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BFG RV/6100254/2007Beschwerde/Berufung gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen bei zu Unrecht gewährter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Einkünfte an der namentlich genannten Firma. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde unter Hinweis des steuerlichen Vertreters der genannten Firma eingebracht. Tatsächlich wurde ein Berufungsverfahren nicht eingeleitet und sei daher eine Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer denkunmöglich, da keine Berufung des § 212 BAO vorlag …

BFG RV/2200014/2022Nachsicht - Keine sachliche Unbilligkeit bei Auswirkung der allgemeinen Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023Teil 1/2

…des Stmk LH vom 25.6.2009, GZ: (…), wurden hierzu abfallpolizeiliche Maßnahmen und Aufträge erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung eingebracht, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Den abfallpolizeilichen Maßnahmen und Aufträgen ist die Antragstellerin nachgekommen, was durch den Stmk LH mit Schreiben…

BFG RV/7101001/20131. Zurückweisung verspätet eingebrachter Berufungen; 2. Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz; 3. Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…dass kein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 ergangen sei und die Zurückweisung der Berufung vom 6.9.2011 daher zu Recht erfolgt sei. Der dagegen form- und fristgerecht eingebrachte Vorlageantrag bezieht sich auf die Arbeitnehmerveranlagung 2004 und ist vom Inhalt her deckungsgleich mit dem bereits…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…auf Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides damit, dass keine Wiederaufnahmsgründe gem. § 303 BAO vorliegen. Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 24.4.2012 wurde keine Berufung eingebracht. Die Berufung wurde am 3.7.2012 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. 4. Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 1/2

…der GmbH durch Wiederaufnahme des Verfahrens abgeändert. Gegen diese Bescheide wurde keine Berufung eingebracht. Nach herrschender Rechtsauffassung können sich verdeckte Ausschüttungen auch auf Grund von Zuschätzungen – auch im Wege von Sicherheitszuschlägen – im Gefolge abgabenbehördlicher Prüfungen bei Kapitalgesellschaften ergeben, wobei derartige Mehrgewinne der Kapitalgesellschaft grundsätzlich den…

BFG RV/2101257/2016Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…wurde gegen diese Bescheide innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Berufung eingebracht. Am 23.09.2015 übermittelte der Vertreter des Bf. an das Finanzamt Oststeiermark per E-Mail eine Ablichtung der nach seinen Angaben am 22.02.2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen den Haftungsbescheid betreffend die Abgabenschuldnerin…

BFG RV/7103147/2013Säumniszuschlag - Verhindert ein Zahlungserleichterungsansuchen einen Säumniszuschlag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…212 Abs.3 zweiter Satz eingebracht werden, kommen hingegen keine einbringungshemmende und säumniszuschlagshinausschiebende Wirkung zu (§ 212 Abs.3 letzter Satz BAO. Hingegen berücksichtigt der dritte Satz des § 212 Abs.3 BAO, dass die Nachfristen bei Nichtstattgabe eines zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens auch für Berufungen (und Vorlageanträge)…

BFG RV/2100448/2011Familienbeihilfe: Höhe des Einkommens eines Kindes; freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…auf Weiteres auszusetzen. Nach Anfrage durch den unanbhängigen Finanzsenat gab das Finanzamt bekannt, dass die Tochter gegen die maßgeblichen Einkommensteuerbescheide keine Berufung eingebracht habe. Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. September 2013 mit der Bitte um Stellungnahme bekanntgegeben. Mit den Schriftsätzen vom 27…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…BAO nicht in Betracht komme. Insbesondere sei die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen mehrmals verlängert worden, bevor die Bescheide im Schätzungsweg ergangen seien. Dagegen sei keine Berufung eingebracht worden. Das Versäumen von Fristen und abgabenrechtlichen Verbindlichkeiten könne nicht durch eine Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO saniert…

BFG RV/5101234/2012Inhalt einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…BAO könne die Abgabenbehörde einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften 2009 sei keine Berufung eingebracht worden, sodass eine Berufungsvorentscheidung nicht hätte ergehen dürfen. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß…

BFG RV/7105142/2014Entschiedene Sache betreffend neuerlichen Antrag auf Differenzzahlung zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…keine Berufung eingebracht. Der Abweisungsbescheid vom 29. März 2010 ist somit rechtskräftig. Vorlageantrag Unter dem Betreff Antrag auf Differenzzahlung vom 02.02.2010.Abweisungsbescheid vom 29. März 2010.Eingabe vom 23. Juli 2012.Zurückweisungsbescheid vom 26. September 2013.Berufung gegen Zurückweisungsbescheid vom 06.10.2013…

BFG RV/2200004/2020Altlastenbeitrag - Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/2

…des Stmk LH vom 25.6.2009, GZ: (…), wurden hierzu abfallpolizeiliche Maßnahmen und Aufträge erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung eingebracht, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Den abfallpolizeilichen Maßnahmen und Aufträgen ist die Antragstellerin nachgekommen, was durch den Stmk LH mit Schreiben…

BFG RV/7101006/2021Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vorliegens neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…nach der innerhalb eines Monats nach Zustellung das Rechtsmittel der (vormals) Berufung eingebracht hätte werden können. In der Folge wurde jedoch keine Berufung gegen den Bescheid eingebracht. Der Beschwerdeführerin wurde die betreffende zur Verlassenschaft nach **Erblasser** gehörende Liegenschaft mit Beschluss des Landesgerichts Krems vom 17…

BFG RV/6100170/2012Grunderwerbsteuerschuldentstehung betreffend Rückfall des Superädifikates an Bestandgeber schon bei Abschluss des Bestands- und Superädifikatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

…Gegen den Einheitswertbescheid wäre keine Berufung eingebracht worden, womit die Bewertung als rechtskräftig wirksam zu betrachten sei und seitens des Lagefinanzamtes keine Änderungen gegenüber der erfolgten Bewertung vorgenommen würden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.01.2011 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid ab und…

BFG RV/6100171/2012Grunderwerbsteuerschuldentstehung des Rückfalls eines Superädifikates schon bei Abschluss des Bestands- und Superädifikatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

…Gegen den Einheitswertbescheid wäre keine Berufung eingebracht worden, womit die Bewertung als rechtskräftig wirksam zu betrachten sei und seitens des Lagefinanzamtes keine Änderungen gegenüber der erfolgten Bewertung vorgenommen würden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.01.2011 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid ab und…

BFG RV/1100433/2012Vom Unternehmer vereinnahmte Trinkgelder sind steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2016

…Abgabenbescheide 2010 keine Berufung eingebracht." Das BFG hat über die Beschwerde erwogen: Die Parteien des Beschwerdeverfahrens sind sich zu Recht darin einig, dass die einem selbständigen Unternehmer gewährten Trinkgelder sowohl der Einkommen- als auch der Umsatzsteuer unterliegen. Denn aus ertragsteuerlicher Hinsicht kann kein Zweifel daran…

BFG RV/7400043/2023Stattgabe: Mangels wirksamer Zustellung des Abgabenbescheides (Missachtung Vollmachtswiderruf), kann kein Säumniszuschlag festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…mit der MA31, Hr. ***6*** wurde erst per 10.06.2022 die Meldung über den Besitzwechsel bei der MA31 eingebracht und zu dem Wasserbescheides vom 13.06.2022 keine Berufung eingebracht und somit ist dieser in Rechtskraft erwachsen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt …

BFG RV/7100038/2015Zeitpunkt des Eintrittes einer erheblichen Behinderung bei in der Folge bescheinigter globaler Entwicklungsverzögerung, Gedeihstörung mit einem Grad der Behinderung von 50 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…hat die Bf. keine Berufung eingebracht. Am 26. Juli 2011 erhob die Bf. Beschwerde gegen den „Abweisungsbescheid für NN-KM VN-Sohn “, welche damals als Berufung zu werten war. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 24.8.2011 mit der Begründung zurückgewiesen, der Bescheid vom…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 2/3

…Inhalt nach keinerlei Vorbringen im Hinblick auf die von der belangten Behörde verfügten Wiederaufnahme. Ebenso finden sich im Vorlageantrag keine die Wiederaufnahme betreffenden Formulierungen. Das Bundesfinanzgericht beurteilt daher in einer Gesamtbetrachtung, dass sich die durch den (damaligen) steuerlichen Vertreter eingebrachte Berufung vom 28.11.2011…

BFG RV/7500527/2014Vergnügungssteuerpflicht von Spielapparaten für virtuelle Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014Teil 1/2

…solche Annahme kein Anhaltspunkt besteht. Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet." Vom Bf. und der Firma A-GmbH wurde am 14. Mai 2013 Berufung eingebracht und das…