…inländischen Wertpapieren, für die kein Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen wurde. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob für Zinserträge aus In­vestmentfonds aus festverzinslichen inländischen Wertpapieren, mit denen Überschüsse aus dem Forstbetrieb veranlagt wurden, eine Kapitalertragsteuer-Befreiungserklärung abgegeben werden kann. Nach Auffassung der Bf. handle es…

…dass Befreiungserklärungen nur von Körperschaften und Personengesellschaften, an denen ausschließlich Körperschaften beteiligt sind, abgegeben werden können. Für Personengesellschaften, an denen neben Körperschaften auch natürliche Personen beteiligt sind, kann keine Befreiungserklärung gemäß § 94 Z 5 EStG abgegeben werden. Es besteht jedoch für die HV AG seit…

…| - 18.313.028,60 Die Bf. hatte nach der Aktenlage mit Schreiben vom 26.09.2006 gegenüber der BankC eine KESt-Befreiungserklärung abgegeben. Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 11.4.2018 legte die Bf. mit Schreiben vom 15.5.2018 ergänzend die Rechnungsabschlüsse 2006…

…begründend ausgeführt, dass die Meldebefreiung nicht vorliege, da keine entsprechende Befreiungserklärung eingereicht worden sei und der Rechtsträger regelmäßig Meldungen gemäß § 5 WiEReG vorgenommen habe. Schließlich brachte der steuerliche Vertreter der Bf fristgerecht am 16.5.2024 einen Vorlageantrag ein und brachte ergänzend vor, es lägen…

…dass die von der Beschwerdeführerin am 19. April 2004 bei der Bank_A zu den Konten-/Depot-Nr_1+2 abgegebene Befreiungserklärung iSd § 94 EStG 1988 unwirksam sei und die bisher von der Kapitalertragsteuer freigestellten Kapitaleinkünfte der Jahre 2004 bis 2006 mit Kapitalertragsteuer nachzubelasten seien…

…der Land – und Forstwirtschaft dienen und die dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer KÖR zuzuordnen seien, keine Immobilienertragsteuerpflicht gegeben sei. Nach Fristverlängerungen brachte die Bf mit Schreiben vom 25.2.2014 eine Beschwerde ein. Die verkauften Grundstücke seien land- und forstwirtschaftlich genutzt worden…

…0013). In ihrer im Betriebsprüfungsverfahren abgegebenen Stellungnahme vom 19.2.2015 geht die T GmbH zwar von einer Nutzungseinlage aus, übersieht jedoch, dass sie selbst die gegenständliche Marke „T“ ausschließlich verwendet hat. Eine gesonderte Verwendung durch die Gesellschafter bzw. andere ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt…

…0013). In ihrer im Betriebsprüfungsverfahren abgegebenen Stellungnahme vom 19.2.2015 geht die T GmbH zwar von einer Nutzungseinlage aus, übersieht jedoch, dass sie selbst die gegenständliche Marke „T“ ausschließlich verwendet hat. Eine gesonderte Verwendung durch die Gesellschafter bzw. andere ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt…

…14/0013). In ihrer im Betriebsprüfungsverfahren abgegebenen Stellungnahme vom 19.2.2015 geht die Beschwerdeführerin zwar von einer Nutzungseinlage aus, übersieht jedoch, dass sie selbst die gegenständliche Marke "T" ausschließlich verwendet hat. Eine gesonderte Verwendung durch die Gesellschafter bzw. andere ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt…

…Hinweis gemäß ÖNORM B 1802, dass das Ergebnis aus verschiedenen Gründen keine mit mathematischer Exaktheit feststehende Größe sein kann. Infolge dieses Gutachtens entschied man sich in einem Kaufvertrags-Nachtrag vom 15.5.2012 den Kaufpreis auf netto € 1 Mio zu reduzieren. Dies erfolgte nicht…

…Der Saldo stieg daher um € 151.705,03. Da diesen Entnahmen kein Rechtsgrund im Sinne der Angehörigenjudikatur (Darlehensvereinbarung) im Zeitpunkt der jeweiligen Entnahmen zugrunde gelegen sind, wurde von der Betriebsprüfung von einer verdeckten Ausschüttung dieser Entnahmen ausgegangen und die Kapitalertragsteuer dem Beschwerdeführer als Gesellschafter…

…kleiner Fehler aufgetreten, nämlich dass die übrigen Wertpapiererträge der A. von ihr fälschlicherweise als KESt angegeben worden wären. Es werde ebenso um Behebung des Fehlers gebeten. Eine neue Aufstellung für das Jahr 2016 liege bei. | Kreditinstitut | Zinsen | KESt | A. Depot |…

…geb. ***7***.1968 vom 16.03.2011 bis 25.11.2012 ***8***, geb. ***9***.1991 vom 26.11.2012 bis 28.02.2013 Herr ***8*** kann kein Deutsch sprechen, er ist serbischer Staatsbürger. Kauf der Anteile der GmbH am 26.11.2012 durch Hrn. ***8***…

…dass die GmbH in Liquidation keine über die Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten hinausgehende Eintreibungsmaßnahmen gesetzt habe. Die Verbindlichkeiten im Ausmaß der Quote habe die Bf. durch die Übernahme der Beratungskosten der GmbH in Liquidation ausgeglichen. Dazu wurden folgende Zahlungen angegeben: 0,30 Euro wurden…

…aus deren steuerpflichtigem Einkommen zu ermitteln ist. Daher sei in 2005 und 2007 aufgrund der eigenen Verluste der X keine ausländische Quellensteuer anrechenbar und sei der Anrechnungshöchstbetrag 2006 mit der auf das eigene Einkommen der X entfallenden Körperschaftsteuer gedeckelt. Daraus ergeben sich folgende anrechenbaren Auslandssteuern…

…5 EStG ins Leere. § 95 Abs. 5 EStG enthält keine Bestimmung über die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer. Der Gesetzgeber wollte mangels Anpassung des Verweises in § 21 Abs 3 AVOG 2010 die bis vor der Novelle durch das BBKG 2010 geltende Rechtslage angewandt wissen, dass weiterhin - logischerweise …

…§ 95 Abs. 5 EStG enthält keine Bestimmung über die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer. Der Gesetzgeber wollte mangels Anpassung des Verweises in § 21 Abs 3 AVOG 2010 die bis vor der Novelle durch das BBKG 2010 geltende Rechtslage angewandt wissen, dass weiterhin - logischerweise - das Wohnsitzfinanzamt für die…

…Depoteinlage, vermindert um 0,5% für jeden seit der Anschaffung vergangenen Monat entsprechen. Zumindest ist der halbe gemeine Wert zum Zeitpunkt der Depoteinlage anzusetzen. Besteht kein Kurs- oder Handelswert, hat die depotführende Stelle bei einer späteren Realisierung davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten im Falle des …

…b) Die inländische auszahlende Stelle, wenn keine inländische depotführende Stelle vorliegt, es sich bei der depotführenden Stelle um eine Betriebsstätte der auszahlenden Stelle oder ein konzernzugehöriges Unternehmen handelt und die auszahlende Stelle in Zusammenarbeit mit der depotführenden Stelle die Realisierung abwickelt und die Erlöse aus…

…ist auch aus den im Zuge der Betriebsprüfung übergebenen Unterlagen ersichtlich. Aus den Feststellungen der Betriebsprüfung ist zu entnehmen, dass diese negativen Stückzinsen geprüft und zu keiner Veränderung geführt haben. Entsprechend der alten Rechtslage (d.h. vor dem BBG 2011) ist für diese negativen Stückzinsen…