fahrzeug der Beschwerdeführerin war nach den Feststellungen lediglich eine Kopie des polnischen Behindertenausweises (iSd § 29b Abs 5 StVO) hinterlegt. Damit hat die Beschwerdeführerin die ihr zur…

…kopiert, sondern dem Bf. nur für die Transporte der behinderten Tochter „geliehen“ worden. Der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Februar 2016, wonach er am o.a. Tatort und zur o.a. Tatzeit im o.a. Fahrzeug eine Kopie des Ausweises gem. § 29b Abs. 4 StVO…

…die Inhaber eines Behindertenausweises bzw. eines Parkausweises von der Iandesrechtlichen Kurzparkzonenregelung ausnimmt, weshalb Sie die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen bezweifelten. Dazu wird Folgendes festgestellt: Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt…

…Parkschein gekennzeichnet war noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, da hinter der Windschutzscheibe ein kopierter und nicht auf den Bf. ausgestellter Ausweis nach § 29 b StVO (Behindertenausweis) angebracht war. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vom Meldungsleger fotografisch dokumentiert worden. De r Bf…

…gewesen ist, weshalb mit dessen Vorlage die Feststellungen des Meldungslegers bestätigt wurden. Entscheidend ist nicht, dass der ausgestellte Behindertenausweis im Original vorhanden ist, sondern dass der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht ist (vgl. BFG 25.02.2019, RV…

…um 12:33 Uhr) in Wien, 15. Johnstraße 46 unter Verwendung eines Falsifikates eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO die Parkometergebühr vorsätzlich nicht entrichtet und somit hinterzogen habe. Die Behörde führte in der Begründung des Bescheides aus, dass die Bf. für ihre Erklärung keine Beweise im…

…den Inhaber des Behindertenausweises zu den fraglichen Zeitpunkten befördert, geht daher ins Leere. Entscheidend ist auch nicht, dass der ausgestellte Behindertenausweis im Original vorhanden ist, sondern dass der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht wird. Auf Grund des durchgeführten…

…zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich eine Farbkopie eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO mit der Nummer Zahl1 befunden. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe verkürzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener…

…des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Hingegen befand sich im Fahrzeug eine Farbkogie des Ausweises gemäß § 29b StVO Nr. N2. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen.　 Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5…

…auch nicht bestritten worden. Für die erkennende Behörde erscheine die Beförderung der Ausweisinhaberin im Lichte der Ausführungen des Bf. trotz fehlender Bestätigung als glaubhaft. Die Verwendung eines kopierten Parkausweises gemäß § 29b StVO falle jedoch nicht unter die zitierte Ausnahmebestimmung, welche die Hinterlegung des Originaldokuments fordere…

Entscheidend ist auch nicht, dass der ausgestellte Behindertenausweis im Original vorhanden ist, sondern dass der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht ist (vgl. BFG 25.02.2019, RV/7501051/2018). Doppelbestrafung Am Abstellort des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen…

…vom Originalausweis angefertigt und (nur an diesem) Beanstandungstag im Fahrzeug hinterlegt hatte. Entscheidend ist jedoch nicht, dass der ausgestellte Behindertenausweis im Original vorhanden ist, sondern dass der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht ist (vgl. BFG 25.02.2019…

…für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages - oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben. Im Fahrzeug sei lediglich die Farbkopie eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO mit der Nummer Zahl3 hinterlegt gewesen. Demnach habe die Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über…

…ausgestellten Behindertenausweises gemäß § 29b StVO 1960 und damit um das Vorliegen einer Berechtigung, diesen zu verwenden. Dies insbesondere, als die Beförderung des schwer behinderten Sohnes unstrittig ist. Das Bundesfinanzgericht hat aber erst kürzlich auch bei berechtigter Verwendung im Fall eines abgelaufenen bzw. mittlerweile ungültigen Behindertenausweises…