…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Weil das Erkenntnis im Hinblick auf einerseits die Frage des Vorliegens eines Kombinierten Bescheides und andererseits die Frage der Bindung an eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde im Einklang mit der vom BFG im Erkenntnis zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

…24 gem. § 212a Abs.1 BAO die Einhebung ausgesetzt wird. Entscheidungsgründe Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat mit (auf die §§ 201, 217 und 135 BAO gegründetem) Abgabenbescheid (Sammelbescheid bzw. kombinierter Bescheid, siehe dazu Ritz, BAO, Rz.8 zu § 198) vom 26.1.2012, Zl. 920000/17643…

…Zollbehörde, ob sie eine auf Grund der Erfüllung des entsprechenden Tatbestandes zu verhängende Sanktion i.S.d. Art.51 der VO (EG) Nr.800/1999 in einem "kombinierten Bescheid" (=Sammelbescheid, d.i. eine formularmäßige Zusammenfassung mehrerer isoliert rechtskraftfähiger bescheide; siehe dazu Ritz in "Bundesabgabenordnung- Kommentar"…

…datierte "Bescheid" im Februar 2018 nicht wirksam zugestellt worden, wie auch die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 15. März 2021 einräumt, indem sie die Beschwerde vom 28. Dezember 2018 als fristgerecht eingebracht bezeichnet. Der gegenständliche vermeintliche "Bescheid" wäre ein sogenannter Sammelbescheid oder kombinierter Bescheid…

…zulässig, mehrere Bescheide in einem einzigen Schriftstück zusammenzufassen (Sammelbescheid, kombinierter Bescheid), was aber nichts daran ändert, dass in diesem Fall jeder einzelne dieser zusammengefassten Bescheide in seinem Spruch klar abgrenzbar über einen bestimmten Vorteilszuwendungsvorgang abzusprechen hat und dass jeder Bescheid für sich bekämpfbar ist (vgl…

…zulässig, mehrere Bescheide in einem einzigen Schriftstück zusammenzufassen (Sammelbescheid, kombinierter Bescheid), was aber nichts daran ändert, dass in diesem Fall jeder einzelne dieser zusammengefassten Bescheide in seinem Spruch klar abgrenzbar über einen bestimmten Vorteilszuwendungsvorgang abzusprechen hat und dass jeder Bescheid für sich bekämpfbar ist (vgl…

…zulässig, mehrere Bescheide in einem einzigen Schriftstück zusammenzufassen (Sammelbescheid, kombinierter Bescheid), was aber nichts daran ändert, dass in diesem Fall jeder einzelne dieser zusammengefassten Bescheide in seinem Spruch klar abgrenzbar über einen bestimmten Vorteilszuwendungsvorgang abzusprechen hat und dass jeder Bescheid für sich bekämpfbar ist (vgl…

…zulässig, mehrere Bescheide in einem einzigen Schriftstück zusammenzufassen (Sammelbescheid, kombinierter Bescheid), was aber nichts daran ändert, dass in diesem Fall jeder einzelne dieser zusammengefassten Bescheide in seinem Spruch klar abgrenzbar über eine bestimmten Vorteilszuwendungsvorgang abzusprechen hat und dass jeder Bescheid für sich bekämpfbar ist (vgl…

…hier als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) aufgefasst wird, der rechtlich aus fünf Bescheiden besteht, nämlich aus einem Bescheid zur Zurückweisung der Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2004 und aus einem Bescheid zur Zurückweisung der Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2005 und aus einem Bescheid zur Zurückweisung der Berufung…

…einzelnen Bescheide die Art und Höhe jeder einzelnen Abgabe und deren Bemessungsgrundlagen etc. zu entnehmen sein. Diese Angaben müssen im Bescheidspruch bzw. einer Beilage aufscheinen, auf die im Spruch verwiesen wird. (Schwaiger in SWK 22/2010, S 695ff mwN) Wenn ein derartiger kombinierter Bescheid nur…

…zwei getrennte Anträge je Kind und Zeitraum vor. Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 13 FLAG 1967 zwei Anträge zu zwei Kindern und zwei Zeiträumen in einer einzigen behördlichen Erledigung als unbegründet abgewiesen werden, ist ein Sammelbescheid oder kombinierter Bescheid (vgl zu Abgabenbescheiden Erich Schwaiger…

…worin die neu hervorgekommenen Tatsachen und damit der Wiederaufnahmegrund liegen. Die Gestaltung dieses Bescheides und dessen eindeutige Bezeichnung lassen somit nicht zweifelsfrei erkennen bzw. sprechen schlichtweg dagegen, dass im Bescheid vom 20. August 2014 ein kombinierter Bescheid vorliegt, der neben dem Wiederaufnahmebescheid auch den (neuen)…

…Tabelle aufscheinen, während die Summenbildungen in der letzten Zeile nur Informationscharakter haben. Daher liegt mit dem Bescheid des Zollamtes und mit dieser Berufungsentscheidung ein aus 6 Einzelbescheiden aufzufassender kombinierter Bescheid vor, bei dem die einzelnen Bescheide isoliert der Rechtskraft fähig sind (Ritz, BAO Kommentar, 3…

…einer Ausfertigung, die auch den Abgabenbescheid betreffend den Säumniszuschlag umfasst hat: Bei der gegenständlichen Kombination von Haftungsbescheid und Abgabenbescheid über den Säumniszuschlag besteht aufgrund der Gestaltung der Ausfertigung am Vorliegen eines Sammelbescheides kein Zweifel. b) Einordnung des gegenständlichen Haftungsbescheides als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid), welcher aus…

…Beschluss) des LVwG vom 13.04.2021, Zahl LVwG-7/1 Gebührenbescheid In einer Bescheidausfertigung (kombinierter Bescheid) setzte das Finanzamt die Beschwerdegebühr in Höhe von € 30,00 und die Gebührenerhöhung fest. Die Festsetzung der Beschwerdegebühr erging zum "Betreff: Eingabe b. Lds.Verw.Gericht ….…

…abgesprochen hat, liegen inhaltlich drei Bescheide vor, da das Familienbeihilfeverfahren für jedes Kind gesondert zu führen ist (vgl BFG 23.2.2015, RV/7103542/2014). Die Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Ausfertigung (Sammelbescheid bzw kombinierter Bescheid) ist nach der hA grundsätzlich zulässig (vgl Ritz , BAO6…

…abgesprochen hat, liegen inhaltlich zwei Bescheide vor, da das Familienbeihilfeverfahren für jedes Kind gesondert zu führen ist (vgl BFG 23.2.2015, RV/7103542/2014). Die Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Ausfertigung (Sammelbescheid bzw kombinierter Bescheid) ist nach der hA grundsätzlich zulässig (vgl Ritz , BAO6…

…unmittelbar an das Betriebsareal angrenzendes Grundstück erhalten, welches auch noch wesentlich größer sei. 3. In der Folge wurde vom Finanzamt am 7.8.2018 ein (kombinierter) Bescheid erlassen, mit dem das Verfahren wiederaufgenommen und ein neuer Sachbescheid erlassen wurde. Mit diesem wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend…

…des Bescheides wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 2.070,00 festgesetzt. Laut einer Beilage, die „zum Spruch des Bescheides“ gehört, setzt sich dieser Betrag aus sechs Teilbeträgen zusammen. Eine (ausdrückliche) Zuordnung einzelner Teilbeträge zu bestimmten Zeiträumen ist dieser Beilage nicht zu entnehmen. Ein kombinierter Bescheid…

…worin die neu hervorgekommenen Tatsachen und damit der Wiederaufnahmegrund liegen. Die Gestaltung dieses Bescheides und dessen eindeutige Bezeichnung lassen somit nicht zweifelsfrei erkennen bzw. sprechen schlichtweg dagegen, dass im Bescheid vom 20. August 2014 ein kombinierter Bescheid vorliegt, der neben dem Wiederaufnahmebescheid auch den (neuen)…