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BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…Im Fall der Auflösung und Liquidation der Emittentin endet das Genussrecht. Erfolgt die Beendigung aus vorstehenden oder sonstigen Gründen unterjährig ist die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Emittentin für das letzte Geschäftsjahr zu aliquotieren. Die Berechnung des Buchwertes erfolgt nach Vorliegen des für das…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Gesellschafter als vollzogen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt A. Teilwertabschreibung, AfA…

BFG RV/5100492/2024Beginn der AfA bei Vermietung und Verpachtung (vorweggenommene Werbungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…von der eingereichten Erklärung festgestellt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden mit einem Betrag von - 1.532,70 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund der Vorhaltsbeantwortung im Jahr 2021 noch keine Afa gemäß § 16 EStG 1988 berücksichtigt werden könne. Nach der Rechtsprechung…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

…Beschwerdeverfahren vorzulegen. Es existiert im Abgabenverfahren kein Neuerungsverbot. Konkret geht es um das neuerliches Gutachten des SV Ing. ***32*** vom 01.06.2015 (vereinfachend als G 2 bezeichnet) betreffend der Frage der Wertermittlung (hier Einlagewert nach Sacheinlage) vorzulegen. Festgehalten wird diesem Zusammenhang auch, dass sich…

BFG RV/7103007/2023Kein Freibetrag gem § 35 Abs 1 und 3 EStG bei unterjährigem Wegfall des Pflegegelds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…wird], der Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 EStG 1988 [Monatsbetrag], Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 [Monatsbetrag], Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 [Monatsbetrag]). Andere Jahresbeträge sind an Kriterien geknüpft, die eine unterjährige Aliquotierung unmöglich machen (bspw. Alleinverdienerabsetzbetrag…

BFG RV/6100061/2022Stabilitätsabgabe bei Verschmelzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2023Teil 1/2

…Ausnahme davon ist nur für den Fall der unterjährigen Gründung vorgesehen (§ 2 Abs. 3 StabAbgG). Im Fall der unterjährigen Beendigung der Abgabepflicht, bleibt es bei der vollen Bemessungsgrundlage des Vorjahres, es kommt aber zur Aliquotierung der Abgabe nach der Dauer der Abgabepflicht in dem Jahr…

BFG RV/5100294/2021Außergewöhnliche Belastung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine ausdrückliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, dass eine Aliquotierung des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 bei unterjährige Feststellung…

BFG RV/5100397/2025Wertermittlung nach dem Ertragswert einer vermieteten Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die AfA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…2019 sei zwar keine AfA für das Gebäude als Werbungskosten geltend gemacht worden, jedoch sei der Vermietungsbeginn relevant. Die fiktiven Anschaffungskosten seien aus Sicht des Erwerbers nach dem Grundsatz zu ermitteln, welche Kosten für diesen Erwerb als tatsächlichen Kaufpreis angefallen wären. Der Marktpreis von Objekten…

BFG RV/7103170/2016Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019

…Mehrwertsteuerrechts eine Aliquotierung geböten. Dabei sei ausführlich auf die Judikatur des EuGH Bezug genommen worden. In dieselbe Richtung habe Krumenacker (ÖStZ 2006, 414) argumentiert und die Systemwidrigkeit einer derartigen Vorgangsweise nachgewiesen. Nach Krumenacker würde auch der Gesetzeswortlaut keine andere Behandlung fordern. Ebenso sei der UFS…

BFG RV/7101296/2013Vorsteuerberichtigung nach § 12 (11) UStG 1994 bei steuerfreier Veräußerung von Eigentumswohnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…nicht als Anlagevermögen verwendet (keine Anwendbarkeit des Abs 10), und bei sonstigen Leistungen, die für das Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Berichtigung hat in diesen Fällen unbefristet und ohne Aliquotierung zu erfolgen, und zwar in jenem Veranlagungszeitraum, in dem die Änderung der Verhältnisse eingetreten ist.…

BFG RV/7102887/2015Fiktive Anschaffungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d (bzw. e vor AbgÄG 2012) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019Teil 1/2

…Verkehrswert der Liegenschaft von € 751.600,- abzüglich des Bodenwertes in Höhe von 174.868,20 somit € 622.131,80, Restnutzungsdauer 42 Jahre, AfA 14.812,66. In den allgemeinen Vorbemerkungen ist festgehalten, dass kein vollständiger Verkehrswert im Sinne des Liegenschaftsbewertungsgesetzes und nach den…

BFG RV/4100832/2015Liebhaberei Zweifamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/3

…60 Kellersanierung 2010. Aus der Reduktion der AfA von über 8000 € im Jahr 2000 auf 1.263,55 € im Jahr 2010 ergibt sich daher kein Grund für die Annahme, es könnte nach dem Jahr 2010 eine Änderung der Art der Bewirtschaftung erfolgt sein…

BFG RV/2101335/20161. Höhe der AfA als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 2. Zurückweisung weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…Die Beschwerdevorentscheidung vom 19.3.2014 bleibt unverändert. 2. Es ergeht der Beschluss, dass die Beschwerden gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 2010, 2011 und 2012 als nicht fristgerecht eingebracht nach § 260 BAO zurückgewiesen werden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100223/20191. Pendlerpauschale und Pendlereuro eines ÖBB-Bediensteten, der das öffentliche Verkehrsmittel tatsächlich nicht benutzt 2. Aliquotierung bei unterjähriger Erfüllung der Voraussetzungen - Abstellen auf den Lohnzahlungszeitraum 3. Aliquotierung des Pendlereuros wie beim Pendlerpauschale - Abstellen auf den Lohnzahlungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der Bf die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW zurückgelegt…

BFG RV/2100226/2025Ermittlung des Personalaufwandes für in der Forschung tätige Mitarbeiter zur Festsetzung der Forschungsprämie nach § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2026

…pro Woche mal 52 Wochen. Für Teilzeitbeschäftigte oder unterjährig Beschäftigte sei der genannte Betrag entsprechend zu aliquotieren (OZ 25 bis 27). Die auf Basis von Sollstunden berechneten Forschungsprämien wurden mit Bescheid jeweils vom 13.12.2024 für die Streitjahre neu festgesetzt. Die Forschungsprämie 2018 betrug…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…sohin kein fälliger und/oder berechtigter Anspruch des Finanzamtes Gemäß § 30 Abs. 1 Ziffer 1 IO seien nach Eintritt der materiellen Insolvenz der Schuldnerin vorgenommene Befriedigungen eines Gläubigers anfechtbar, wenn der Gläubiger (i) nicht oder (ii) nicht in der Art oder (iii) nicht in der…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Aufwendungen um die empfangenen Umlagen zu kürzen und die Aliquotierung hat nach dieser Kürzung stattzufinden. § 20 Abs. 1 Z 7 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. […] § 20 EStG 1988 in der für das streitgegenständliche Jahr maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise…

BFG RV/2100017/20251. Pauschbetrag für Behinderung bei unterjährigem Wegfall der Minderung der Erwerbsfähigkeit 2. Kein Pauschbetrag für Diätverpflegung ohne geeigneten Nachweis für deren Erfordernis 3. Frage der Abzugsfähigkeit verschiedener Aufwendungen (Arzt, Apotheke, Haarpflege) gemäß § 4 der VO BGBl. 303/1996
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026

…Finanzamt: € -50,-). Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Abgabe ist den Entscheidungsgründen sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…mit Liechtenstein rein nach innerstaatlichem Recht verfahren werde, sei verwunderlich. Würde in grenzüberschreitenden Fällen immer nur nach innerstaatlichem Recht verfahren, wäre das DBA als unwirksam und sinnlos anzusehen. Im DBA mit FL sei in Art. 14 für selbständige Arbeit keine Besteuerung an der Quelle vorgesehen…

BFG RV/7300032/2023Hier wurde irrtümlich Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft statt versuchter Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…aufgehoben und das beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zur Geschäftszahl FV1 geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…