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BFG RV/6100630/2019Ausländische Progressionseinkünfte als Basis für die 10%-Grenze für freigebige Zuwendungen (Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…brachte diese Verluste in der Beschwerdevorentscheidung vom 10. August 2019 in Ansatz, verweigerte aber weiterhin den Ansatz der ausländischen Einkünfte zur Berechnung des Maximalausmaßes der Sonderausgabenbegünstigung von Zuwendungen. Ausschließlich dagegen wendet sich der Vorlageantrag vom 17. September 2019, mit dem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/1100015/2021Nichtberücksichtigung von Darlehensrückzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2021 insoweit zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ab, als das Pendlerpauschale samt Pendlereuro keine Berücksichtigung mehr fand. Da die Beschwerdeführerin die angeforderten Unterlagen betreffend das Pendlerpauschale ungeachtet der Vorhalte des Finanzamtes und der sie treffenden Offenlegungspflicht nicht vorgelegt habe, könne es im…

BFG RV/7104046/2020Abzugsfähigkeit von Telefonkosten als Werbungskosten sowie Er- und Ablebensversicherungen als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…Tz 25). Für reine Ablebensversicherungen besteht keine Mindestbindungsfrist; die Prämien sind unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Sonderausgaben anzuerkennen (LStR 2002 Rz 471). Bei der Erlebensversicherung kann es sich um eine Kapitalversicherung oder um eine Rentenversicherung handeln (LStR 2002 Rz 464): Bei der Kapitalversicherung wird…

BFG RV/7101640/2016Kein Verpflegungsmehraufwand ohne Nächtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2017

…sodass ein Verpflegungsmehraufwand auszuschließen ist (VwGH 29.5.1996. 93/13/0013). Im Übrigen wurde das Veranlagungsverfahren 2010 mittels Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2012 rechtskräftig abgeschlossen (Es wurde kein weiteres Rechtsmittel eingebracht). Beschwerde (vom 03. Februar 2016, eingegangen beim Finanzamt am 08.02.2016): Beschwerde…

BFG RV/1100348/2011Wohnraumschaffungskosten bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2015

…Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 betreffend Wohnraumschaffung und Unterhalt erhoben, wobei er diese damit begründete, dass er keinen Infobrief erhalten habe. Der Beschwerde beigelegt waren Bankauszüge betreffend Wohnbaukredit, eine Bankbestätigung hinsichtlich Leistung von Unterhaltskosten sowie ein Grundbuchsauszug. Hierauf hat das Finanzamt…

BFG RV/5100870/2020Mangelnder Nachweis der Tilgungsträgereigenschaft eines Wertpapierdepots für eine KESt-Rückerstattung iZm § 124b Z 185 lit. d EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…1988 i.H.v. 1.372,10. Sie haben iZm. dem Kreditvertrag einen Wertpapierpfandvertrag abgeschlossen. Dieser stellt aber keinen Tilgungsträger im Sinne der o.a. Bestimmung dar. Auf die Ausführungen im Vorlagebericht vom 5.11.2019 betr. die Vorlage der Beschwerde betr. ESt 2017 an…

BFG RV/5101472/2019Mangelnder Nachweis der Tilgungsträgereigenschaft eines Wertpapierdepots für eine KESt-Rückerstattung gemäß § 124b Z 185 lit. d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…i.H.v. 3.993,23. Sie haben iZm. dem Kreditvertrag einen Wertpapierpfandvertrag abgeschlossen. Dieser stellt aber keinen Tilgungsträger im Sinne der o.a. Bestimmung dar. Deshalb konnte auch die KESt-Erstattung nicht gewährt werden. […]." Am 07.08.2019 stellte die Bf. den Antrag…

BFG RV/7102481/2021Einschränkung des Sonderausgabenabzuges für Darlehensrückzahlungen durch StRefG 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…aus: Tz 1: Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I 118/2015, wurde das Auslaufen der Sonderausgabenbegünstigung für Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung normiert. Abzugsfähig sind nur mehr Ausgaben, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde (lit…

BFG RV/5100987/2013Sonderausgaben keine Abzugsfähigkeit mangels Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…hat, weshalb sie in der Berufungsvorentscheidung nicht anerkannt werden konnten; das Pendlerpauschale wurde wie beantragt berücksichtigt. Mit Schriftsatz vom 14.08.2013 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde. Er habe keine Aufforderung zur Vorlage von Rechnungen für Wohnraumsanierung/Wohnraumschaffung bzw. Versicherungen bekommen…

BFG RV/2100634/2012Kein Sonderausgabenerhöhungsbetrag ohne Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist verheiratet und hat keine Kinder für die er oder seine Gattin im Jahr 2011 Familienbeihilfe bezogen hat. Unter Pkt. 5.1. der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011…

BFG RV/5100460/2014Kein Sonderausgabenabzug bei bloßem Kauf eines Grundstückes (Baufläche begrünt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

…0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 07.09.1990, 89/14/0261 bis 0263): Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch den Bf bzw. generelle…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…16. Oktober 2013 brachte Herr BW gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr: Beschwerde) ein und führte aus, dass er keine Mitteilung erhalten habe und sein PC längere Zeit kaputt gewesen sei. Die gewünschten Unterlagen würden nunmehr übermittelt. Mit Schreiben vom 9. Dezember…

BFG RV/7100573/2014Hauptwohnsitzbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…entnehmen können. Ich bitte Sie um kurze Stellungnahme." Berufungsvorentscheidung Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.12.2013 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 12.11.2013 als unbegründet abgewiesen. Die Begründung dazu lautet: "Kein Befreiungstatbestand gegeben, daher war die Immo-ESt in Höhe v. €…

BFG RV/3100586/2015Anerkennung von Sonderausgaben nur bei bestehender Verpflichtung zur Prämienzahlung aus einem Rechtsverhältnis heraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…dass die Abgabepflichtige keine Versicherungsnehmerin bei und/oder Vertragspartnerin der Versicherungsanstalt_A war und somit nicht aus den gegenständlichen Versicherungsverträgen zur Prämienzahlung verpflichtet war. Die Zahlungen der Abgabepflichtigen an Name_Mutter ergeben sich aus dem vorgelegten Kontobeleg. IV.) Rechtslage: Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 2/3

…Gas, Wärme oder Wohnbauten, ist und bb) für die keine allgemeinen Ausfallshaftungen für den Fall der Insolvenz übernommen worden sind. c) Als Aktiengesellschaft mit dem Unternehmensschwerpunkt im Sinne der lit. b gilt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensschwerpunkt die geschäftsleitende Verwaltung…

BFG RV/3100266/2020Werbungskosten und Sonderausgaben bei Zuzugsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Zinsen zur Schaffung von Wohnraum in Höhe von 4.400 € als Sonderausgaben beantragt. In der Beschwerdevorentscheidung vom 13. Mai 2019 wurde von der Abgabenbehörde ausgeführt, dass bei Gewährung der Zuzugsbegünstigung keine weiteren Werbungskosten, die in Zusammenhang mit dem Zuzug stehen würden, berücksichtigt werden könnten…

BFG RV/5100616/2013Aufwendungen für den Nachkauf von Versicherungszeiten eines Ehepartners können vom anderen Ehepartner nur dann als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Zahlung von diesem direkt an den Versicherungsgeber geleistet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…noch auf die Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben hin. IV. Beweiswürdigung: Der vorliegende aufgrund des Akteninhaltes festgestellte entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vollkommen unstrittig, weshalb es keiner weiteren Beweisaufnahmen mehr bedarf. Die Streitfrage ist auf rechtlicher Ebene zu beurteilen. V. Rechtliche Beurteilung: A) Rechtsgrundlagen: Gemäß …

BFG RV/4100273/2013Vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

…Körperbehinderung, Verletzung oder einer anderen Zwangslage (Gefahr der Dauerarbeitslosigkeit) erforderlich werde. Er habe als "HTL Nachrichtentechniker ohne Praxis" keine Möglichkeit den erlernten Beruf auszuüben, da die Ausbildung zu lange zurückliege und nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspräche. Im Falle einer Berufsausbildung zum Magister…

BFG RV/5100437/2015Selbstbehalt für Sondergebührenklasse keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…als zwangsläufig entstanden angesehen werden können. Bloße Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen über eine bestimmte medizinische Betreuung sowie allgemein gehaltene Befürchtungen bezüglich der vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übernommenen medizinischen Betreuung stellen noch keine triftigen medizinischen Gründe für Aufwendungen dar, welche die durch die gesetzliche…

BFG RV/2100359/2013Doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…von Apothekenrechnungen über Euro 628,50 (ohne Belege) betreffend die Krankheit seiner Ehefrau wurde vorgelegt. Mit neuerlichem Vorhalt vom 8.3.2013 wurde der Bf. darauf hingewiesen, trotz Aufforderung keine Angaben zu seiner Arbeitszeit bzw. zu allfälligen Gleitzeitregelungen getätigt zu haben. Eine Arbeitgeberbestätigung für 2012…