…Zeiträume 01/2013 bis 09/2013 noch keine Erledigung in Bescheidform ergangen sei, könne daher auch noch keine Berufung anhängig sein. Insoweit komme für diese Zeiträume eine Aussetzung nicht in Betracht. Ebenfalls könne für den Säumniszuschlag 1 sowie die Stundungszinsen 2013 keine Aussetzung gewährt werden. …
…erfolgte am 31. Mai 2011. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages war somit keine Berufung anhängig. Eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung einer Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) ist jedoch zulässig. Vor Einbringung der Beschwerde gestellte Anträge sind aber zurückzuweisen. Selbst wenn man die Antragstellung als…
…Betracht, wenn die Höhe der Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung bzw. seit 1.1.2014 von der Erledigung einer Beschwerde abhängt. Zutreffend hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 7.11.2013 dazu festgestellt, dass keine Berufung (bzw. Beschwerde) anhängig ist…
… 212a BAO gestellt, so sind die Voraussetzungen für die Aussetzung unter Mitberücksichtigung der Gegebenheiten des Hauptverfahrens zu prüfen. Da - wie bereits im Erstbescheid ausgeführt - keine Beschwerde (Berufung) betreffend die Einkommensteuerfestsetzungen 1999 und 2000 anhängig ist und im Zusammenhang mit Anträgen gemäß § 303 Abs 1 und…
… 212a BAO gestellt, so sind die Voraussetzungen für die Aussetzung unter Mitberücksichtigung der Gegebenheiten des Hauptverfahrens zu prüfen. Da - wie bereits im Erstbescheid ausgeführt - keine Beschwerde (Berufung) betreffend die Einkommensteuerfestsetzungen 1999 und 2000 anhängig ist und im Zusammenhang mit Anträgen gemäß § 303 Abs 1 und…
…die Berufung vom 27. März 2012 gegen die der beantragten Aussetzung zu Grunde liegenden Abgabenvorschreibungen (Haftungsbescheid, zugestellt am 13. März 2012) mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2013 erledigt. Im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag (1. April 2014) war daher keine Berufung mehr anhängig…
…| 11.904,00 | 4.608,39 | 2010 | -2.364,36 | 2.168,89 | 4.533,25 lm Einkommensteuerbescheid 2006 wurden auch Spenden im Ausmaß von 30 Euro nicht anerkannt, wogegen jedoch ausdrücklich keine Berufung erhoben wurde. Die bel. Beh…
…vorgebrachte wirtschaftlich schwierige Situation der natürlichen Person nicht ersichtlich. Es wurde erwogen: Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängige Berufung gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art…
…der Wiederaufnahme des Verfahrens ist es auch ohne Bedeutung, ob gegen die nach einer Lohnabgabenprüfung ergangene Bescheide eine Berufung anhängig geworden ist, weil keine formal rechtliche Bindung zwischen einem Lohnsteuerabzugsverfahren (Arbeitgeber) und einem Einkommensteuerveranlagungsverfahren (Arbeitnehmer) besteht. Das Wohnsilzfinanzamt kann sich der Beweiswürdigung eines Sachverhaltes durch…
…erhob der Bf durch seinen Vertreter mit Eingaben vom 17. und 18. Dezember 2013 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führt aus, die Abweisung der Anträge verstoße gegen die Berufsfreiheit nach Artikel 15 Grundrechtscharta (GRC). Zudem wird eine mündliche Verhandlung und das Verfahren vor dem…
…und 46) durchgeführt werden und sie weitere [hier nicht relevante] Voraussetzungen erfüllen. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig…
…Berufung unterblieb aber und wurde von der belangten Behörde erst mit Bescheid vom 16.5.2017 unter gleichzeitiger Festsetzung von Aussetzungszinsen iHv € 5.719,47 für den Zeitraum vom 29.7.2008 bis 16.5.2017 vorgenommen. Gegen diese Bescheide hat die Beschwerdeführerin keine…
…wurden. Beide Bescheide erwuchsen in Rechtskraft, der BF erhob gegen diese Bescheide keine Berufung. Der oben angeführte Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Beschwerdeverfahrens und ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten. In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren Folgendes auszuführen: Gemäß § 236 Abs…
…des Stmk LH vom 25.6.2009, GZ: (…), wurden hierzu abfallpolizeiliche Maßnahmen und Aufträge erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung eingebracht, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Den abfallpolizeilichen Maßnahmen und Aufträgen ist die Antragstellerin nachgekommen, was durch den Stmk LH mit Schreiben…
…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung ist das Ergebnis der Lösung einer Sachfrage. Der Umstand, dass dem Vorlageantrag keine Berufung (Beschwerde) zu Grunde liegt, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig. Graz…
…setzte das FA dafür einen Gewinn in Höhe von Euro 109.276,48 fest. Daraus resultierte eine Erhöhung der Steuerbelastung des BF im Jahr 2009 in Höhe von Euro 35.484,79. Gegen diesen Bescheid erhob der BF keine Berufung, der Bescheid erwuchs in Rechtskraft…
…Vertretung gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 24.4.2012 betreffend das Umsatzsteuerverfahren 2007 Berufung und stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, sodass der Erstbescheid vom 1.12.2008 wieder in Kraft tritt. Begründet wurde der Antrag auf Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides damit, dass keine Wiederaufnahmsgründe gem…
…zu entscheidenden Fall hingegen wird vom Gericht weder das Unterlassen einer Beschwerdevorentscheidung moniert, noch die Nichtvorlage der Beschwerde: Es geht einzig und alleine um die Rechtsfrage, ob eine vor dem 31.12.2013 direkt beim UFS eingebrachte Berufung "anhängig" iSd § 323 Abs. 38 BAO ist…
…um eine sachliche Weisung, die nicht geeignet sei, eine Dienstnehmereigenschaft iSd EStG begründen zu können und keine persönliche Abhängigkeit zur Folge habe. Auch eine Arbeitskleidung der Fachberaterinnen werde von der BF weder konkret vorgeschrieben, noch zur Verfügung gestellt. Betreffend eines ergänzenden Kriteriums, des Vertretungsrechts der…
…der GmbH durch Wiederaufnahme des Verfahrens abgeändert. Gegen diese Bescheide wurde keine Berufung eingebracht. Nach herrschender Rechtsauffassung können sich verdeckte Ausschüttungen auch auf Grund von Zuschätzungen – auch im Wege von Sicherheitszuschlägen – im Gefolge abgabenbehördlicher Prüfungen bei Kapitalgesellschaften ergeben, wobei derartige Mehrgewinne der Kapitalgesellschaft grundsätzlich den…