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BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

… 167 Rz 6). Die für das Beweisverfahren in Steuerangelegenheiten zwischen nahen Angehörigen entwickelten Thesen sind daher insoweit zu relativieren, als keine gebundene Beweiswürdigung dergestalt besteht, dass bei Bestehen bestimmter Beweismittel unwiderlegbar zu vermuten sei, eine tatsächlich unwahre Behauptung des Abgabepflichtigen würde der Wahrheit entsprechen. 12…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 2/2

…eingeholt. Dabei war von einem späteren unentgeltlichen, lebenslänglichen und dinglichen Wohnungsgebrauchsrecht am Obergeschoss zugunsten der Eltern (siehe nachstehend) keine Rede (Vorbringen des Verteidigers). Auch die Eltern haben sich im Zusammenhang mit dem Mietvertragsverhältnis betreffend das Obergeschoss fachkundig beraten lassen, wobei ihnen von Rechtsanwalt Dr.L…

BFG RV/7101852/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…Box"- Gesellschaft keine Ersatzinvestition darstelle und erst im Jahr 2015 vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.04.2012, 2009/15/0220) anders entschieden worden wäre, ist zu sagen, dass das Köst-Finanzamt im Anbetracht der dort gegebenen Umstände im ,Aufgeld' in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine gebundene Beteiligung (Kapitalerhöhung…

BFG RV/7101837/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…Box"- Gesellschaft keine Ersatzinvestition darstelle und erst im Jahr 2015 vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.04.2012, 2009/15/0220) anders entschieden worden wäre, ist zu sagen, dass das Köst-Finanzamt im Anbetracht der dort gegebenen Umstände im ,Aufgeld' in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine gebundene Beteiligung (Kapitalerhöhung…

BFG RV/5100618/2018Zeitpunkt der Ausübung einer Option bei Immobiliengeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…Eintragung des Eigentumsrechtes für den Erwerber in das Grundbuch (vgl. VwGH 23.01.2003, 2002/16/0111). Die gegenständlichen Verträge seien nach österreichischem Recht grundsätzlich an keine Formvorschriften gebundene Konsensualverträge, die durch die Willensübereinstimmung der Parteien über Kaufobjekt und Preis zustande gekommen seien (§ 1053 ABGB)…

BFG RV/2100381/2023Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, diese sind auch nicht "offenkundig"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2023

…über wesentliche laufende Einkünfte als freischaffender Künstler verfüge und die Mittel zur Bezahlung der offenen Abgabenverbindlichkeiten durch eine geordnete Auflösung von gebundenen Vermögenswerten beizuschaffen sein werden. Mit dem Bescheid vom 06.04.2023 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet ab. Es verwies auf die…

BFG VH/7100010/2023Keine Verfahrenshilfe bei mangelnder Rechtsfrage und ausreichendem Einkommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.06.2023

…vorliegen würde, sodass diese rechtswidrig seien; einerseits die beiden Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 sowie andererseits die Bescheide über die Anspruchszinsen 2011 und 2012, da kein wie immer gearteter Steuerrückstand bestehen würde. Der Ordnung halber werde darauf hingewiesen, dass gegen die Bescheide 2011 und 2012 gemäß §…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Verkehrswert entsprechen würde. Wenn Renditeüberlegungen im Verkehrswert keine Deckung finden würden, liege bei einem den Verkehrswert übersteigenden Preis eine vA vor. (Anm. d. Ri.: Nach diesem Erkenntnis Ist nach freier Beweiswürdigung sowohl die Fremdüblichkeit des Kaufpreises als auch das Vorliegen einer subjektiven, auf Vorteilsgewährung gerichteten…

BFG RV/3100096/2020Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…Abgaben lege der Gesetzgeber einen strengen Maßstab an. Ob diese Steuern nun in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen anfallen bzw. fällig werden, mache keinen Unterschied. Der Umstand, dass die Nichtabfuhr der Kapitalertragsteuer acht Monate nach Fälligkeit selbst aufgefallen sei, lasse nach Ansicht der Behörde zudem nicht…

BFG RV/5100987/2013Sonderausgaben keine Abzugsfähigkeit mangels Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…hat, weshalb sie in der Berufungsvorentscheidung nicht anerkannt werden konnten; das Pendlerpauschale wurde wie beantragt berücksichtigt. Mit Schriftsatz vom 14.08.2013 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde. Er habe keine Aufforderung zur Vorlage von Rechnungen für Wohnraumsanierung/Wohnraumschaffung bzw. Versicherungen bekommen…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Spanien keine Firma mit dem Wortlaut "G.H." gefunden worden. Bei den vorgelegten Rechnungen handle es sich um Rechnungen mit der spanischen Adresse 28043 Madrid, Adresse1, unter welcher kein Eintrag in einem Handeslregister oder öffentlichen Nachschlagewerk gefunden worden sei. Diese Rechnungen haben auch keine UID…

BFG RV/7101369/2018Nicht fristgerechter Vorlageantrag - keine Weiterleitung an das zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…beendet wurde. Am 19. Juni 2024 teilte das Finanzamt Österreich (Dienststelle 4/5/9/10/18/19 Klosterneuburg) über Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes mit, dass keine weiteren Unterlagen hinsichtlich der Vorlageanträge bzw. Weiterleitungen der Vorlageanträge vorgefunden worden seien. Am 24. Juni 2024 wurde durch das Finanzamt…

BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…Nachweise zu erbringen, hat der Beschwerdeführer diese bis dato nicht vorgelegt bzw keine diesbezüglichen Nachweise erbracht. Die Aussagen sind widersprüchlich und nicht glaubhaft. Konkrete Fragen wurde nicht oder nur sehr unbestimmt beantwortet. In freier Beweiswürdigung kann vor diesem Hintergrund als erwiesen angenommen werden, dass die…

BFG RV/7400083/2024Verspätet eingebrachte Beschwerde bei elektronischer Zustellung; keine Mitteilung an das elektronische Teilnehmerverzeichnis hinsichtlich Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2025

…Juli 2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. Beweiswürdigung Obige Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich schlüssig aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Unstrittig ist, dass der Bescheid über die Vorschreibung der Parkometerabgabe iHv 177,10 € seitens des Magistrats der Stadt Wien am…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…den Antrag gegenüber der Kindesmutter zu erledigen. Der Kindesmutter wird durch die Zurückverweisung der Rechtszug ungekürzt garantiert. Entgegen dem Gesetzeswortlaut ist gegenständliche Entscheidung keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung. Die belangte Behörde hat sodann die Bereitschaft der Kindesmutter abzuklären, ob sie in das vom Kindesvater…

BFG RV/5100960/2015Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2021

…€ und Einlagen iHv 40.312,17 € (ohne Umbuchung der nicht gebundenen Kapitalrücklage zur Abdeckung iHv 201.283,57 €) erfasst. Der Saldo stieg daher um € 151.705,03. Da diesen Entnahmen kein Rechtsgrund im Sinne der Angehörigenjudikatur (Darlehensvereinbarung) im Zeitpunkt der jeweiligen…

BFG RV/7102007/2020Finanzierungsbeitrag, Mietvertragsgebühren und Inventarablöse als Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…liegt vor, mindestens achtjährig gebundene Beträge wurden nicht nachgewiesen), spricht sich das Finanzamt für eine Anerkennung bis zum Höchstbetrag des § 18 Abs 3 Z 2 EStG aus. Die übrigen beantragten Aufwendungen (Mietvertragsgebühr und Ablöse) stellen jedoch nach Ansicht des ho. Finanzamtes auch keine Sonderausgaben iSd §…

BFG RV/2100139/2023Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter bei Geschäftsanteilsverkauf: Steuerpflichtige Einkünfte der GmbH oder steuerneutrale Einlage in die GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2025

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung nicht vorliegt, weil keine Rechtsfrage, sondern eine der freien Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht unterliegende Sachverhaltsfrage (den Forderungsverzicht begründende Umstände) entscheidend war, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist. Graz…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…2011), § 1 Rz 225). Im Übrigen erscheint dem Bundesfinanzgericht - wie in freier Beweiswürdigung festgestellt - der Status als Körperschaft öffentlichen Rechts selbst vom beschwerdeführenden Verein nicht konsequent beansprucht (etwa iZm der Gebahrung, keine beantragte Steuernummer für den "Betrieb gewerblicher Art"; vgl die Judikate des OGH 18…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…Gebäudes, die Entscheidungen über die Einrichtung sowie die Software in Absprache mit dem Bf. werden im Wesentlichen schon vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages stattgefunden haben. Sie haben im Gesellschaftsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Dass der Bf. und nicht die Verwandte 1 diesbezüglich die endgültige Entscheidung getroffen hätte…