…im Gesetz (VStG) keine Grundlage. Denn es ist nicht Sache des Beschuldigten in einem (Verwaltungs-)Strafverfahren, sich von einem Tatverdacht frei zu beweisen, sondern vielmehr Sache der Strafbehörde, eine Tat/Verwaltungsübertretung aufgrund vorliegender materieller Anhaltspunkte nachzuweisen, während mangelnde Mitwirkung des Beschuldigten nicht als konkludentes Geständnis…

…lässt sich keine Verpflichtung der Behörde zur Übermittlung von Aktenteilen ableiten. Darüber hinaus besteht für den/die Beschuldigte(n) jederzeit die Möglichkeit im Rahmen des Parteiengehörs Akteneinsicht zu nehmen und hier Amts eine Stellungnahme abzugeben. Es sind im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen…

…lassen. Des Weiteren habe das Finanzamt offenbar keine Einvernahmen der Geschäftsführer der in den zu Grunde liegenden Bescheiden angeführten Unternehmen vorgenommen. Folge man den unter Einem zur Vorlage gebrachten Bestätigungen der drei Frachtunternehmer, erhelle daraus, dass die entsprechenden Transporte von Italien nach Österreich stets von…

…Parallelwelt keine Einnahmen gewesen sein. Eine medizinische Untersuchung samt Gutachten, die eine schizophrene Neigung (wenn auch für Zeiträume, die mehr als fünf Jahre zurückliegen) bestätigt hätte, liegt allerdings nicht vor. Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten…

…wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung und tatkräftige Mitwirkung bei der Feststellung des tatsächlichen Ausmaßes der Steuerverkürzung; als erschwerend: nichts. Ausgehend vom Schuldgehalt der Straftat und unter Bedachtnahme auf obgenannte Strafzumessungsgründe war über den Beschuldigten eine schuld- und tatangemessene Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00…

…soll. Auf das von der belangten Behörde zitierte Erkenntnis vom 20.6.1980, 1035/78 ("Sobald eine Verordnung kundgemacht ist, bindet sie die Verwaltungsbehörde, und zwar auch dann, wenn diese Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung hätte.") wird verwiesen. Mitwirkungspflicht des Beschuldigten und Beweiswürdigung durch…

…Rechtsprechung). Keine Vorlage von Beweismaterial durch die Behörde, dass irgendein Vergehen in Wien, die Parkordnung betreffend, begangen wurde: Der Bf. rügt, dass ihm Beweisfotos bewusst vorenthalten worden seien. Zu diesem Vorbringen ist auszuführen, dass es sich bei der Aufforderung zur Erteilung einer Lenkerauskunft nach der…

…Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in einem solchen Fall von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten keine…

…sodass dem Beschuldigten eine gewisse kriminelle Energie nicht abzusprechen ist. Zur Behauptung, alle Abnehmer hätten immer auf das Bankkonto des Beschuldigten überweisen ist auf AS 161 zu verweisen: "Es gab auch weitere Abnehmer, die Zigarren bei mir zu Hause abgeholt haben, allerdings nur kleine Mengen…

…der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann. § 45 VStG lautet: § 45. (1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn 1. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht…

…dass die Pflicht des Fahrzeughalters, zu offenbaren, wer das Fahrzeug zur Zeit der Begehung eines Verkehrsdelikts gelenkt hatte, nicht gegen das Recht verstößt, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen (siehe auch Reiter, Das Recht zu schweigen und sich nicht selbst beschuldigen zu…

…haben." Zugestanden wird von ihr, dass das Protokoll insofern lückenhaft ist. "Meiner Erinnerung nach ist die Belehrung über die Verpflichtung zur Anmeldung einer Beschwerde nicht ,gerutscht'. […] Auch wenn die Verhandlung am 29.09.2020 zunächst mit Einverständnis des Beschuldigten in Abwesenheit seines Verteidigers begonnen…

…worden, dass durch die Vorgangsweise des Beschuldigten keine Steuer für die Sexdienstleistungen der Damen an das Finanzamt entrichtet worden ist. Seit 2002 habe der VwGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sämtliche in einem Nachtclub angebotenen Leistungen (so auch Sexdienstleistungen) von den Bordellbetreibern vereinnahmt werden, wobei…

…Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt er auf Grund des von ihm…

…es keine abschließenden Beweise dafür gibt, dass die Schwarzzahlungen tatsächlich geflossen sind, begründen erhebliche Zweifel am Vorliegen des objektiven Tatbildes einer Verkürzung von Grunderwerbsteuer. Angesichts der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beweiswürdigung ist im Zweifel zu Gunsten der Beschuldigten – da ein entsprechender Beweis nicht geführt werden…

…eine Verbandsgeldstrafe (Verbandsgeldbuße) von € 2.500,00 verhängt und ihr weiters gemäß § 185 FinStrG der Ersatz der mit € 250,00 bestimmten Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Weiters wurde das gegenüber der Beschuldigten über den genannten Schuldspruch hinaus mit Bescheiden der Finanzstrafbehörde vom 22.3…

…27.11.2014, 2013/03/0092). Die bloße Erklärung eines Beschuldigten, der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei unrichtig, ist nicht ausreichend, den von der Behörde festgestellten Sachverhalt zu widerlegen und kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes außer Betracht bleiben (vgl. VwGH 30…

…des Spruches sowohl objektiv als auch subjektiv das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten. Den Verband X-GmbH trifft gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 VbVG die Verantwortung für das steuerunredliche Verhalten seiner Entscheidungsträger ***Bf1*** und ***8***. Kann eine den Beschuldigten zur…

…Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Es bestehe daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden könne. Es sei Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen könne. Die Beschwerdeführerin habe keine…

…finanzamtsintern noch keine umfassende Information über die Wahrnehmungen von AR **FA1** weitergeleitet worden sind. Doch selbst wenn nicht alle Bediensteten einer Dienststelle des FA Österreich alle Informationen über alle Abgabepflichtigen kennen, ändert dies nichts an der Tatsache, dass bereits die Taten des Beschuldigten betreffend möglicher…