…keinen Bescheid handelt und sich die dagegen erhobene Beschwerde folglich gegen einen Nichtbescheid richtet, war § 307 Abs 1 BAO nicht anwendbar und das Bundesfinanzgericht konnte über die Beschwerde vom 3.10.2013, die sich auch gegen einen Feststellungsbescheid vom 9.9.2013 richtet, entscheiden. Bescheidqualität…

…ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (VwGH 30.01.2013, 2012/13/0027; VwGH 22.11.2012, 2010/15/0026)…

…2014 absprach, somit Bescheidcharakter zu. Die belangte Behörde führt im Vorlagebericht vom 31. Juli 2026 jedoch selbst ins Treffen, dass der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung vom 15. April 2026 keine Bescheidqualität zukomme, weil ***X***, einer der Gesellschafter ***E X&Y KG***, am 22. November 2024…

…Aktenvermerk bezieht, finden sich in diesem ebenfalls keine als Bemessungsgrundlagen heranziehbare Größen. Gemäß Ritz, a.a. O. § 93 Rz. 22 ist der Spruch unverzichtbar für die Bescheidqualität. Fehlt der Spruch, (Anmerkung: oder ist dieser unvollständig) so liegt kein Bescheid vor. Die als 2. Berufungsvorentscheidung intendierte…

…09.12.2024 zwar behauptet, aber selbst keine Zweckmäßigkeitsgründe genannt. Die als Haftungsbescheid gedachte Erledigung der Abgabenbehörde wurde daher nicht wirksam zugestellt und hat daher keine Bescheidqualität. Die Bescheidbeschwerde war daher als nicht zulässig zurückzuweisen. Von der mündlichen Verhandlung war abzusehen, weil die Abgabenbehörde Gelegenheit…

…mitgeteilt", spricht gegen die Bescheidqualität (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage, § 93 Tz 4 - 5 und die dort zitierte Judikatur). Somit vermag ein allgemein gehaltenes Informationsschreiben des Finanzamtes, wie eben die in Rede stehende formlose Mitteilung (über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe) keinen Bescheid (gemäß …

…dem Steuerpflichtigen mit dem Argument, dass er 10 Jahre vor dem Verwaltungsgericht den Umstand erkennen hätte können, dass der "Feststellungsbescheid" keine Bescheidqualität erlangte, nunmehr auch noch die Nachsicht der (auch vom Finanzamt anscheinend anerkannten) zu Unrecht festgesetzten Einkommensteuern 2003, 2004 und 2005 samt Anspruchszinsen und…

…RV/2101189/2017 wies das Bundesfinanzgericht den Vorlageantrag vom 5.9.2017 als unzulässig zurück und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdevorentscheidung vom 22.8.2017 keine Bescheidqualität zukomme. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2020, die in Reaktion auf diesen gerichtlichen Beschluss erging…

…BAO6, § 260, Tz 8 und die dort angeführte Judikatur). Nachdem d er „Marktgebührenveränderungsausweis“ keine Bescheidqualität erlangt hat, kann er auch nicht bekämpft werden und war die gegen ihn gerichtete Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…unzulässig zurückgewiesen, weil die Bescheidadressierung nicht dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung entsprochen hat und die Erledigungen des Finanzamtes infolge der unrichtigen Bescheidadressierung keine Bescheidqualität erlangt hatten. 3) Mit Schriftsatz vom 20.01.2010 beantragte der Bf die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1997, 1999…

…müssen. Hingegen ist die Erledigung an die beiden "zuletzt beteiligte[n] Gesellschafter der ehemaligen KG" ergangen. Deshalb kommt der Erledigung vom 19. April 2018 - mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten - keine Bescheidqualität zu. Die Beschwerde der Bf. war somit nicht gegen einen Bescheid im Sinne des …

…mangels rechtswirksamer Zustellung keine Bescheidqualität erlangt haben, konnten auch die Beschwerdefristen, gegen deren Versäumung sich die Wiedereinsetzungsanträge der Bf vom 4.7.2023 richten, nicht zu laufen beginnen. Davon ausgehend konnte den Wiedereinsetzungsanträgen der Bf vom 4.7.2023 von vornherein kein Erfolg beschieden sein…

…unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. Nicht zulässig ist eine Beschwerde, wenn sie sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet (vgl. VwGH 19. 4. 2006, 2002/13/0193). Eine Buchungsmitteilung hat keine Bescheidqualität (vgl. VwGH 24.2.1999, 98/13…

…RV/2101188/2017 wies das Bundesfinanzgericht den Vorlageantrag vom 4.8.2017 als unzulässig zurück und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdevorentscheidung vom 28.7.2017 keine Bescheidqualität zukomme. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2020, die in Reaktion auf diesen gerichtlichen Beschluss erging…

…dort zitierte Judikatur). Ebenso entspricht es der obig dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Erledigung, die nach Beendigung einer nicht rechtsfähigen (atypisch) stillen Gesellschaft (Personengemeinschaft) an diese gerichtet ist, keine Bescheidqualität zukommt (vlg insbesondere VwGH vom 24. September 2008, 2008/15/0204).     …

…Fa. Y-GmbH wirksam geworden sein, weil er diesen nicht zugestellt wurde. Dieser Erledigung kommt daher mangels Zustellung an die Bescheidadressatin keine Bescheidqualität zu. Die Beschlagnahme hat grundsätzlich die Finanzstrafbehörde, nicht der Vorsitzende des Spruchsenates anzuordnen. Diese Anordnung hat mit rechtsmittelfähigem Bescheid zu erfolgen, welcher…

…müssen. Die an die Personengemeinschaft gerichteten Erledigungen sind daher bereits aus diesem Grunde ins Leere gegangen. ….. Da den Erledigungen des Finanzamtes sohin keine Bescheidqualität zugekommen ist, war die dagegen gerichtete Berufung unzulässig und - wie die belangte Behörde richtig erkannt hat - gemäß § 273 Abs. 1…

…Oktober 2012 davon in Kenntnis gelangte, dass die als Nichtfeststellungsbescheide bzw. Gewinnfeststellungen iSd § 188 BAO gedachten Erledigungen des Finanzamts keine Bescheidqualität ausweisen, wird der Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens innerhalb der Dreimonatsfrist des§ 303 Abs. 2 BAO gestellt. Auch die Berufungsentscheidung des UFS iS [……

…anstelle an ***1*** als Rechtsnachfolger der ***Bf1*** an die zu diesem Zeitpunkt rechtlich nicht mehr existente ***Bf1*** gerichtet worden. Da die Erledigung daher ins Leere ging und keine Rechtswirkung entfalten konnte, kommt ihr keine Bescheidqualität zu. Da die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung ein Nichtbescheid ist…

…3***), sind nicht als Adressaten der angefochtenen Erledigungen ist genannt, als Bescheidadressat ist ausdrücklich "A&Mitesellschafter" angeführt, also die bereits aufgelöste Personengemeinschaft. Damit haben die angefochtenen Erledigungen keine Bescheidqualität (VwGH 25.11.2002, 2002/14/0133; 19.12.2007, 2007/13/0142). Entgegen dem Vorbringen…