…muss der Gesellschaftsvertrag 'eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen Zweck ausdrücklich vorsehen und genau umschreiben.' Dies bedeutet, dass die Merkmale der Ausschließlichkeit und der Unmittelbarkeit in der Rechtsgrundlage verankert sein müssen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0317). Des Weiteren haben nach Ansicht…

…Tätigkeit zur Unterstützung seiner Mitglieder hinaus ebenso einem größeren Kreis von Konsumenten genützt und damit die Allgemeinheit gefördert, vermag die Begünstigung wegen Gemeinnützigkeit nicht zu tragen, weil - indem die Förderung der Allgemeinheit nur indirekt erreicht wird - dann immer noch das Merkmal der Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit (…

…war (Schlussanträge Rn 1 und 12). Auch dem EuGH scheint diese Feststellung für die Urteilsfindung bedeutsam gewesen zu sein (argumento "entstandte ihn gleich nach seiner Einstellung nach Thailand", (Urteil Rn 3). Dem gegenständlichen Fall fehlt diese Unmittelbarkeit der Entsendung bzw Ausschließlichkeit der Ausübung der Tätigkeit…

…direkt erwerben. Wäre keine Konkurrenzsituation vorgelegen, wären die Anteile direkt erworben worden, wonach daher aus wirtschaftlicher Sicht die [X-GmbH] der Erwerber der Anteile ist. Nachdem die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dient und auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen auszulegen ist (vgl Ritz, BAO…

…notwendig sind, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes durchzuführen. Die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen eines ordentlichen Kaufmannes, der als Vorstandsmitglied bestellt ist, sind detailliert im Gesetz (AktG), dem Gesellschaftsvertrag des Auftraggebers, den vom Auftraggeber von Zeit zu Zeit in der Hauptversammlung oder schriftlich gefassten Gesellschafterbeschlüssen, gegebenenfalls…

…und gleichzeitig an ihn Devisen verkaufe, diese würden laut EuGH (EuGH 14.7.1998, Rs C-172/96 "First National Bank of Chicago", SWI 1998, 482) sonstige Leistungen und keine Lieferungen darstellen. Der Bruttoertrag aus Devisenwechsel sei die Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufspreis. Nach…

…Fe***** und Dr A***** festgestellt, dass an dem Bestehen der drei Gesellschaften von Seiten der Finanz keine Bedenken bestünden. Diese Aussage wird auch durch die interne, schriftliche Aussage des zuständigen Fachbereichsleiters Herrn W*****, wonach nach der derzeitigen Literatur/Judikatur nicht von einem einheitlichen Betrieb ausgegangen…

…Wesentlich ist, dass zwischen dem verkehrsteuerbaren Vorgang und der Übertragung der Aufgabe ein Zusammenhang in der Form besteht, dass Letztere die Voraussetzung (den Grund) für das Eintreten des verkehrsteuerbaren Vorganges darstellt. Ein unmittelbarer Zusammenhang muss immer dann noch gegeben sein, wenn die verkehrsteuerbaren Vorgänge gemeinsam…

…bf GmbH i V mit dem Gesellschaftsvertrag der Muttergesellschaft (Pkt Achtens) de-facto gegebene Unabsetzbarkeit des zweiten Strategen als Geschäftsführer der bf GmbH. Einem Geschäftsführer, der de facto unabsetzbar ist, können (vgl. VwGH 22.10.2002, 2001/14/0219) jedenfalls keine durchsetzbaren Weisungen gegeben werden…

…Nach dem Gesetzeszweck macht es keinen Unterschied, ob die Gebietskörperschaft Anteile an einem Versorgungsbetrieb unmittelbar oder bloß mittelbar halten. In beiden Fällen geht es vorrangig um die Aufrechterhaltung der für die Bevölkerung nützlichen und notwendigen Versorgungsbetriebe. Auch der reine Wortlaut der Bestimmung verlangt keinen unmittelbaren…

…dass nach Ansicht der belangten Behörde durch die Stimmrechtsvollmacht dem Gruppenträger noch kein wirtschaftliches Eigentum an den Gesellschaftsanteilen der ***AB*** verschafft wurde. Die finanzielle Verbindung sei erst im März 2021 mit Erteilung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung hergestellt worden und habe demnach nicht das gesamte Wirtschaftsjahr bestanden…

…sich mit den Eigen- und Fremdkapitalkomponenten des Genussrechtskapitals auseinander. Für den Eigenkapitalcharakter sprechen: Vereinbarung einer unbegrenzten Laufzeit, die Vergütung erfolgt ausschließlich aus den zukünftigen Gewinnen, die Bedienung aus dem Gewinn erfolgt erst nach Befriedigung anderer Gläubiger, der Genussrechtsberechtigte hat keinen Rückforderungsanspruch auf das Genussrechtskapital bei…

…Vertrieb"), dass - nach dem Vertragsinhalt - beide Gesellschafter der OG (und ausschließlich diese) für die Beschwerdeführerin tätig werden sollten. Die zwischengeschaltete OG verfügt - im Gegensatz zur Beschwerdeführerin - über keinerlei eigene betriebliche Struktur und keinen für eine Vertriebstätigkeit unerlässlichen Außenauftritt. Es steht somit fest, dass die Beschwerdeführerin…

…werden müssen. Dies allerdings nur, wenn ein etwaiges zukünftiges Einkommen tatsächlich mit ausreichender Sicherheit prognostiziert werden kann. Einkommensbestandteile, die dem Grunde und der Höhe nach äußerst ungewiss sind, können somit keine Berücksichtigung finden (vgl. Raab/Renner in Lachmayer/Strimitzer/Vock (Hrsg), KStG 1988, 33. Lieferung…

…Beteiligung erfolgt und komme den stillen Einlagen aufgrund ausdrücklicher Rangrücktrittserklärungen schon nach dem Willen der Gesellschafter offensichtlich Eigenkapitalcharakter zu. Die Ausführungen des VwGH im angeführten Erkenntnis, wonach das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines bestimmten Verhältnisses der Kapitalausstattung der GmbH zu den stillen Einlagen keine Fremdunüblichkeit begründet…

…kein zusätzliches Personal hatte und weil sie auch niemals durch Werkverträge Leistungen Dritter Personen zugekauft hat, spricht für sich allein nicht gegen die Zurechnung der Einkünfte aus dem Managementvertrag an die OG. bb). Die Einnahmen aus dem Managementvertrag langten bei der OG ein. Nach dem…

…keine eigene Bewertungsregel besteht und ist daher hierfür der Teilwert iSd § 12 BewG maßgeblich. Der Teilwertbegriff ist durch die Rechtsprechung aus dem Begriff des gemeinen Wertes entwickelt worden. Als gemeiner Wert ist gemäß § 10 Abs. 2 BewG der Preis anzusetzen, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach…

…dass dem 3.Strategen etwas zustoßen sollte, in die Funktion eines Konzernlenkers nachzurücken, sofern die beiden übrigen Strategen das beschließen sollten, aber dazu gebe es noch keine konkreten Pläne (NiS. S. 6). Die Feststellungen der BP im Jahr 2015 betreffend die Jahre 2012 und 2013…

…Vorräte bzw. das ganze Vermögen der Firma vernichtet und letztlich zu einem Schaden von € 400.000 geführt habe. Der Versicherer habe bislang noch keine Versicherungsleistung erbracht. Vor Übernahme der Geschäftsführertätigkeit sei er bei der S GmbH als Angestellter im Beschäftigungsausmaß von ca. 20 bis…

…Basis der GB faktisch keine, theoretisch nur für den Fall des Nicht-Ausstieges binnen dreier Jahre, gewisse Gestaltungs- und Kontrollrechte hatten (GB, Gutachten Torggler, Beschwerdevorbringen). e. Die Laufzeit der Genussrechte war zwar in den GB nicht befristet (Pkt. 8), nach dem Zweck der Beteiligung aber…