…einer derartigen Sachverhaltskonstellation zwangsweise die Zielsetzung der Bf mit jener anerkannten Zielsetzung der UniD zumindest vergleichbar wenn nicht gar ident sein. Dass auch kommerzielle Ziele verfolgt werden, ist nach der Rechtsprechung des EuGH unschädlich. Scheitern könnte eine unmittelbare Anwendbarkeit der für den Abgabepflichtigen günstigen Richtlinienbefreiung…

…36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen Dezernat G aufgelegten Formblatts "Ansuchen um Gebrauchserlaubnis nach Tarif D Post 5: kommerzieller Verkauf von Eintrittskarten" und zwar für den Zeitraum September 2021 in der Zeit zwischen 9:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Als "Person/Personen", die "die Tätigkeit…

…gemachte sogenannte "Vertreterpauschale" mit der Begründung nicht, dass dieses Pauschale Pharmareferenten nicht zustehe, da deren Aufgabengebiet nur in einer Meldepflicht von Qualitätsmängeln und unbekannten Nebenwirkungen bestehe. Die kommerzielle Tätigkeit, wie Bestellungen entgegenzunehmen oder zu vermitteln, sei verboten. Pharmareferenten hätten nicht die unmittelbare Aufgabe zu verkaufen…

…erfordert, ist der Vorstand zur Reisetätigkeit verpflichtet und wird seine Tätigkeit als Vorstand der Gesellschaft auch an anderen Orten im In- und/oder Ausland ausüben. 2.5. Die Tätigkeit des Vorstandes ist hauptberuflich. Kommerzielle Nebentätigkeiten, welcher Art und Umfang auch immer, sind dem Vorstand untersagt…

…VO (EG) Nr. 1186/2009) regelt die Zollbefreiung für Sendungen geringen Werts: Sendungen mit einem Warenwert bis 150 € sind zollfrei, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um private oder kommerzielle Sendungen handelt; Kampf in Witte7, UZK (2018) 1776. Art 1 ZollBefrVO verlangt…

…VO (EG) Nr. 1186/2009) regelt die Zollbefreiung für Sendungen geringen Werts: Sendungen mit einem Warenwert bis 150 € sind zollfrei, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um private oder kommerzielle Sendungen handelt; Kampf in Witte7, UZK (2018) 1776. Nach Art 1 ZollBefrVO…

…dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche…

…für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt wird. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung auf Lieferungen von Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 1921) beschränken. Erwägungen: Zur…

…für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt wird. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung auf Lieferungen von Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 1921) beschränken. Erwägungen: Zu…

…71.797,12) und gleichzeitig annähernd der Mindeststrafe gem. § 23 Abs. 4 FinStrG) aus general- und spezialpräventiven Erwägungen als tat-, schuld- und täterangemessen angesehen wird. Bei der Bemessung der Geldstrafe wurde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht genommen, soweit diese der Behörde mitgeteilt worden ist. Der…

…Bf. aufstelle. Weiters wurde betreffend KSt-Bescheide vorgebracht: "Im Gegensatz zu einer Spende, die aus privaten Motiven getätigt wird und keine wirtschaftliche Gegenleistung vorsieht, treten beim Sponsoring kommerzielle Überlegungen in den Vordergrund. Sponsorzahlungen sind dann als Betriebsausgabe abzugsfähig, wenn diese im betrieblichen Interesse erfolgen, eine…

…Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindestens eine wahrnimmt und die kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher; .." Erwägungen Aus den oa angeführten Erläuterungen zur Regierungsvorlage des JStG 2018, BGBl I Nr…

…der Ermittlungsergebnisse vom Eigentümer des Luftfahrzeuges kontrolliert werden. Die Flugkosten hat sich der Eigentümer also de facto selbst verrechnet. Nach Ansicht des Zollamtes Österreich ist es für die Beurteilung des Vorliegens kommerzieller Zwecke außerdem sehr wohl von Belang, ob die Kunden des Operators und die…

… 4 Abs. 1 Z 1 MinStG genannten Voraussetzungen sowie die bereits erfolgte Entrichtung der Mineralölsteuer für die Luftfahrtbetriebsstoffe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen." Erwägungen: Das Zollamt stellt im angefochtenen Bescheid fest, die in Rede stehende Flüge seien ausschließlich im Auftrag der Eigentümer durchgeführt und…

…die Dauer anzugeben, für die der Betankungsschein ausgestellt werden soll. Die Befristung endet jedenfalls zum Zeitpunkt des Ablaufs des betreffenden Freischeins Luftfahrt. (6) [...]" Erwägungen Im Beschwerdefall ist strittig, ob das Zollamt zu Recht für das verfahrensgegenständliche Luftfahrzeug den Antrag auf einen gesonderten Betankungsschein iSd § 2…

…die Dauer anzugeben, für die der Betankungsschein ausgestellt werden soll. Die Befristung endet jedenfalls zum Zeitpunkt des Ablaufs des betreffenden Freischeins Luftfahrt. (6) [...]" Erwägungen: Im Beschwerdefall ist strittig, ob das Zollamt zu Recht für das verfahrensgegenständliche Luftfahrzeug den Antrag auf einen gesonderten Betankungsschein iSd § 2…

…dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche…

…geregelt bzw in den jeweiligen Regelungen der Richtlinien des Artikels 1 SystemRL, so zB in der EnStRL, festgeschrieben. "Den Mitgliedstaaten wurde nach Erwägungen der Kommission die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden, sofern dies nicht das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt oder zu Wettbewerbsverzerrungen…

…beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte zusammengefasst weiter vor, dass ihr die gesamte organisatorische und kommerzielle Abwicklung der Bauvorhaben einschließlich Finanzierung und Verkauf der Chalets oblegen sei. Im Veräußerungsfall sollte A zunächst einen Betrag von EUR 6.650,-/m²…

…Gesellschafter verkauften Grundstücks als Schilf sei damals nicht erkennbar gewesen. In weiterer Folge wird die Nichtnutzbarkeit des Grundstückes für kommerzielle Zwecke betont und etwa auf die Schreiben der ***7*** Landesregierung als Naturschutzbehörde im Jahr 2004 verwiesen, wonach die Schilfflächen der natürlichen sekundären Sukzession zu überlassen…