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BFG RV/7105325/2016Zustellung; angeblich keine Hinterlegungsanzeige erhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

…offen. Dazu bedürfe es jedoch konkreter Darlegungen und eines entsprechenden Beweisangebotes. Das bloße Vorbringen, keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, sei zufolge der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht geeignet, die erfolgte Beurkundung über die erfolgte Hinterlegung eines Zustellscheines in das Hausbrieffach zu widerlegen. Mit Vorlageantrag vom 30…

BFG RR/7300001/2022Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer ao. Revision, da der Zusteller keine Hinterlegungsanzeige in das Hausbrieffach eingelegt haben soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss23.05.2022

…Parteienvertretung in den weit über 2 Jahrzehnten ihrer Berufsausübung ausnahmsweise einmal unterlaufen kann. Bemerkenswert ist, dass auch der Revisionswerber selbst keine Kenntnis von der nachfolgenden Hinterlegung des angefochtenen Erkenntnisses erlangte. Dessen private Postadresse hat sich in den letzten 7 Jahren nicht verändert und die Geschäftsadresse …

BFG RV/7501452/2016Wiedereinsetzung und Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…zu widerlegen geeignet erscheinen lassen. Die bloße Behauptung, keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, ist nicht als Angebot eines Gegenbeweises anzusehen (VwGH 19.3.2003, 2002/08/0061). Die Aussage des Bf, eine Hinterlegungsanzeige nicht vorgefunden zu haben, ist nicht ausreichend, die Angaben des Postzustellers im…

BFG RV/5100395/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025

…ohne eine Verständigung in den Briefkasten einzulegen von der Abgabestelle entfernt. Derartiges wird aber nicht behauptet. Was nun die Behauptung des Beschwerdeführers anlangt, im Postkasten sei am 08.03.2022 keine Hinterlegungsanzeige gewesen, so wird diese von ihm nicht begründet. Der Beschwerdeführer legte nicht dar…

BFG VH/7500135/2016Unzureichende Vertretung einer befreundeten Privatperson stellt keine Komplexität der Sache dar, die die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers rechtfertigen würde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.11.2016

…der Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 06.11.2014) an der Abgabestelle aufhältig gewesen sei. Die Beschuldigte habe keine Hinterlegungsanzeige im September (Anm: bzgl Vorhalt vom 16.09.2014) erhalten. Weiters bestätigte der Vertreter, dass er zum Beanstandungszeitpunkt am 28.05.2014 das Fahrzeug gelenkt habe…

BFG RV/7500792/2014Vollstreckungsverfügung bei Nichterhalt der Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2016

…VwGH vom 20.09.2000, 2000/03/0043). Die bloße Behauptung, keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, reicht dazu jedoch nicht aus (vgl. VwGH 28.5.2013, 2012/10/0121). Auch wenn die Sendung daher im Beschwerdefall nicht behoben worden ist und daher an den Magistrat…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…Februar 2026 eingebrachte Beschwerde mit der Begründung, dass der Beschwerdeführerin das Aufforderungsschreiben zum Strafantritt nie zugestellt worden sei bzw keine Hinterlegungsanzeige in ihr Postfach eingeworfen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe auch schon in der Vergangenheit Probleme bei Postzustellungen gehabt und daher auch schon mehrere Beschwerden…

BFG RV/7500054/2014Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung mit der Begründung, der Bf. habe keine Strafverfügung erhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…Krankenstand befunden habe. Es sei "kein Schreiben zugestellt" worden. Auch bei Zustellung des Vorhaltes sei "von seiten der Post geschlampt" worden. Obwohl seine Lebensgefährtin den Brief übernommen habe, sei ein Verständigungsschreiben im Briefkasten hinterlegt worden (verwiesen wurde auf eine beigelegte Ablichtung der Hinterlegungsanzeige). Der Bf…

BFG RV/7300050/20151. Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates als verspätet zurückgewiesen. 2. Die bloße Behauptung, keine Verständigung über die Hinterlegung in der Hausbriefanlage vorgefunden zu haben, kann einen Zustellmangel nicht aufzeigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…sind Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen. Die bloße Behauptung, keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, ist nicht als Anbot eines Gegenbeweises anzusehen (VwGH 19.3.2003, 2002/08/0061). Die Aussage des Bf., eine Verständigung über die…

BFG RV/7400062/2022Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2022

…wurde mit Eingabe vom 30. März 2022 Beschwerde eingebracht und von der rechtsfreundlichen Vertretung ausgeführt, es sei keine Hinterlegungsanzeige in die Abgabeeinrichtung des Beschwerdeführers eingelegt worden. Die zeugenschaftliche Einvernahme des Zustellorgans werde beantragt. Darüber hinaus führte die rechtsfreundliche Vertretung aus, das Verwaltungsgericht Wien sei nach…

BFG RV/7101471/2024Wiedereinsetzungsantrag ohne Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…nachzuholen. Dies ist hier nicht geschehen. Weder kann der Wiedereinsetzungsantrag vom 20.1.2023 (auch) als Vorlageantrag angesehen werden (mit dem darin enthaltenen Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin mangels Erhalt der Beschwerdevorentscheidung bzw. der Hinterlegungsanzeige keine Möglichkeit hatte, einen Vorlageantrag einzubringen, wird lediglich gemäß § 309a lit…

BFG RV/7500115/2025Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

…dass die beschwerdeführende Partei nicht in der Lage war, ihre Behauptung, wegen der Unzuverlässigkeit der postalischen Urlaubsvertretung keine Hinterlegungsanzeige im Postkaten vorgefunden zu haben, durch Vorlage geeigneter Unterlagen zumindest glaubhaft zu machen, hat sie in der Beantwortung des Verspätungsvorhaltes der belangten Behörde (AS 28) die…

BFG RV/6100290/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Übersehen einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…die Bf im Zeitraum vom 27.9.2021 bis 15.10.2021 ortsabwesend gewesen. Aber auch der an der Adresse wohnende Vater der Bf habe in diesem Zeitraum keine Hinterlegungsanzeige erhalten. Tatsächlich sei es in letzter Zeit immer wieder zu unrichtigen Zustellungen seitens der Post…

BFG RV/1100461/2019Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…Finanzamt Österreich diese (Zustell-)Probleme zuzurechnen lassen, da sich aus dem AV vom 13.2.2014 ergibt, dass die Beschwerdeführerin keine Hinterlegungsanzeige erhalten habe und vom Finanzamt eine Neuzustellung verfügt wurde. Dies ist im Ergebnis dahingehend einzuschätzen, dass das Finanzamt Österreich von einer nicht ordnungsgemäßen…

BFG RV/7300005/2020Einspruch verspätet, Hinterlegung der Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…doch dieser Umstand hat keinerlei Zusammenhang mit der Tatsache, dass keine Hinterlegungsanzeige im Postkasten vorhanden war. Die Erstbehörde hat nicht einmal überprüft, ob der Postbote eine Hinterlegungsanzeige im Postkasten deponiert hat. Aufgrund obiger Ausführungen wird beantragt 1) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 160 Abs…

BFG RV/7102008/2019Zurückweisung eins Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…Schriftstückes gab. Dass auf der Hinterlegungsanzeige, die von der Post zurückgelassen wurde, allenfalls der Absender und/oder der Empfänger nicht lesbar waren, ändert an der rechtmäßigen Zustellung an die Bf. nichts, da selbst entfernte oder beschädigte Zustellanzeigen sowie der Einwand, keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben…

BFG RV/7500839/20171. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung 2. Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…damit, dass ihm eine Strafverfügung vom 6.2.2017 nicht zugestellt worden sei, er habe auch keine Hinterlegungsanzeige über allfällig versuchte Zustellungen erhalten. Dieser Behauptung steht die auf dem Rückschein über den am 13.2.2017 unternommenen Zustellversuch enthaltene und eine vorschriftsmäßige Zustellung beweisende Beurkundung…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…11.2014 (Anm: Zeitpunkt der Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 06.11.2014) an der Abgabestelle aufhältig gewesen sei. Die Beschuldigte habe keine Hinterlegungsanzeige im September (Anm: bzgl Vorhalt vom 16.09.2014) erhalten. Er bestätigte ferner tatsächlich der Lenker bezüglich der Beanstandung gewesen zu sein…

BFG RV/3300006/2013Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Tatsächlich habe die Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von einer Hinterlegung gehabt. Verständigungen über die Hinterlegung habe die Beschuldigte nicht erhalten. Die Beschuldigte habe aufgrund eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses, nämlich dem Nichtvorfinden einer Hinterlegungsanzeige des Zustellorgans betreffend die Vorladung(en) zur mündlichen Verhandlung vom…

BFG RV/7501945/2014Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…2014 und führte dabei niederschriftlich einvernommen wörtlich aus wie folgt: "Ich bestreite, dass mir die der Exekution zugrunde liegende Strafverfügung ordnungsgemäß zugestellt wurde. Ich hatte keine Hinterlegungsanzeige für diese Strafverfügung in meinem Postkasten. Das Problem mit den Zustellungen besteht schon seit längerem. Ebenso behaupte ich…