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44 294 Treffer605 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100089/2011DB- und DZ-Beitragspflicht von Managementvergütungszahlungen einer Alleingesellschafterin (organisatorische Eingliederung) Ansatz eines KFZ-Sachbezuges, wenn die Privatnutzung eines Firmen-KFZ mangels geeigneter Nachweisführung nicht auszuschließen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…worden seien. Aus den Inhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes ist für das BFG nicht erkennbar, dass die belangte Behörde allfälligen Beweisanträgen zum Nachweis dafür, dass im Streitzeitraum bezüglich der "andauernd erbrachten Dienstleistungen" von Frau VN1 NN "keine organisatorische Eingliederung in den Betrieb der GmbH" vorgelegen sei…

BFG RV/7400050/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…organisatorischen Eingliederung der beiden Geschäftsführer in den betrieblichen Ablauf (insbesondere was Freizeit-, Vertretungs- und Urlaubsregelung angeht) führt zur Conclusio, dass hinsichtlich der Beschäftigung der beiden Geschäftsführer kein ein sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigungsverhältnis vorliegt und demgemäß auch keine…

BFG RV/5100549/2018Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Subunternehmeraufträgen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021Teil 2/2

…des Fehlens einer betrieblichen Struktur keine organisatorische Einbindung der Dienstnehmer in den Betrieb und daher auch keine Weisungsgebundenheit gegenüber dieser Gesellschaft gegeben sei. Zwar ist diesbezüglich zunächst einzuräumen, dass eine juristische Person, die über keinerlei Personal und Sachausstattung verfügt, im Allgemeinen keine Aktivleistung zu erbringen…

BFG RV/7400048/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…organisatorischen Eingliederung der beiden Geschäftsführer in den betrieblichen Ablauf (insbesondere was Freizeit-, Vertretungs- und Urlaubsregelung angeht) führt zur Conclusio, dass hinsichtlich der Beschäftigung der beiden Geschäftsführer kein ein sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigungsverhältnis vorliegt und demgemäß auch keine…

BFG RV/7100411/2014Haftungsbescheid nach § 99 EStG bei Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…geleistet worden, seien fachlich und personell beaufsichtigt worden, sodass keine organisatorische Eingliederung in den Betrieb der Bf gegeben gewesen sei, und die Bf habe für den Erfolg der Werkleistung gehaftet. Zudem würde gerade die Verrechnung von Pauschalpreisen für das Vorliegen von Werkverträgen sprechen. Die Abrechnung…

BFG RV/7101870/2013Beurteilung der Dienstverhältnisse von Mitarbeitern, die im Telefonmarketingbereich ("outbound") beschäftigt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 1/2

…lediglich in Fällen, in denen beide Kriterien (Weisungsgebundenheit und organisatorische Eingliederung) noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbstständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen würden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa das Fehlen eines Unternehmensrisikos) Bedacht zu nehmen. Da bei den…

BFG RV/2100789/2018Masseurin als Dienstnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2021

…lässt sich keine Dienstnehmereigenschaft ableiten, da bestimmte Werkvertrage - wie Montagen, Reparaturen oder Massagen - einfach beim Auftraggeber vorgenommen werden. Auch die übrigen von der belangten Behörde angeführten Gründe überzeugen nicht. Im verfahrensgegenständlichen Fall sind gerade keine Weisungsgebundenheit, keine organisatorische Eingliederung in den Betrieb und kein Verhältnis…

BFG RV/7102820/2017Zwischenschaltung einer KG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der GmbH zweifelsfrei gegeben. In der Beschwerde wird diese Eingliederung zwar in Abrede gestellt, die dazu vorgebrachten Argumente (keine Verpflichtung persönlich eine Arbeitsleistung zu erbringen; keine Weisungsgebundenheit; keine organisatorische Eingliederung; kein Unternehmerrisiko, da dieses auf den Auftragnehmer überwälzt…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…mit jeder Tätigkeit als Notarzt zwingend verbunden sind, jedoch keine darüberhinausgehende organisatorische Eingliederung in den Betrieb der Bf. stattfindet. Auch die von der Bf. bereitgestellte Infrastruktur am Stützpunkt wie Notarztzimmer und Aufenthaltsraum kann von den Notärzten genutzt werden. Der Aufenthalt am Stützpunkt ist allerdings nicht…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/2

…der Eingliederung in den Organismus des Betriebs der Gesellschaft, das Vorliegen eines Unternehmerwagnis bzw. Unternehmerrisikos, sowie eine laufende Entlohnung grundsätzlich als gleichwertig anzusehen wären, revidiert. Demnach würden die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerwagnisses bzw. der laufenden Entlohnung seither gegenüber dem Kriterium der Eingliederung in den…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…13/0182). Wesentliche Merkmale für die Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit sind nun das Unternehmerwagnis, die Weisungsgebundenheit, die die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus beschränkt, und eine organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers (VWGH 9. 7. 1997, 95/13/0289; 24…

BFG RV/2100570/2017Wärmeableser als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2021

…1994, 90/14/0184, VwGH vom 2.9.2009, 2005/15/0143 mwN). Im Beschwerdefall kann der zeitlichen und organisatorischen Eingliederung in den Unternehmensbereich des Arbeitgebers keine wesentliche Bedeutung zukommen, weil die ausbedungene Leistung gänzlich außerhalb örtlicher Einrichtungen, die dem Arbeitgeber zugerechnet werden können, erbracht…

BFG RV/2100768/20121) Abgaben der Jahre 1998 bis 2002 dürfen nicht in Bescheiden für das Jahr 2003 festgesetzt werden. 2) Dem Unternehmerrisiko kommt im Zusammenhang mit der DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer auch nach dem Erkenntnis des VwGH vom 26.6.2014, 2011/15/0050, keine wesentliche Bedeutung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…und unselbständiger Tätigkeit das Unternehmerwagnis, Weisungsgebundenheit und eine organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers. Im Fall der Beschwerdeführerin liege aufgrund der vertraglichen Gestaltung Weisungsgebundenheit vor. Die organisatorische Eingliederung müsse aufgrund der sehr weiten Interpretation des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls bejaht werden. Als weiteres Kriterium für das…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…die Fachberaterinnen keinen Weisungen oder Kontrollen unterlägen, die ihre persönliche Gestaltungsfreiheit der geschuldeten Tätigkeit einschränken würden. Ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs 2 EStG setze nach VwGH 17.9.1989, 85/13/0099 auch eine organisatorische Eingliederung des Dienstnehmers in den Betrieb des Auftraggebers…

BFG RV/7102911/2017Honorare für persönliche Leistungen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers durch operatives Wirken auf dem Betätigungsfeld der Gesellschaft sind in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…die Entlohnung für die Geschäftsführertätigkeit getrennt von der Entlohnung für die operative Tätigkeit erfolgte, maß der Verwaltungsgerichtshof dabei keine Bedeutung zu. Wesentliches Kriterium ist die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer seit 2007 sowohl mit der Führung der Geschäfte der…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…dass keine persönliche Abhängigkeit der Auftragnehmer von der Bf vorliegt, insbesondere keine persönlichen Weisungen hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit oder Arbeitsabfolge besteht, weder eine Arbeitspflicht noch eine organisatorische Eingliederung in den Betrieb besteht und eigene Betriebsmittel seitens der Auftragnehmer verwendet werden können. Auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit der…

BFG RV/6100240/2017Eingliederung und DB-, DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…15/0025. Ein solches ist ohnehin nicht mehr zu prüfen; wenn bei gegebener organisatorischer Eingliederung in den Betrieb der Gesellschaft aufgrund der kontinuierlich über einen längeren Zeitraum andauernden Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung bzw. anderer Tätigkeiten des Geschäftsführers ("operative" Tätigkeiten) das Vorliegen von Einkünften iSd §…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…zeigt jedenfalls, dass eine organisatorische Eingliederung in den Betrieb der Bf. vorlag. Auffallend ist weiters, dass es sich laut den Aussagen der Zeugen offensichtlich um Dauerschuldverhältnisse handelte, da die Reinigungskräfte "zum Dienst" erschienen und die aufgetragenen Reinigungsleistungen lt. Wochendienstplan bei den von der Bf. namhaft…

BFG RV/2100250/2009Nachtärzte in einem Sanatorium: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…Weisungsgebundenheit sowie die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Dienstgebers. Es ist daher das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen (vgl. VwGH 28.11.2002, 97/13/0069). Die Merkmale der in Rede stehenden Vertragsverhältnisse…

BFG RV/1100391/2020Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer - Betriebsausgabenpauschale iHv 6% ooder von 12%?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…zu erkennen wäre. Davon wird in aller Regel aber nicht auszugehen sein, weil das für die Erfüllung des Tatbestandes der Einkünfteerzielung nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 notwendige Merkmal der Eingliederung des tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft - nach Ansicht…