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BFG RV/7400140/2017Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht. Der Beschwerdeführer konnte nicht konkret darlegen, dass der gebotenen Abgabenentrichtung Gründe entgegen gestanden sind, die nicht auf seinem pflichtwidrigen Verhalten als Geschäftsführer beruht haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…eingebracht werden könne. Die Geltendmachung der Haftung entspräche den Ermessensrichtlinien nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit iSd § 20 BAO. Nach Aktenlage könne -in Folge des Konkurses der Primärschuldnerin-der genannte Rückstand bei der dieser nicht eingebracht werden. Dagegen erhob der Bf., durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung, fristgerecht Beschwerde…

BFG AW/2200002/2020Versagung einer aufschiebenden Wirkung einer ao Revision durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss01.04.2020

…ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (der Einkommensverhältnisse und der Vermögensverhältnisse), denn nur eine…

BFG AW/2200001/2020Versagung der aufschiebenden Wirkung einer ao Revision durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss01.04.2020

…ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in…

BFG RV/7500309/2025Parken auf öffentlicher Straße - Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…dieser Sachverhaltsfeststellung in Zweifel zu ziehen geeignet waren, da von der Zulassungsbesitzerin, die das Fahrzeug nicht gelenkt hat, zu erwarten ist, dass sie konkret darlegen kann, dass sie als Lenkerin ausscheidet (VwGH 20.9.1996, 96/17/0320; VwGH 27.5.2011, 2010/02/0129…

BFG RV/2100873/2010Änderung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017

…bezeichnen. Der Zweifel mag eine Berechtigung sein, im Ertragsteuerrecht eine Wertberichtigung anzusetzen, aber für die Korrektur im umsatzsteuerlichen Sinn sei das zu wenig. Der Abgabepflichtige müsse im Verwaltungsverfahren ausreichend konkret darlegen, aus welchen Gründen die Forderung nicht nur als zweifelhaft, sondern als uneinbringlich einzustufen war.…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…Sicht des Abnehmers (Schuldners) von einer teilweisen Uneinbringlichkeit auszugehen und der Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen (VwGH 14.6.1984, 83/15/0177). Der Abgabepflichtige muss im Verwaltungsverfahren ausreichend konkret darlegen, aus welchen Gründen die Forderung im Zeitraum der Berichtigung der Umsatzsteuer nicht nur als zweifelhaft…

BFG RV/7500308/2025Nicht abgeschrankter Bereich innerhalb einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…dieser Sachverhaltsfeststellung in Zweifel zu ziehen geeignet waren, da von der Zulassungsbesitzerin, die das Fahrzeug nicht gelenkt hat, zu erwarten ist, dass sie konkret darlegen kann, dass sie als Lenkerin ausscheidet (VwGH 20.9.1996, 96/17/0320; VwGH 27.5.2011, 2010/02/0129…

BFG RV/7102808/2020Schwarzumsätze im Rahmen eines Gastronomiebetriebes; Schätzung Begründung; Bindungswirkung an den Bf. verurteilendes Erk. des Spruchsenates im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2025

…beschwerdeggst Verfahren vor dem BFG analoge - Argumentation als reine Schutzbehauptung gewertet. Das BFG schließt sich dieser Würdigung im Finanzstraferkenntnis an. Die belangte Behörde und die Außenprüferin in ihrer Zeugenaussage konnten weiters konkret darlegen, dass das Kellerlokal sehr wohl vom Bf für zahlende Gäste verwendet wurde…

BFG RV/7102588/2022Zulässigkeit der Berichtigung der Umsatzsteuer gem. § 16 UStG bei Verkauf unter dem Nennwert bzw. Vorliegen der ertragsteuerlichen Voraussetzungen für eine Ausbuchung der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Sicht des Abnehmers (Schuldners) von einer teilweisen Uneinbringlichkeit auszugehen und der Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen (VwGH 14.6.1984, 83/15/0177). Der Abgabepflichtige muss im Verwaltungsverfahren ausreichend konkret darlegen, aus welchen Gründen die Forderung im Zeitraum der Berichtigung der Umsatzsteuer nicht nur als zweifelhaft…

BFG RV/7500148/2023Parkometerabgabe; der im Fahrzeug hinterlegte Parkschein war nicht ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe eingelegt; Bestreitung der Lenkereigenschaft ohne Vorlage geeigneter Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…02/0030, 23.01.2009). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nämlich vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. zB VwGH 27.05.2011, 2010/02/0129, VwGH 06…

BFG RV/7500504/2022Parkometerabgabe; es obliegt der freien Beweiswürdigung, ob eine Lenkerauskunft unrichtig erteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…0030, 23.01.2009). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann von einem Lenker, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (VwGH vom 20.09.1996, 96/17/0320, VwGH 27.05.2011…

BFG RV/7500359/2021Parkometerabgabe; Bestreitung der Lenkereigenschaft durch den Beschuldigten; trotz Aufforderung der Behörde wurden keine Nachweise vorgelegt, wonach sich der namhaft gemachte, in Schweden wohnhafte Lenker zur Tatzeit in Österreich aufgehalten und das in Rede stehende Fahrzeug gelenkt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…Lenken überlässt, die er näherkennt. Es könne von einem Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (VwGH 20.09.1996, 96/17/0320, VwGH 27.05.2011, 2010/02/0129, VwGH 06…

BFG RV/7500264/2021Mangelnde Empfängerbenennung (Parkometerabgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 1/2

…einer verstärkten Mitwirkung am Verwaltungsstrafverfahren. Es muss vom Zulassungsbesitzer oder demjenigen, dem das Fahrzeug vom Zulassungsbesitzer überlassen wurde, wenn er das Fahrzeug nicht gelenkt hat, erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. VwGH 27. 5.2011, 2010/02/0129…

BFG RV/1100158/2019Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten im Zusammenhang mit Tagesseminaren an der Bayrischen Akademie für Wirtschaftskommunikation (BAW) in München - Werbungskosten (dem Grunde nach)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021

…den strittigen Seminaren handle es sich absolut und konkret um berufsspezifische Fortbildung. Wenn nötig, könne sie in diesem Zusammenhang auch eine Erklärung seitens des Vorstands der BAW ergänzend übermitteln, der die notwendigen Dimensionen und die Notwendigkeit ständigen beruflichen Lernens in ihrem Beruf konkret darlegen würde…

BFG RV/7500167/2021Parkometerabgabe; Bestreitung der Verwaltungsübertretung mit unsubstantiiertem Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…des Fahrzeuges war, sondern sich woanders aufgehalten hat. Vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, kann aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erwartet werden, dass dieser konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. VwGH 18.11.2003, Zl. 2001/03/0297…

BFG RV/7500439/2020Parkometerabgabe; Bestreitung der Verwaltungsübertretung; Namhaftmachung einer im Ausland lebenden Person als Lenker; keine Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…0030, 23.01.2009). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann von einem Lenker, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (VwGH vom 20.09.1996, 96/17/0320, VwGH 27.05.2011…

BFG RV/7500304/2020Parkometerabgabe; unrichtig erteilte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…überlässt, die er näher kennt. Es könne von einem Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (VwGH 20.09.1996, 96/17/0320, VwGH 27.05.2011, 2010/02/0129). Die Bf…

BFG RV/7500636/2019Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…waren. Vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht gelenkt hat, ist zu erwarten, dass er konkret darlegen kann als Lenker auszuscheiden (vgl. etwa VwGH vom 27.05.2011, 2010/02/0129, mwN). Aus den vorgelegten Unterlagen geht weder hervor ob das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt 23…

BFG RV/7500759/2019Nichtbeantwortung der Lenkerauskunft; unvollständige Angabe der Adresse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…im Rahmen der Beweiswürdigung ins Kalkül zu ziehen. Vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt habe, könne erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. VwGH 18.11.2003, 2001/03/0297). Die Behörde ist nicht verpflichtet, aufwändige Ermittlungen…

BFG RV/7101614/2010Prozesskosten iZm der Zivilteilung einer Liegenschaft - nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019Teil 1/2

…ich hätte irgendein Fehlverhalten gesetzt, welches meine Cousine zur Teilungsklage gezwungen hätte, so möge sie konkret darlegen, was ich bis zur Einbringung der Teilungsklage oder auch in Folge anders hätte tun oder unterlassen können, um die in den Jahren 2001 bis 2007 im Zusammenhang mit…