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BFG RV/7103576/2014Aussetzung der Einhebung, keine Bescheide bzw. keine Nachforderung, kein Abweichen von der Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…Zeiträume 01/2013 bis 09/2013 noch keine Erledigung in Bescheidform ergangen sei, könne daher auch noch keine Berufung anhängig sein. Insoweit komme für diese Zeiträume eine Aussetzung nicht in Betracht. Ebenfalls könne für den Säumniszuschlag 1 sowie die Stundungszinsen 2013 keine Aussetzung gewährt werden. …

BFG RV/4200225/2011Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…erfolgte am 31. Mai 2011. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages war somit keine Berufung anhängig. Eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung einer Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) ist jedoch zulässig. Vor Einbringung der Beschwerde gestellte Anträge sind aber zurückzuweisen. Selbst wenn man die Antragstellung als…

BFG RV/5101051/2013Keine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO während eines Verfahrens beim VfGH oder VwGH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Betracht, wenn die Höhe der Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung bzw. seit 1.1.2014 von der Erledigung einer Beschwerde abhängt. Zutreffend hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 7.11.2013 dazu festgestellt, dass keine Berufung (bzw. Beschwerde) anhängig ist…

BFG RV/7101327/2015Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

… 212a BAO gestellt, so sind die Voraussetzungen für die Aussetzung unter Mitberücksichtigung der Gegebenheiten des Hauptverfahrens zu prüfen. Da - wie bereits im Erstbescheid ausgeführt - keine Beschwerde (Berufung) betreffend die Einkommensteuerfestsetzungen 1999 und 2000 anhängig ist und im Zusammenhang mit Anträgen gemäß § 303 Abs 1 und…

BFG RV/7103610/2018Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer wegen mittelbarer Abhängigkeit von Beschwerde gegen die Abweisung von Anträgen gemäß § 295 Abs.4 BAO und § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2018

… 212a BAO gestellt, so sind die Voraussetzungen für die Aussetzung unter Mitberücksichtigung der Gegebenheiten des Hauptverfahrens zu prüfen. Da - wie bereits im Erstbescheid ausgeführt - keine Beschwerde (Berufung) betreffend die Einkommensteuerfestsetzungen 1999 und 2000 anhängig ist und im Zusammenhang mit Anträgen gemäß § 303 Abs 1 und…

BFG RV/7102549/2014Aussetzung der Einhebung bei Erledigung der Beschwerde gegen die zugrundeliegende Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…die Berufung vom 27. März 2012 gegen die der beantragten Aussetzung zu Grunde liegenden Abgabenvorschreibungen (Haftungsbescheid, zugestellt am 13. März 2012) mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2013 erledigt. Im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag (1. April 2014) war daher keine Berufung mehr anhängig…

BFG RV/7103727/2009Arbeitszimmer, Garagierungskosten, Sprachkurse als Betriebsausgaben einer Ärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017Teil 1/2

…| 11.904,00 | 4.608,39 | 2010 | -2.364,36 | 2.168,89 | 4.533,25 lm Einkommensteuerbescheid 2006 wurden auch Spenden im Ausmaß von 30 Euro nicht anerkannt, wogegen jedoch ausdrücklich keine Berufung erhoben wurde. Die bel. Beh…

BFG RV/7101796/2010Ausbildung an der Weinakademie als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2016

…vorgebrachte wirtschaftlich schwierige Situation der natürlichen Person nicht ersichtlich. Es wurde erwogen: Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängige Berufung gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…der Wiederaufnahme des Verfahrens ist es auch ohne Bedeutung, ob gegen die nach einer Lohnabgabenprüfung ergangene Bescheide eine Berufung anhängig geworden ist, weil keine formal rechtliche Bindung zwischen einem Lohnsteuerabzugsverfahren (Arbeitgeber) und einem Einkommensteuerveranlagungsverfahren (Arbeitnehmer) besteht. Das Wohnsilzfinanzamt kann sich der Beweiswürdigung eines Sachverhaltes durch…

BFG RV/6200023/2014Zurückweisung von Vorlageanträgen als nicht zulässig (keine Vollmacht, keine Berufung auf erteilte Bevollmächtigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2021

…erhob der Bf durch seinen Vertreter mit Eingaben vom 17. und 18. Dezember 2013 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führt aus, die Abweisung der Anträge verstoße gegen die Berufsfreiheit nach Artikel 15 Grundrechtscharta (GRC). Zudem wird eine mündliche Verhandlung und das Verfahren vor dem…

BFG RV/3100677/2012Keine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei monatlicher Verbringung des Kfz ins Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…und 46) durchgeführt werden und sie weitere [hier nicht relevante] Voraussetzungen erfüllen. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig…

BFG RV/7104342/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn der Ablauf der Aussetzung der Einhebung versehentlicherweise erst Jahre später verfügt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Berufung unterblieb aber und wurde von der belangten Behörde erst mit Bescheid vom 16.5.2017 unter gleichzeitiger Festsetzung von Aussetzungszinsen iHv € 5.719,47 für den Zeitraum vom 29.7.2008 bis 16.5.2017 vorgenommen. Gegen diese Bescheide hat die Beschwerdeführerin keine…

BFG RV/6100007/2016Keine sachliche Unbilligkeit, wenn nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…wurden. Beide Bescheide erwuchsen in Rechtskraft, der BF erhob gegen diese Bescheide keine Berufung. Der oben angeführte Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Beschwerdeverfahrens und ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten. In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren Folgendes auszuführen: Gemäß § 236 Abs…

BFG RV/2200014/2022Nachsicht - Keine sachliche Unbilligkeit bei Auswirkung der allgemeinen Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023Teil 1/2

…des Stmk LH vom 25.6.2009, GZ: (…), wurden hierzu abfallpolizeiliche Maßnahmen und Aufträge erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung eingebracht, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Den abfallpolizeilichen Maßnahmen und Aufträgen ist die Antragstellerin nachgekommen, was durch den Stmk LH mit Schreiben…

BFG RV/2100419/2012Liegt keine Beschwerde vor, dann ist ein Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2017

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung ist das Ergebnis der Lösung einer Sachfrage. Der Umstand, dass dem Vorlageantrag keine Berufung (Beschwerde) zu Grunde liegt, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig. Graz…

BFG RV/6100080/2013Steuerbelastung lediglich aufgrund genereller Norm, keine sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018

…setzte das FA dafür einen Gewinn in Höhe von Euro 109.276,48 fest. Daraus resultierte eine Erhöhung der Steuerbelastung des BF im Jahr 2009 in Höhe von Euro 35.484,79. Gegen diesen Bescheid erhob der BF keine Berufung, der Bescheid erwuchs in Rechtskraft…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…Vertretung gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 24.4.2012 betreffend das Umsatzsteuerverfahren 2007 Berufung und stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, sodass der Erstbescheid vom 1.12.2008 wieder in Kraft tritt. Begründet wurde der Antrag auf Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides damit, dass keine Wiederaufnahmsgründe gem…

BFG RV/4100227/2013Unzuständigkeit BFG Direkteinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2020

…zu entscheidenden Fall hingegen wird vom Gericht weder das Unterlassen einer Beschwerdevorentscheidung moniert, noch die Nichtvorlage der Beschwerde: Es geht einzig und alleine um die Rechtsfrage, ob eine vor dem 31.12.2013 direkt beim UFS eingebrachte Berufung "anhängig" iSd § 323 Abs. 38 BAO ist…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…um eine sachliche Weisung, die nicht geeignet sei, eine Dienstnehmereigenschaft iSd EStG begründen zu können und keine persönliche Abhängigkeit zur Folge habe. Auch eine Arbeitskleidung der Fachberaterinnen werde von der BF weder konkret vorgeschrieben, noch zur Verfügung gestellt. Betreffend eines ergänzenden Kriteriums, des Vertretungsrechts der…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 1/2

…der GmbH durch Wiederaufnahme des Verfahrens abgeändert. Gegen diese Bescheide wurde keine Berufung eingebracht. Nach herrschender Rechtsauffassung können sich verdeckte Ausschüttungen auch auf Grund von Zuschätzungen – auch im Wege von Sicherheitszuschlägen – im Gefolge abgabenbehördlicher Prüfungen bei Kapitalgesellschaften ergeben, wobei derartige Mehrgewinne der Kapitalgesellschaft grundsätzlich den…