Die Teiltaten des Ansichbringens der drittländischen Zigaretten, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, ergibt sich aus der mit…

…Pölten Krems Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vor dem Markt kontrolliert und es konnten 200 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft ("Chesterfield red") vorgefunden und beschlagnahmt werden. Seit Oktober 2004 bis zu diesem Tag hatte er 150 Stangen Schmuggelzigaretten auf Flohmärkten, dem Wiener Mexikoplatz und anderen…

…daraus mit Sicherheit kein anderes Ermittlungsergebnis gewonnen werden kann. Es kann weiters nach den (dem Bundesfinanzgericht zur Verfügung stehenden) Aktenunterlagen, sohin nach der derzeitigen Beweislage, vom Bundesfinanzgericht ebenfalls weder der Ort noch der genaue Zeitpunkt der Verbringung der (beschwerdegegenständlichen) offensichtlich drittländischen Zigaretten in das Zollgebiet…

…bloß untergeordneten Tatbeitrag des Beschuldigten, der die Zigaretten bloß aus einem Fahrzeug geholt hat, kommt angesichts der einschlägigen Vorstrafen keine ausreichende Berechtigung zu, da der Beschuldigte wiederholt beim (versuchten) Verkauf drittländischer Zigaretten an unterschiedlichen Tagen auf frischer Tat betreten wurde. Dass der Beschuldigte laut Beschwerde…

…275/ 01, 12.6.2003, wo der Lokalinhaber das Recht zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in seinen Räumlichkeiten durch die Aufstellung von Zigarettenautomaten durch den Aufsteller eingeräumt hat), kann es sich bei den vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen auch um keine Grundstücksleistung iSd § 3 Abs. 9…

…wird, macht keinen Unterschied. Dem Bf. musste schon aufgrund der mit dem Zollamt gehabten Probleme bzw. zweier einschlägiger Finanzvorstrafen im Jahr 2007 die Rechtswidrigkeit seines und des vorgelagerten Handelns bewusst sein. Dass die Zigaretten mit Ausnahme der Marken "L&M" und "West" drittländischer Herkunft sind…

…Es sei unrichtig, dass sie sich hinsichtlich des Zeitraumes und der Menge der Zigaretten geständig verantwortet habe. Mit Schreiben vom 18. Mai 2016 hat das Zollamt der Bf vorgehalten, sie habe 536.440 Stück drittländische Zigaretten als Schmugglerin vorschriftwidrig verhandelt. Dies sei das Ergebnis der…

…BAO erfolgt, wobei von einem Zollwert von S 20 pro Stange der Zigarettensorte „Superking“ ausgegangen worden ist. Dieser Preis orientiere sich an den Preisen drittländischer Zigaretten mit Ursprung in den an Österreich angrenzenden Nachbarländern im annähernden Zeitpunkt der Zollschuldentstehung unter Berücksichtigung des Art. 146 ZK…

…tatgegenständlichen Zigaretten betragen € 604,28, der inländische Kleinverkaufspreis € 546,00. Bei der Strafbemessung ist daher von einem Strafrahmen von € 1.754,56 auszugehen. Bei der Strafbemessung wurde im angefochtenen Erkenntnis als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet, als erschwerend wirkte kein Umstand…

…000,00 den T. J. und den Z. N. beim Weiterverhandeln von Monopolgegenständen, nämlich 40.000 Stück (200 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, unterstützt zu haben und…

…mit ihr auch keinen Kontakt pflegen möchte, diese aber kurz vorher das Auto der Bw. zur Fahrt nach K. benützt haben soll, ist wenig überzeugend. Am 19.11.2008 sagte die Bf. aus, ihr Mann habe ihr gesagt, dass ihre Cousine die Zigaretten nach K…

…sei darauf verwiesen, dass dessen beinahe unleserlichen Notizen keine beweiskräftigen Unterlagen bilden würden. Dies bestätige sich auch dadurch, dass selbst die Abgabenbehörde nunmehr im Rahmen der Berufungsvorentscheidung gerade aus diesem Grund die Zigarettenmenge um 79 Stangen vermindert hätte. Nach Ansicht des Bf sei der Bescheid…

…einer Personenkontrolle unterzogen und dabei wurden in der Tragtasche 5 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft der Marke Winston vorgefunden und gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt, ebenso die danach im Fahrzeug vorgefundenen weiteren 49 Stangen Zigaretten der Marken Winston und LM und zusätzlich ein Bargeldbetrag in…

…begehrte Einvernahme der Bf. konnte daher mangels Relevanz verzichtet werden. Ein generelles Einfuhrverbot für Zigaretten drittländischer Herkunft besteht nicht. Ein diesbezüglicher Vorwurf ist auch dem vorliegenden Abgabenverfahren nicht zu entnehmen. Auf den Einwand, die Bf. habe keine Kenntnis „des Einfuhrverbots“ gehabt, braucht daher nicht näher…

…welche nördlich liegt. Auf der Tankstelle stadtauswärts auf der rechten Seite, verkauft er nach Angabe keine Zigaretten, da die Tankstelle selbst eine Trafik betreibt. Die Ermittlungen zu „C.“ haben ergeben, dass es sich hier um die Tochter der Gattin des Beschuldigten, nämlich seiner Stieftochter Frau…

…erkannt, er habe vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich insgesamt 266.300 Stück (1.331 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken drittländischer Herkunft, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern ein Schmuggel begangen wurde und in Bezug auf die € 44.082,72 an Eingangsabgaben (€ 7.666,56 an Zoll…

…2 Abs. 1 ZollR-DG hinsichtlich der von ihm selbst sowie zum Teil durch unbekannte Vortäter vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten 7.627.000 Stück Zigaretten drittländischer unverzollter Herkunft vorgeschrieben. Danach soll A im Zeitraum von März 2002 bis 30. April 2004…

…Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich die im angefochtenen Erkenntnis näher bezeichneten 254.600 Stück (1.273 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft fahrlässig vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) und anschließend im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien nach Österreich verbracht, wodurch er die Finanzvergehen…

…Stück) drittländischer, unverzollter Zigaretten der Sorten Chesterfield und Memphis, hinsichtlich welcher zuvor durch unbekannte Täter ein Schmuggel und ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war, von einer näher bezeichneten Person angekauft und mit einem Preisaufschlag von 1 Euro pro Stange Zigaretten an…

… 38 Abs. 2 FinStrG) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 997 Stangen (= 199.400 Stück) Zigaretten verschiedener Marken drittländischer (bosnischer) Herkunft, auf die 11.533,61 Euro an Eingangsabgaben (Zoll), Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 11.706,64 Euro und Tabaksteuer in Höhe von 26.975,99…