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BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…vorzusehen (BFG 17.04.2020, RV/7102668/2018). Diese Sichtweise hat der VfGH in weiterer Folge bestätigt und die Zulässigkeit des Ausschlusses der Verlustvortragsfähigkeit bei außerbetrieblichen Einkünfte (aus nichtselbstständiger Arbeit) bejaht und die Behandlung einer entsprechenden Beschwerde abgelehnt (VfGH 22.09.2016, E 1701/2016)…

BFG RV/7102668/2018Verfassungswidrigkeit der kumulierten Anwendung der §§ 18 Abs. 6 EStG 1988, 20 Abs. 2 EStG 1988, 27 Abs. 8 EStG 1988 und 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…06.2016, RV/5100040/2016 (zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit) und BFG 16.08.2017, RV/6100636/2016 (zu Einkünften aus Spekulationsgeschäften). Aus obigen Ausführungen ergibt sich daher, dass der Bf. es nicht vermag mit seinen Beschwerdeausführungen eine Verfassungswidrigkeit der angewendeten Normen aufzuzeigen. Das FA…

BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass im Einkommensteuerbescheid 2020 vom 1. Oktober 2021 versehentlich ein Betrag iHv EUR 46.682,70 von der Umrechnung gemäß § 3 Abs 2 EStG ausgenommen worden sei. Da die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzettel des Arbeitgebers für den Zeitraum…

BFG RV/4100435/2020Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt Berechnung des Selbstbehalts der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2024

…Abs. 1 EStG 1988 unterliegen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit "neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber " bezogene "sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen)" in Abweichung vom allgemeinen progressiven Einkommensteuertarif einer fixen Besteuerung mit einem einheitlichen Steuersatz von 6%…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…Im Beschwerdefall entfällt auf die vorobligatorischen Beitragszahlungen des Beschwerdeführers ein Anteil in Höhe von 16.350,08 CHF (14.772,36 €) und war dieser sohin mit einem Viertel (4.087,52 CHF bzw. 3.693,09 €) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen…

BFG RV/2100592/2023Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…unter "Sachverhalt" aus: Der Steuerpflichtige erkenne in der Zusammenrechnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und einer Berufsunfähigkeitspension eine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung (Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht). Im Punkt "Stellungnahme" wies die belangte Behörde darauf hin, dass grundsätzlich von der Abgabenbehörde über Beschwerden zwingend mit Beschwerdevorentscheidungen abzusprechen sei…

BFG RV/6100154/2024Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…abgeändert und ab dem Jahre 1954 mit dem damals neuen Einkommensteuergesetz 1954 (BGBl Nr. 1/1954) in eine Sechstelbegünstigung umgewandelt worden. Diese Begünstigung wirkt sich allerdings nur dann voll aus, wenn die Bezüge aus den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in idealer Weise auf 14 gleich…

BFG RV/3100592/2022Besteuerung von liechtensteinischen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Z 4 des Pensionskassengesetzes). Die Leistungen aus ausländischen Pensionskassen sind bei Vorliegen einer ausländischen gesetzlichen Beitragspflicht in voller Höhe als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 2 lit. b EStG 1988 zu erfassen. Die Beitragsleistungen des Arbeitgebers werden nach …

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…der jeweiligen Leistungen verneint. Dabei führte das Bundesfinanzgericht Nachstehendes begründend aus: "Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. d EStG 1988 stellen Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Gemäß § 3 Abs…

BFG RV/4100170/20201. Außergewöhnliche Belastungen 2. Deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024Teil 1/2

…erzielte eigene Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Bf. begehrte für das Kind Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung in Höhe von € 360,20 als ag Bel ohne SB. Im Einkommensteuerbescheid und in der BVE verwerte das Finanzamt den Abzug. Es sei kein Kind…

BFG RV/7106050/2019Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/2

…ihren ständigen Hauptwohnsitz in Österreich habe. Auch der Ehegatte der Bf. wohne gemeinsam mit ihr an ihrer inländischen Adresse. Die Bf. arbeite seit dem 15. Juli 2013 laufend in Österreich und beziehe Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Auch wenn die Bf. noch ein Gewerbe in Deutschland…

BFG RV/7100516/2021Alleinverdienerabsetzbetrag bei kinderlosen Paaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vom 17. Dezember 2020 den nunmehr strittigen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2021 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer mit EUR -596,00 ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrags fest, weil der Beschwerdeführer keine…

BFG RV/3100618/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem minderjährigen Kind am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…Wohnung nicht mit einer Neubauwohnung zu vergleichen sei. Andererseits sei die vorgelegte Internetrecherche nicht geeignet die tatsächlichen Wohnungspreise in Wien aufzuzeigen. Aus sieben ausgewählten Wohnungen aus einem einzigen Immobiliensuchportal könne keine aussagekräftige Aussage bezüglich des Marktpreises getroffen werden. Aufgrund der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…die Einnahmensituation für 2014 mit den regelmäßigen Nachzahlungen aufgrund des behördlichen Gerichtsurteils berücksichtigt wird." Das Finanzamt legte die Beschwerde mit folgendem Bericht an das Bundesfinanzgericht vor: "Bezughabende Normen §§ 19 und 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 Sachverhalt: Die Bf. bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit…

BFG RV/2100031/2020Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…wurde, gilt im Kalenderjahr 2017 als abgeflossen. Daraus folgt: Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Rehabilitationsgeld, Invaliditätspension) waren im Zufluss- bzw. Anspruchsjahr 2017 zu berücksichtigen. Die Rückzahlung des Rehabilitationsgeldes durch Verrechnung mit der Ersatzforderung der ÖGK war aufgrund der Antragstellung ebenfalls dem Anspruchsjahr 2017 zuzurechnen. Die…

BFG RV/1100378/2017Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…EStG 1988 stellen Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 sind von der Einkommensteuer unter anderem Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie…

BFG RV/7103415/2020Ex tunc Beseitigung der Indexierung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Kindermehrbetrag für Kinder in der Tschechischen Republik (§ 124b Z. 410 lit. a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…Sachverhalt Der Bf, ein in Tschechien nahe der österreichischen Grenze wohnhafter tschechischer Staatsbürger, erzielte im Streitjahr 2019 in Österreich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit für zwei österreichische Dienstgeber. Er optierte für das Streitjahr 2019 gem § 1 Abs 4 EStG 1988 in die unbeschränkte…

BFG RV/3100836/2015Vorruhestandsgelder - Besteuerungsrecht Österreichs; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung und die private Kranken- und Pflegeversicherung als Werbungskosten; Sonderausgaben (Spenden, Personenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…sei. Er habe in der BRD keine Steuern bezahlt, sodass die Einkünfte unbesteuert blieben, was nicht stimmen könne. Am 17.7.2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab, weil es sich bei den Einkünften um solche aus einem Arbeitsverhältnis handle, welche…

BFG RV/7102144/2016Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer ohne Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…sei. Der steuerliche Vertreter beantragte die Stattgabe der Beschwerde, mit Ausnahme des Punktes betreffend die Grundbucheintragungsgebühr.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: A. Nachträgliche Werbungskosten Der Bf bezog im Jahr 2013 laut Lohnzetteln folgende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: |   | Zeitraum | Steuerpflichtige Bezüge |…

BFG RV/4100479/2020Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung nach Ablauf der Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…anzumerken, dass seine Auszahlung gemeinsam mit der Familienbeihilfe erfolgt (siehe § 33 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988). Dem Vorbringen der Bf., es müsse eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO möglich sein, weil eine Antragsveranlagung bei nichtselbstständigen Einkünften innerhalb von fünf Jahren möglich sei, ist…