…371). Selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter (wie etwa eine von C durch sein eigenes sportliches und mediales Wirken erzeugte Marke „C“) dürfen jedoch aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 1988 nicht aktiviert werden (Doralt/Ruppe aaO Rz 373). Eine Gestaltungsmöglichkeit zur…

…Form eines immateriellen Wirtschaftsgutes in Höhe von € 4 Millionen Angaben haben daher nicht der herrschenden Rechtsansicht entsprochen und waren ohne weitere Erläuterung geeignet, die Abgabenbehörden in die Irre zu führen. 8.8. Wäre der Beschuldigte der Ansicht gewesen, dass sein Mandant C ein selbst…

…Entgelt nicht als Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsgutes "Nutzungsrecht" aktiviert werden (BFH 25.10.1994, VIII R 65, 91; RWP 2014, 8, Aktivierungsmöglichkeiten iZm Bestandsverträgen). Obige Ausführungen decken sich auch mit den Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes zur Abgrenzung von sog. "Mietvorauszahlungen" von Anschaffungskosten eines Mietrechts (VwGH 15…

…Kommentar3). Gerade bei Dauerschuldverhältnissen wie dem Mietverhältnis, die auf einen fortwährenden Leistungsaustausch gerichtet sind, kann daher ein auf die Nutzung entfallendes Entgelt nicht als Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsgutes "Nutzungsrecht" aktiviert werden (BFH 25.10.1994, VIII R 65, 91; RWP 2014, 8, Aktivierungsmöglichkeiten iZm Bestandsverträgen).

…das Ermittlungsverfahren keine Anhaltspunkte. Zudem war die zu beurteilende Marke nach dem Verfahrensergebnis bis zum Ausscheiden des Bf aus der XY GmbH dessen einzige Markenentwicklung. Die Registrierung der Marke als solche weist im Sinne der unter Pkt II. angeführten BFH-Judikatur nicht auf eine auf…

…ab, da ein Vorbehaltsfruchtgenuss nicht vorliege. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall ein Zuwendungsfruchtgenuss vorliege. Die Bf habe jedoch nur ein „Nettofruchtgenußrecht“ eingeräumt bekommen : sie habe laufende Aufwendungen i.Zhg. mit dieser Liegenschaft selbst zu tragen, Mietverträge…

…bzw. Drittparteien auffordern, dem Vertragseintritt zuzustimmen. In der einseitigen Übertragung der Vertragsposition des Mieters ohne vorliegende Zustimmung des Vermieters ist aber keine Übertragung eines Mietrechtes zu sehen. Auch wenn in der Folge Mietverhältnisse zwischen der Bf. und den Eigentümern der Automatenstandorte zustande gekommen sind, wirken…

…Liegenschaft eine Bodenaushupdeponie bis zum Jahr 2033 bewilligt. Somit nutzt die Käuferin das Grundstück nicht nur zum Abbau des vorhandenen Schottervorkommens, sondern auch zur Deponierung von Bodenaushubmaterial. Der Beschwerdeführer hat keinerlei Möglichkeit auf die Nutzung des Grundstücks Einfluss zu nehmen. Insbesondere steht ihm kein Recht…

…vgl OGH RIS-Justiz RS 0038607) Der Bestandnehmer kann sein Gebrauchsrecht aus dem Bestandvertrag nicht nur selbst ausüben, sondern seinerseits einem Dritten den Gebrauch der Bestandsache (oder an Teilen davon) einräumen. Es besteht in diesem Fall keine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Bestandgeber und dem Unterbestandnehmer…

…der sieben vorangegangenen Jahre mit Wirkung ab 1998 beseitigt hatte, schien dem Gesetzgeber die Weiterführung der Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne im Ergebnis eine steuersystematisch nicht begründbare Doppelbegünstigung zu erzeugen: Die Verluste waren nun grundsätzlich unbegrenzt steuerwirksam abzugsfähig, während der Nachlass der durch die Verluste begründeten Verbindlichkeiten…

…dass kein aktivierungspflichtiges immaterielles Wirtschaftsgut vorliege, und beantragte die Berücksichtigung der Kosten aus dem UVP-Verfahren sowie die sonstigen Erschließungskosten als sofortige Betriebsausgabe. Nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei lägen Aufwendungen betreffend eine Betriebserweiterung iSd § 198 Abs. 3 UGB vor. Sofern es sich um ein immaterielles…

…seien unbeantwortet geblieben. Zudem sei auch zu keinem Zeitpunkt vorgebracht worden, auf welcher Art und Weise der spätere Erwerber der Anteile bis zur Unterfertigung des Notariatsakts bereits tatsächlich etwaige Rechte habe ausüben können. Folglich liege eine wirtschaftliche Verfügungsmacht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise vor Abschluss des Notariatsakts…

…entstandener (selbst geschaffener) Firmenwert anzusehen, dem keine unmittelbaren Anschaffungskosten, die eine Abschreibung nach § 8 Abs 3 EStG 1988 ermöglichen würden, gegenüberstehen. Dem originären Firmenwert kann kein Einzelveräußerungspreis zugeordnet werden. Mangels eines plausiblen gemeinen Wertes des einzelnen Wirtschaftsgutes "Firmenwert" kann es daher zu keiner Aufwertung nach…

…das Stimmrecht) sind demgegenüber nicht unbedingt erforderlich. Sie können jedenfalls in untergeordnetem Ausmaß vorliegen. Partizipiert der Genussrechtsinhaber lediglich am Ergebnis eines Teilbereiches, liegt keine ausreichende Gewinnbeteiligung vor. Die Beteiligung an den stillen Reserven einzelner Wirtschaftsgüter ist nicht ausreichend. Ob aus Sicht der emittierenden Gesellschaft Genussrechtskapital…

…wurde eine Rendite zwischen 6 und 7,9 % jährlich nach Steuern in Aussicht gestellt. Aus der Beteiligung sind dem Beschwerdeführer keine Erträge zugeflossen. Gegen den Finanzberater wurde in der Folge Klage wegen Falschberatung erhoben. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Die Anwaltskosten für dieses Verfahren…

…dass die Anschaffungskosten der Abstellplätze im Rahmen der Absetzung für Abnutzung in den Jahren 2003 bis 2008 abgeschrieben worden seien, sei kein Indiz gegen einen Verkauf. Der Sachverhalt sei ja leider von Anfang an falsch gewürdigt und deshalb in den Überschussrechnungen nicht richtig dargestellt worden…

…wird, ohne dass der Wert der Gesellschaftsrechte über Null steigt. Es genügt bereits, wenn die Überschuldung der Gesellschaft teilweise beseitigt wird. Den weitwendigen Berufungsausführungen in diesem Zusammenhang kommt daher keine Relevanz zu. Zu einer Verstärkung des Wirtschaftspotentials ist es, wie schon aufgezeigt wurde, gekommen. Mit…

…W in [...] keine Lebensmittel mehr produziert werden sollten und somit die herrschende Liegenschaft für andere Zwecke verwendet wird. Klarstellend wird festgehalten, dass eine Änderung in der Eigentümerstruktur der Firma W-GmbH sowie auch in der Produktpalette der erzeugten Lebensmittel keinen Einfluss auf das Wasserbezugsrecht hat. …

…zur Folge hat, dass von Beginn an keine Einkunftsquelle gegeben war. Aus den angeführten Gründen, war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…Herstellungskosten in Form einer betraglichen Schätzung der Eigenleistung sei nicht zulässig und diese könnten somit nicht den tatsächlichen Herstellungskosten hinzugerechnet werden. Demzufolge würden die Kosten des Ausbaus und der Errichtung des Kellers den Fixpreis des Fertigteilhauses nicht übersteigen, weshalb insgesamt kein selbst hergestelltes Gebäude im…