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BFG RV/7103281/2014Freiwilliges Soziales Jahr allein keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015

…zu sehen ist. Diese Tätigkeit mag zwar ein positives Kriterium bei der Zuerkennung eines Studienplatzes gewesen sein, ist aber keine unabdingbare Voraussetzung für das Studium Ergotherapie. Die Unterlagen zum Aufnahmeverfahren des FH-Studienlehrgang beziehen sich auch nur allgemein auf die Biographie der BewerberInnen. Dem im…

BFG RV/5100847/2012freiwilliges Berufspraktikum keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…das von M. in diesem Zeitraum bei der Fa. D in Deutsch­land absolvierte Berufspraktikum keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstelle, weil es keine unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums an der Uni W in England gewesen sei. Die Bf. argumentiert dagegen, dass das…

BFG RV/4100533/2013Aufbau-bzw. Vorstudien an Konservatorien stellen keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…volljährige Kinder bestehe, die als ordentliche Studenten inskribiert seien. Ein außerordentliches Studium stelle keine Berufsausbildung dar. Die "beantragte Berufsausbildung" beinhalte eine Inskription zu einem Vorstudium am KONSE als außerordentlicher Student. Dieses Vorstudium sei keine unabdingbare Voraussetzung, um die Aufnahme am KONSE zu gewährleisten. Da es…

BFG RV/1100063/2022Zählt ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

…sondern anhand einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu treffen. => Die freiwillige Verpflichtung (Pflichtleistung) das Agio zu gewähren stellt im gegenständlichen ***4***-Fall keine unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb bzw für die Erhöhung der Gesellschafterrechte dar. => ***4*** PS haben das Agio nicht aus dem Grund geleistet…

BFG RV/5100254/2014Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes und dem Beginn eines freiwilligen sozialen Jahres sowie für ein Berufsfindungspraktikum und für die Vorbereitung für Aufnahmeprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…des freiwilligen sozialen Jahres (Berufsfindungspraktikum laut vorgelegten Unterlagen) unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Berufsausbildung darstellt. Im gegenständlichen Fall wird diese Voraussetzung nicht erfüllt. Im gegenständlichen Fall ist das freiwillige soziale Jahr (Berufsfindungspraktikum laut vorgelegten Unterlagen) für die zukünftige Ausbildung keine unabdingbare Aufnahmevoraussetzung. Es ist unbestritten…

BFG RV/6100078/2025Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 betreffend einen Fliesenleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Dass ***Name*** an keine von der beschwerdeführenden Partei vorgegebenen fixen Arbeitszeiten gebunden war, vermochte an dieser grundsätzlichen Verpflichtung ***Name***, der beschwerdeführenden Partei die Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, keine Änderung herbeizuführen und stellen fixe Arbeitszeiten keine unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses dar (VwGH…

BFG RV/6100447/2022Freiwilliges Praktikum als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…absolvierte Praktikum stellt auch keine unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme zum Medizinstudium dar. Der bloße Umstand, dass durch den Besuch des Praktikums die Aufnahmechancen erhöht werden, reicht - wie bereits ausgeführt - nicht aus. Letztlich stellt das auf freiwilliger Basis absolvierte Praktikum kein Pflichtpraktikum des als Berufsausbildung…

BFG RV/2100435/2012Reise- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Das Finanzamt hat die Anerkennung der Ausbildungskosten zur Mediatorin als Werbungskosten mit der Begründung abgewiesen, dass diese Ausbildung keine unabdingbare Vorraussetzung für die Tätigkeit der Bf. sei (Berufungsvorentscheidung vom 22.2.2012). Wie aus der oben angeführten Gesetzesbestimmung hervorgeht…

BFG RV/7101379/2025Studienbefähigungslehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…einzelner (wissenschaftl.) Lehrveranstaltungen" handelt, aber keine bestimmte Studienrichtung vorgegeben ist. Die Teilnahme als außerordentliche Hörerin ist für das weitere Studium sicher von Vorteil, jedoch keine unabdingbare Voraussetzung und stellt nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats per se keine Berufsausbildung dar. Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen…

BFG RV/1100062/2022Gehört ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

…das Agio zu gewähren, stellt im gegenständlichen ***6***-Fall keine unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb bzw für die Erhöhung der Gesellschafterrechte dar. => ***6*** PS haben das Agio nicht aus dem Grund geleistet, um den Erwerb bzw Erhöhung der Gesellschaftsrechte durch die Kapitalerhöhung erwirken zu…

BFG RV/7104344/2017Abgeänderte Bescheide gemäß § 295 Abs. 3 BAO in Bezug auf VwGH vom 14.5.1991, 90/14/0149
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2025

…war. Die formelle Parteienidentität der Bescheid-Adressaten (KG, OHG) war keine unabdingbare Voraussetzung (Personengesellschaften mit gleicher Gesellschafterstruktur). Dieses Erkenntnis ist auf die vorliegende Konstellation in der nunmehrigen Streitsache anwendbar: Im gegenständlichen Fall liegt ebenso eine solche Identität der betroffenen Person vor, die beteiligt ist. Streitpunkt…

BFG RV/7101388/2015Fliesenleger - hier: Dienstverhältnis (Anmerkung: sozialversicherungsrechtlich - hier: kein Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018Teil 1/2

…verwiesen worden. In diesem Erkenntnis sei ebenfalls ausgeführt worden: „Die Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Arbeitszeit bilde zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, sei jedoch keine unabdingbare Voraussetzung dafür (hg. Erkenntnis vom 23.09.1981, 13/2505/79).“ Die organisatorische Eingliederung in den…

BFG RV/2100676/2011Erfüllen die Tätigkeiten wie Telefonmarketing, Eventbetreuung, Verkostungen in Supermärkten, Prospektverteilung die Kriterien einer Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…Mitarbeiter teilweise ihre Arbeitszeit frei einteilen konnten, spricht für sich allein nicht gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, da die Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Arbeitszeit zwar ein Indiz, jedoch keine unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist (VwGH 25. 5. 1982, 14/3038/78)…

BFG RV/3100596/2022Werbungskosten eines Polizisten iZm der Aufnahmeprüfung zu einem Einsatzkommando
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…Es werde nicht angezweifelt, dass private Schießübungen von Vorteil gewesen sein könnten, diese seien aber "keine unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme". Damit hat das Finanzamt aber keine Umstände aufgezeigt, die auf eine persönliche Vorliebe des Beschwerdeführers zum Schießsport oder darauf hindeuten würden, dass der Beschwerdeführer…

BFG RV/6100160/2022Praktikum als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…betrachtet nicht als schulische oder kursmäßige Ausbildung organisiert. (Vgl Pkt 2 Sachverhalt und Beweiswürdigung). Das im Sommer 2020 absolvierte Praktikum bei P O stellte auch keine unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme zum Bachelorstudium "Gesundheits- und Krankenpflege" dar. Diesbezüglich konnte T auf ein Reifeprüfungszeugnis als erforderlicher…

BFG RV/7102677/2011Hausbetreuung ungarische arbeitende Mitgesellschafter - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 1/2

…ist festzuhalten, dass bei einer Tätigkeit im Freien es keine fix vorgeschriebenen Zeiten geben kann und auch, dass die Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Arbeitszeit zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bildet, jedoch keine unabdingbare Voraussetzung dafür ist (VwGH vom 25. Mai 1982…

BFG RV/5100834/2013Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kämen (Publizität), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Schriftlichkeit sei zwar keine unabdingbare Voraussetzung, jedoch wesentliches Beweismittel für das tatsächliche Bestehen eines Vertragsverhältnisses. Die…

BFG RV/7102750/2014Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mangels Berufsausbildung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…der Auslandsaufenthalt im Rahmen des AFS Programms keine unabdingbare Voraussetzung für das Psychologiestudium darstellt und diese Tätigkeit an sich die Kriterien einer Berufsausbildung im Sinne des 2 Abs. 1 lit b FLAG nicht erfüllt, besteht für den strittigen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ebenso wenig…

BFG RV/7100559/2014Außerordentliches Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…einzelner (wissenschaftl.) Lehrveranstaltungen" handelt, aber keine bestimmte Studienrichtung vorgegeben ist. Die Teilnahme als außerordentliche Hörerin ist für das weitere Studium sicher von Vorteil, jedoch keine unabdingbare Voraussetzung und stellt nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes per se keine Berufsausbildung dar. Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus…

BFG RV/7101441/2013Steuerbefreiung als Privatschule oder Privatlehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2014

…Sekretariat seien keine unabdingbare Voraussetzung. Eine Einrichtung, die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (ansich) erfüllt, unterliege (dennoch) der Steuerpflicht hinsichtlich jener Kurse, die (k)eine annähernde Entsprechung zu dem an einer öffentlichen Schule Gebotenen aufweisen. Damit sei sichergestellt, dass eine solche Einrichtung keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber…