…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Weil das Erkenntnis im Hinblick auf einerseits die Frage des Vorliegens eines Kombinierten Bescheides und andererseits die Frage der Bindung an eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde im Einklang mit der vom BFG im Erkenntnis zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

…datierte "Bescheid" im Februar 2018 nicht wirksam zugestellt worden, wie auch die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 15. März 2021 einräumt, indem sie die Beschwerde vom 28. Dezember 2018 als fristgerecht eingebracht bezeichnet. Der gegenständliche vermeintliche "Bescheid" wäre ein sogenannter Sammelbescheid oder kombinierter Bescheid…

…zwei getrennte Anträge je Kind und Zeitraum vor. Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 13 FLAG 1967 zwei Anträge zu zwei Kindern und zwei Zeiträumen in einer einzigen behördlichen Erledigung als unbegründet abgewiesen werden, ist ein Sammelbescheid oder kombinierter Bescheid (vgl zu Abgabenbescheiden Erich Schwaiger…

…worin die neu hervorgekommenen Tatsachen und damit der Wiederaufnahmegrund liegen. Die Gestaltung dieses Bescheides und dessen eindeutige Bezeichnung lassen somit nicht zweifelsfrei erkennen bzw. sprechen schlichtweg dagegen, dass im Bescheid vom 20. August 2014 ein kombinierter Bescheid vorliegt, der neben dem Wiederaufnahmebescheid auch den (neuen)…

…Beschluss) des LVwG vom 13.04.2021, Zahl LVwG-7/1 Gebührenbescheid In einer Bescheidausfertigung (kombinierter Bescheid) setzte das Finanzamt die Beschwerdegebühr in Höhe von € 30,00 und die Gebührenerhöhung fest. Die Festsetzung der Beschwerdegebühr erging zum "Betreff: Eingabe b. Lds.Verw.Gericht ….…

…abgesprochen hat, liegen inhaltlich drei Bescheide vor, da das Familienbeihilfeverfahren für jedes Kind gesondert zu führen ist (vgl BFG 23.2.2015, RV/7103542/2014). Die Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Ausfertigung (Sammelbescheid bzw kombinierter Bescheid) ist nach der hA grundsätzlich zulässig (vgl Ritz , BAO6…

…abgesprochen hat, liegen inhaltlich zwei Bescheide vor, da das Familienbeihilfeverfahren für jedes Kind gesondert zu führen ist (vgl BFG 23.2.2015, RV/7103542/2014). Die Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Ausfertigung (Sammelbescheid bzw kombinierter Bescheid) ist nach der hA grundsätzlich zulässig (vgl Ritz , BAO6…

…unmittelbar an das Betriebsareal angrenzendes Grundstück erhalten, welches auch noch wesentlich größer sei. 3. In der Folge wurde vom Finanzamt am 7.8.2018 ein (kombinierter) Bescheid erlassen, mit dem das Verfahren wiederaufgenommen und ein neuer Sachbescheid erlassen wurde. Mit diesem wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend…

…des Bescheides wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 2.070,00 festgesetzt. Laut einer Beilage, die „zum Spruch des Bescheides“ gehört, setzt sich dieser Betrag aus sechs Teilbeträgen zusammen. Eine (ausdrückliche) Zuordnung einzelner Teilbeträge zu bestimmten Zeiträumen ist dieser Beilage nicht zu entnehmen. Ein kombinierter Bescheid…

…worin die neu hervorgekommenen Tatsachen und damit der Wiederaufnahmegrund liegen. Die Gestaltung dieses Bescheides und dessen eindeutige Bezeichnung lassen somit nicht zweifelsfrei erkennen bzw. sprechen schlichtweg dagegen, dass im Bescheid vom 20. August 2014 ein kombinierter Bescheid vorliegt, der neben dem Wiederaufnahmebescheid auch den (neuen)…

…vor (zu 28 Zollamtsbescheiden jeweils die Festsetzung der Eingangsabgaben sowie der zugehörigen Abgabenerhöhung; es war daher schon jeder der Zollamtsbescheide ein kombinierter Bescheid bestehend aus diesen zwei Einzelfestsetzungen). Auch die unten stehende Belehrung bezieht sich auf jede der 56 Einzelentscheidungen. Für die weiteren 27 Nachforderungsfälle…

…schon jeder der Zollamtsbescheide ein kombinierter Bescheid bestehend aus diesen zwei Einzelfestsetzungen). Auch die unten stehende Belehrung bezieht sich auf jede der zwanzig Einzelentscheidungen. Es werden nun auch die weiteren 9 Nachforderungsfälle beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien überblicksweise dargestellt: Mit Bescheid vom 27.10.2010…

…Zollamt auch bei dieser Festsetzung per Bescheid die Quartalsgliederung einzuhalten hat, sodass die Abgabenfestsetzungen jene sind, die aus dem dem Erstbescheid vom 9.1.2012 beigefügten und in den Bescheid integrierten Berechnungsblatt zu entnehmen sind. Mit dem Bescheid liegt daher ein kombinierter Bescheid (Sammelbescheid) vor…

…ausgemessenen Säumnis- und Verspätungszuschläge entfielen € 11.471,66 an Aussetzungszinsen. Auf die durch die Spruchpunkte I bis III des kombinierten Bescheides festgesetzten Altlastenbeiträge und ausgemessenen Säumnis- und Verspätungszuschläge entfallen Aussetzungszinsen im Betrage von € 13.163,62, die - wie im Spruch des Erkenntnisses geschehen -…

…des Bescheides wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 5.313,60 festgesetzt. Laut einer Beilage, die „zum Spruch des Bescheides“ gehört, setzt sich dieser Betrag aus fünf Teilbeträgen zusammen. Eine (ausdrückliche) Zuordnung einzelner Teilbeträge zu bestimmten Zeiträumen ist dieser Beilage nicht zu entnehmen. Ein kombinierter Bescheid…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat mit (auf die §§ 201, 217 und 135 BAO gegründetem) Abgabenbescheid (Sammelbescheid bzw. kombinierter Bescheid, siehe dazu Ritz, BAO, Rz.8 zu § 198) vom 26.1.2012, Zl. 0002…

…€ für 2010, 27.000,00 € für 2011. Kombinierte Bescheide (Sammelbescheide) liegen vor, wenn eine Ausfertigung mehrere Bescheide umfasst, was zulässig ist (Ritz/Koran, BAO7, § 93 Rz 31 mit Verweis auf Rechtsprechung des VwGH). Der angefochtene Bescheid wird folglich als kombinierter Bescheid (Sammelbescheid) aufgefasst…

…dass diese Ware nicht ins Kapitel 21, sondern ins Kapitel 17 der Kombinierten Nomenklatur (KN) tarifiert. Diese Problematik war dem Bf. auch mitzuteilen und kann nicht als Herbeiführung einer Rechtsunsicherheit angesehen werden. Der Bescheid enthielt weiters den Hinweis, dass mit der anmeldenden Spedition für den…

…25 € (für das Jahr 2005) zu Grunde. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf) bekämpft diese Bescheide mit kombinierter Beschwerde gegen Körperschaftsteuer 2004 bis 2006 und gegen "damit im Zusammenhang stehenden Aussetzungszinsen 2004 und 2005" (gemeint: Anspruchszinsen; Anmerkung BFG) lediglich mit Argumenten gegen die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die (bereits erledigte) Beschwerde der A C, Adresse, vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 8.4.2013…