…einer (konkret oder gar abstrakt denkbaren) Geldstrafe. Für die Ersatzfreiheitsstrafe werde eine absolute Höchstgrenze normiert, was eine gedachte Proportionalität ausschließe (VwGH 27.8.2008, 2008/15/0138). Im Bereich des FinStrG gebe es kein zahlenmäßig festzulegendes Verhältnis von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen (RIS-Justiz RS0086629). Gegenständlich…

…Geldstrafe, hat sich wohl auch die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe zu verändern. Gibt es keine Geldstrafe, ist auch keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe zu verhängen. Dies bedeutet aber nicht, dass etwa ein fester Umrechnungsschlüssel verwendet werden darf. Bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe…

…16 VStG als „angewendete Gesetzesbestimmung“ iSd § 44 a Z 3 VStG im Spruch anzuführen (VwGH 27.05.1993, 93/18/0233). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Ersatzfreiheitsstrafe nicht nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen (zB VwSlg 3825 A/1955; VwGH 25.01.1988…

…nicht Willkür!　 Andererseits darf aber selbstverständlich auch nicht außer Acht gelassen werden, dass bei einer reinen Umrechnung im Verhältnis 300.000 EUR zu 90 Tagen bei geringen Geldstrafen nur sehr geringe Ersatzfreiheitsstrafen zu verhängen wären, nämlich für die ersten 3.333 EUR 1 Tag, bis…

Ein wesentlicher Unterschied bei der jeweils separat vorzunehmenden Ausmessung von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe besteht aber darin, dass bei der Bemessung des über den Finanzstraftäter in Form einer Geldstrafe zu verhängenden Sanktionsübels im Besonderen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Bestrafenden Bedacht zu nehmen ist…

…der Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe auf zehn Stunden nicht entgegen Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung: § 44 VwGVG normiert: "(3) Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn 3. im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde […] und keine Partei die Durchführung…

…Es seien keine Gründe zu erkennen, wieso dies im vorliegenden Fall anders sein sollte. Er stelle daher den Antrag, die Geldstrafe auf € 30,00 sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 6 Stunden herabzusetzen. Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A B, Adresse, vertreten durch ÖBUG Dr. Nikolaus Wirtschaftstreuhand KG Steuerberatungsgesellschaft, 1130 Wien, Sankt Veit-Gasse 8, Beschwerde vom…

…28.11.2017-laufend, arbeitssuchend Beitragsgrundlagen: Keine Beitragsgrundlagen vorhanden. Da davon auszugehen ist, dass die Geldstrafe nicht einbringlich sein wird und von der Erbringung gemeinnütziger Leistungen auszugehen ist, wird eine Erhöhung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 68 Tage (entspricht € 200,- pro Tag) beantragt, um eine entsprechende…

…aber gerade im verwaltungsbehördichen Finanzstrafverfahren mit seiner Höchstgrenze der Geldstrafdrohung (max. € 200.000,00) und der Höchstgrenze der Ersatzfreiheitstrafe (max. 3 Monate) und damit der Möglichkeit, diese in ein Verhältnis zu setzen, die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe mit 6 Wochen (46%) im Verhältnis zur Geldstrafe …

…die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. § 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. § 23 Abs…

…soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß (Abs. 2). Nach § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. § 23 Abs…

…der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen, verhängt. Weiters wurde gemäß § 17 FinStrG auf den Verfall der o. a., am 2. November 2009 mittels Beschlagnahmeanordnung des bezeichneten Zollamtes beschlagnahmten Zigaretten, sowie, gemäß § 19 FinStrG, hinsichtlich des ebenfalls verfallsbedrohten Tatfahrzeuges, des, im Eigentum eines…

…dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.Konto des Finanzamtes zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…Geldstrafe in Höhe von € 6.977,64 würde bei durchschnittlichem Verschulden, bei dem sich Milderungs- und Erschwerungsgründe und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Waage halten, eine Geldstrafe von etwa € 3.500,00 ergeben. Gemäß § 23 Abs. 2 letzter Satz FinStrG gelten im…

…Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.Konto des Finanzamtes zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

…4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe i.H.v. 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden). Im Einspruch vom 20. Juni 2014 führt die Bf. im Wesentlichen wie folgt aus: Die Bf. habe sich noch nie in Wien aufgehalten und könne keine Auskunft darüber geben, wer sonst…

Innrain 32 6020 F. www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch S-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 16.10.2012 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…BAO), erstrecken. Zur Anwendung des § 212 Abs. 1 BAO auf Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren ist zu berücksichtigen, dass die mögliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der zusätzlichen Sanktion des Vollzuges der gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe steht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084), sodass…

…Nachteil der Beschuldigten mangels Beschwerde durch die Amtsbeauftragte nicht zulässig, sodass das Gericht keine höhere Strafe als die im bekämpften Erkenntnis verhängen durfte (maximal € 10.000,00 Geldstrafe und 4 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe). Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der…