…Betriebsstättendiskriminierungsverbots nicht anzunehmen ist. Zudem ist die Bf. auch der Ansicht, dass das aufgrund ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft anwendbare Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 B-VG für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerbefreiung spreche. Das Gleichbehandlungsgebot verbiete ganz allgemein sachlich nicht gebotene Differenzierungen. EU-rechtliche Vorgaben seien jedenfalls kein…

…dass vorliegend aufgrund der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuerpflicht bestünde. In den Beschwerden betreffend 2013 - 2016 sei insbesondere geltend gemacht worden, dass die gesetzliche Beschränkung der Kleinunternehmerregelung auf Personen mit Wohnsitz in Österreich gegen die MwStSystRL verstoße, das "Betriebsstättendiskriminierungsverbot im DBA-FL" verletzt sei und eine Verletzung…

…der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht. Insbesondere ist bei einer Struktur, bei der es an eigenem Personal fehlt, keine Subsumtion unter den Begriff "feste Niederlassung" möglich. Bestätigung finde diese Rechtsprechung in Art. 11 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011…

…vgl. SWI Heft-Nr 4/2001, 163). Im Verhältnis zu Deutschland besteht verein­bartes Sonder­recht im Hinblick auf Betriebsstättenverluste. Zumal im „alten“ österreichisch-deutschen DBA kein Betriebsstättendiskriminierungsverbot enthalten war, wurde im Rahmen des Schlussprotokolls zum „neuen“ DBA eine allgemeine, „rückwirkende“ Regelung zur Berücksichtigung von österreichischen Betriebsstättenverlusten…

…oder ob dieser in sinngemäßer Anwendung von § 2 Abs. 2b EStG 1988 mit 75 % des Gesamtbetrages der Einkünfte begrenzt ist. Die Beschwerdeführerin sieht sich in ihrer Ansicht, wonach der Verlustabzug keiner Begrenzung nach § 2 Abs. 2b EStG 1988 unterliege, vor allem darin bestärkt, dass nur …

…B J GmbH, Adresse 4. Auf den gegenständlichen Rechnungen sei die österreichische Mailadresse angeführt. Es sei keine Abzugssteuer festzusetzen, weil sonst eine Betriebsstättendiskriminierung vorliegen würde. Es sei keine Abzugssteuer bei der Auszahlung an die Gestellungsfirmen einbehalten worden, weil die Bf. der Meinung war, dass dies…

…darin, dass Österreich bei beschränkt Steuerpflichtigen eine Verlustverwertung nur subsidiär zum Wohnsitzstaat zulassen möchte. Im Verhältnis zu Deutschland besteht vereinbartes Sonderrecht im Hinblick auf Betriebsstättenverluste. Zumal im österreichisch-deutschen DBA 1954 kein Betriebsstättendiskriminierungsverbot enthalten war, wurde im Rahmen des Schlussprotokolls zum DBA 2002 eine allgemeine…

… 2 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988. Die einkommensteuerlichen Vorschriften über Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Einkünfteermittlung anzuwenden, soweit sie auf Körperschaften übertragbar sind und keine speziellen körperschaftsteuerlichen Abzugsverbote nach § 12 KStG 1988 bestehen. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die…

…Adresse 2*** A****-Ort, B****-Straße sei lediglich eine Briefkastenadresse (Postadresse), welche jedoch keinen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt iSd BAO vermittle. In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, die Abmeldung des Wohnsitzes an die Adresse 2*** A****-Ort, B****-Straße im April 2015 sei durch…

…keine Vor- oder Außengruppenverluste vorliegen und somit diesbezüglich bereits aus diesem Grund keinerlei diesbezügliche Verrechnungsmöglichkeit besteht. Verfahrensgang Am 11.12.2017 stellte die steuerlich in Deutschland ansässige Beschwerdeführerin (**M-GmbH**) den Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe mit sich als Gruppenträgerin und ihren inländischen Tochtergesellschaften **T1…

…so gilt, da die Richtlinie keine unmittelbare Verpflichtung der einzelnen Bürger begründen kann, der Anwendungsvorrang des nationalen Rechts.13 Der Anwendungsvorrang des (günstigeren) nationalen Rechts ist sowohl in Judikatur als auch Literatur unumstritten: • Hierzu hat der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 8.10…

…ÖStZB 2018, 519). Rechtfertigungsgründe für die angeführten Beschränkungen sind im Zusammenhang mit der begünstigten Besteuerung für das Gericht nicht erkennbar, zumal auch seitens des Finanzamtes diesbezüglich keine Gründe vorgebracht wurden. Weder sind die "Situationen" nicht objektiv miteinander vergleichbar (EuGH 11.08.1995, C-80/94…

…dargetan werden. Die Begründung muss in diesem Zusammenhang jedenfalls erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür maßgebend waren. Ein Sicherstellungsauftrag ist aber kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern…

…konkreten inländischen Sachverhalt (dh Teilnahme von österreichischen Spielern am Gewinnspiel bzw. Preisausschreiben) sachlich nicht gerechtfertigt ist und in der bloßen „Auslobung“ im Inland kein ausreichender Anknüpfungspunkt erblickt werden kann. Darüber hinaus hegt der VwGH Bedenken, dass mit dieser Regelung die Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) in…

…Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die beste Ausübung der Konzession zu erwarten ist. Der Konzessionär ist dabei in seinen unternehmerischen Entscheidungen zum Teil massiv eingeschränkt, so darf er gemäß § 15 GSpG keine Filialbetriebe außerhalb Österreichs errichten. (BGBl. I 2010/111). (Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hg.…

Das Vorliegen einer festen Niederlassung in Deutschland ist somit zu verneinen. Es ist davon auszugehen, dass der Bf im Inland vom Sitz (in stu, Österreich) aus seine wirtschaftlichen Tätigkeit ausübte und am Sitz über eine entsprechende personelle und technische Infrastruktur verfügte, um seine Geschäftstätigkeit wahrnehmen…

…Schmelz), die Unternehmerin könne die Kleinunternehmerregelung nicht in Anspruch nehmen, da in Österreich keine Ansässigkeit vorliege. In der gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014 gerichteten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, die Grundstücksgemeinschaft habe die Verwaltung der in Österreich gelegenen Immobilie als Geschäftszweck und sei somit österreichische Unternehmerin…

…Dass dem Bf. das gegenständliche Fahrzeug im Jahr 2012 von seinen Eltern geschenkt wurde, hat er in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 31.10.2023 selbst angegeben und begegnet keinen Bedenken seitens des Gerichts. 2.3. Rechtliche Beurteilung (Schätzung der Fahrtkosten) Der Bf. beantragte für seine beruflichen…

…faktisch in der Lage, die Halle eigenständig - insbesondere außerhalb der Geschäftszeiten oder an Wochenenden - zu nutzen, da die Bf. über keinen eigenen Schlüssel besitze. Eine Betriebsstätte liege somit weder nach § 29 BAO noch nach Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Jänner 2021 wurde…

…Kundmachungsorgan BGBl. III Nr. 6/1998 Artikel 23 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen…