…gewährt worden, wenn der Abgabenpflichtige ein Wahlrecht zwischen Abfindung und Rentenleistung gehabt habe. Ursprünglich seien ausländische Pensionsabfindungen, soweit sie nicht mit 6% zu besteuern gewesen seien, mit dem halben Belastungsprozentsatz besteuert worden. Seit dem Kalenderjahr 2001 seien aus der 2. Säule der Schweiz bzw. Liechtenstein…

…begründend vor: ad Begünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988: Ursprünglich seien ausländische Pensionsabfindungen, soweit diese nicht mit 6% zu besteuern gewesen seien, mit dem halben Belastungsprozentsatz besteuert worden. Seit dem Kalenderjahr 2001 seien aus der 2. Säule der Schweiz bzw. Liechtenstein stammende Pensionsabfindungen gemäß …

…nicht oder nicht in voller Höhe zur Auszahlung gelangten. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.03.1991, 90/14/0053 ist u.a. folgendes zu entnehmen: "Liegt ein Fall des § 67 Abs 8 EStG 1972 vor, hat die Besteuerung mit dem Belastungsprozentsatz - und nicht gemäß …

…hat dies für die steuerliche Beurteilung keine Auswirkung. Dies deshalb, weil einerseits im Vergleichsbetrag enthaltene freiwillige Abfertigungen (§ 67 Abs 6 EStG 1988 - zumindest im Ausmaß eines Viertels der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate) einer Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6% zugänglich wären und…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch Urteile der Gerichte und Bescheide der Verwaltungsbehörden oder Sozialversicherungsträger zu gleichen Ergebnissen wie gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche führen können und daher die Besteuerung analog dem Wortlaut des § 67 Abs 8 letzter Satz EStG 72 mit dem "Belastungsprozentsatz" zugelassen hat. Allerdings verweise …

…gewährt worden, wenn der Abgabenpflichtige ein Wahlrecht zwischen Abfindung und Rentenleistung gehabt habe. Ursprünglich seien ausländische Pensionsabfindungen, soweit sie nicht mit 6% zu besteuern gewesen seien, mit dem halben Belastungsprozentsatz besteuert worden. Seit dem Kalenderjahr 2001 seien aus der 2. Säule der Schweiz bzw. Liechtenstein…

…auch dann gewährt, wenn der Abgabenpflichtige ein Wahlrecht zwischen Abfindung und Rentenleistung hatte. Ursprünglich wurden ausländische Pensionsabfindungen, soweit sie nicht mit 6% zu besteuern waren, mit dem halben Belastungsprozentsatz besteuert. Seit dem Kalenderjahr 2001 sind aus der 2. Säule der Schweiz bzw. Liechtenstein stammende Pensionsabfindungen…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch Urteile der Gerichte und Bescheide der Verwaltungsbehörden oder Sozialversicherungsträger zu gleichen Ergebnissen wie gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche führen können und daher die Besteuerung analog dem Wortlaut des § 67 Abs 8 letzter Satz EStG 72 mit dem "Belastungsprozentsatz" zugelassen hat. Allerdings verweise …

…Vorjahre im Nach­zahlungs­zeit­punkt mit dem Belastungsprozentsatz. Nach § 19 Abs. 1 Z 1 bis Z 3 EStG 1988 gilt für diese Tatbestände eine von der Grundregel der Einnahmenerfassung im Kalenderjahr des Zuflusses abweichende Regelung. Wenngleich im gegenständlichen Fall der Wunsch des Bf. bei Besteuerung der Nachzahlungen…

…0053, mit dem Beschwerdejahr 1989) die Besteuerung von Vergleichssummen, Kündigungsentschädigungen und Nachzahlungen iSd. § 67 Abs. 8 EStG mit dem Belastungsprozentsatz erfolgte, sind derartige Zahlungen nach § 67 Abs. 8 lit. a bis c idF Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern…

…Revision zu Grunde liegt - keine Änderung des normativen Gehaltes des § 67 Abs. 6 EStG 1988." Die Rechtsprechung des VwGH im o.a. Erkenntnis ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar, da es sich um einen Sachverhalt handelt, der mit dem Sachverhalt im Erkenntnis des BFG das…

…welcher rechtswidrig die Besteuerung steuerpflichtiger ausländischer Einkünfte aus Kapitalvermögen (bspw. aus einer Kapitalanlage auf den Cayman-Inseln, für welche es kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt) vermeiden wollte, diese gegenüber dem Finanzamt nicht deklarieren. Würde er sich amtsmissbräuchlich mit einem die Eingabe seiner Steuerdaten veranlassenden Finanzbeamten verabredet haben…

…vergangene Kalenderjahre nicht vorzunehmen. Das Einkommensteuergesetz bietet für eine differenzierende, vom einheitlich anzuwendenden Belastungsprozentsatz abweichende Besteuerung keine Handhabe (vgl. VwGH 30.1.1991, 90/13/0121). Aufgrund obiger Ausführungen kann dem Beschwerdevorbringen nicht gefolgt werden, den streitgegenständlichen Bezug ausschließlich steuerfrei zu behandeln, wäre doch hierfür…

…kein Wahlrecht hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten verfüge. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, die Versagung der Begünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 sei im Gegenstandsfall gesetzwidrig erfolgt. Ursprünglich seien ausländische Pensionsabfindungen, soweit sie nicht mit 6 % zu besteuern gewesen seien, mit dem…

…gewährt worden, wenn der Abgabenpflichtige ein Wahlrecht zwischen Abfindung und Rentenleistung gehabt habe. Ursprünglich seien ausländische Pensionsabfindungen, soweit sie nicht mit 6% zu besteuern worden seien, mit dem halben Belastungsprozentsatz besteuert worden. Seit dem Kalenderjahr 2001 seien aus der 2. Säule der Schweiz bzw. Liechtenstein…

…HVertrG 1993 nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes anlässlich einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe darstellt, ist die streitgegenständliche Zahlung dem laufenden Gewinn zuzurechnen und nicht mit dem begünstigten Steuersatz nach § 37 EStG 1988 zu besteuern. Es war daher spruchgemäß zu…

…ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. Die Ablehnungsbeschlüsse gemäß § 144 Abs. 2 B-VG sind in dem Sinn keine Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Besteuerung mit Rechtsgeschäftsgebühren gemäß …

…ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. Die Ablehnungsbeschlüsse gemäß § 144 Abs. 2 B-VG sind in dem Sinn keine Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Besteuerung mit Rechtsgeschäftsgebühren gemäß …

…ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. Die Ablehnungsbeschlüsse gemäß § 144 Abs. 2 B-VG sind in dem Sinn keine Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Besteuerung mit Rechtsgeschäftsgebühren gemäß …

…ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. Die Ablehnungsbeschlüsse gemäß § 144 Abs. 2 B-VG sind in dem Sinn keine Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Besteuerung mit Rechtsgeschäftsgebühren gemäß …