RIS AI
43 912 Treffer218 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101012/2025Kein Familienbeihilfenanspruch der Bf. - Kind bei ihr weder haushaltszugehörig noch überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…Tochter sich mit ihrem Ehemann selbst erhalten, laut den übereinstimmenden Angaben der Antragstellerin und der Tochter und den umfangreichen nachvollziehbaren Beilagen. Es lag daher ab Mitte August 2022 und daher auch ab dem Antragstellungszeitraum, ab März 2023, kein gemeinsamer Haushalt der Tochter mit der Antragstellerin …

BFG RV/5100156/2016Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei in Scheidung lebenden Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…dem Auszug der Kindesmutter aus der ehelichen Wohnung am 16.11.2014 lag kein gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG mehr vor. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung im Sinne des …

BFG RV/7104383/2020Familienbeihilfe Differenzzahlung - Rs. Trapowski
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021Teil 1/2

…Sie in keinem gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter und dem Kind in Tschechien lebten, der Sohn bei der Kindesmutter in Tschechien lebt und daher bei dieser haushaltszugehörig war und nach wie vor ist, besteht nach österreichischem Recht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Sie als Antragsteller…

BFG RV/7104420/2020Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen Unionsrecht (EuGH 16.6.2022, C-328/20)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…Die Antragstellerin ist mit ihrem Ehemann E. an die Österreichische Botschaft in *** gezogen. Sie beansprucht die volle österreichische Familienbeihilfe mit der Begründung, dass ihre Tochter den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, obwohl sich der Wohnsitz nach wie vor in Sopron befindet. Es liegt kein gemeinsamer…

BFG RV/7102656/2024Rückforderung der Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…Das Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen (Nachweis eines gemeinsamen Haushalts mit ***A.***) vom 12.09.2023 wurde am 03.10.2023 über Finanz Online beantwortet. Beigelegt wurden die polizeiliche Meldung (Meldezettel) von ***A.*** und vom Antragsteller, sowie das Ergänzungsersuchen vom 12.09.2023…

BFG RV/7100808/2018Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt, Heimunterbringung, kein Nachweis von behaupteten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…habe keine Kosten für die Unterbringung ihres Sohnes zu leisten. Da ein nur 14-tägiger Wochenendausgang ohne Nächtigung im gemeinsamen Haushalt mit der Bf. stattfinde und sie nur für die Fahrt und Verpflegungskosten aufkomme, sei die Beschwerde abzuweisen, da keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von…

BFG RV/7104669/2015Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…dass die antragstellende Person ein Naheverhältnis zu seinem Kind nachweist. Dieses Naheverhältnis wird durch einen gemeinsamen Wohnsitz oder durch die überwiegende Kostentragung nachgewiesen. Es wurde trotz Aufforderung vom 28.01.2015 kein gemeinsamer Haushalt mit Ihrem Kind nachgewiesen. Vom Vorliegen einer überwiegenden Kostentragung kann nur…

BFG RV/7101234/2024Kind wohnt im Haushalt der bei der IAEO beschäftigten Mutter - kein FB-Anspruch für den geschiedenen Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Ihre Tochter ***Vorname.Tochter.d.Bf.*** gehört laut Ihren Angaben und laut zentralen Melderegister seit 21.5.2014 dem Haushalt der Kindesmutter an. Nachdem kein gemeinsamer Haushalt mit Ihrer Tochter ***Vorname.Tochter.d.Bf.*** vorliegt…

BFG RV/7103711/2024Vorrangiger Familienbeihilfenanspruch für den im gemeinsamen Haushalt mit dem Enkelkind lebenden haushaltsführenden Großelternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…Finanzamt beantragt die Abweisung der Beschwerde, da kein gemeinsamer Haushalt der Bf mit der Tochter vorliegt und daher gem. § 2 Abs 2 FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung besteht. Die Antragstellerin wurde in der Abweisung ihres Antrages darüber aufgeklärt, dass ihre Eltern den Antrag…

BFG RV/7101958/2018Anspruch auf Familienbeihilfe des in Ungarn mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Vaters des Kindes geht Anspruch der in Österreich beschäftigten Mutter vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…2016 keine Haushaltszugehörigkeit mit KV mehr, ab diesem Zeitpunkt erhält die Antragstellerin Ausgleichszahlung für den Sohn wegen überwiegender Kostentragung. Stellungnahme: Unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22.10.2015 steht die Familienbeihilfe nunmehr demjenigen zu, der das Kind in seinem Haushalt betreut…

BFG RV/2100102/2022Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes und fehlender überwiegender Unterhaltsleistung der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…ist entweder ein gemeinsamer Haushalt mit dem Sohn oder aber die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für den Sohn. Keine dieser Voraussetzungen sind bei der Bf. gegeben. Der Sohn hat einen eigenen Haushalt am Studienort in ***6***. Nach den vorgelegten Aufstellungen zu den Unterhaltskosten und den…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Einkünfte von unter € 6000 beziehen sowie Familienbeihilfen für zwei Kinder bezogen würden. In der weiteren Erklärungsabgabe beantragen Sie aber den Unterhaltsabsatzbetrag für die Kinder, da kein gemeinsamer Haushalt mit der Kindesmutter und den Kindern bestünde. Was ist nun richtig? Wohnen Sie in Ö bzw…

BFG RV/5100061/2024Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mangels gemeinsamen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…beim anderen Elternteil kein Anspruch auf die Familienbeihilfe aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung vorliegen, unabhängig davon, ob und wie viel an Unterhalt geleistet wird. Im konkreten Fall liegt im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (August 2022) schon deshalb kein gemeinsamer Haushalt des Kindes ***Sohn*** mit dem Beschwerdeführer…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 1/2

…iVm VO 883/2004 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: kein gemeinsamer Haushalt mit KM und Kind Beweismittel: Vorhaltsbeantwortung vom 21.11.2016 Stellungnahme: zu wenig Unterhalt Aus dem elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts lässt sich entnehmen (Reihenfolge gemäß Finanzamtsakt): Abweisungsbescheid Mit dem angefochtenen Abweisungsbescheid vom 22…

BFG RV/7101420/2017Ermessensübung bei der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021Teil 1/2

…nochmals betont, dass im Jahr 2010 kein gemeinsamer Haushalt mit der Kindesmutter ***7*** ***8*** vorlag und somit der Zuschlag zum Kinderbetreuungsgeld von der Kindesmutter zu Unrecht beantragt und bezogen wurde. - Laut der in Kopie beigeschlossenen Niederschrift vom 24.09.2010 der Stadt Graz, Amt für…

BFG RV/7101702/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 1/4

…Berufung und begründe diese wie folgt: In Ihren Abweisungshescheid vom 27.04.2015 wurde als Abweisungsgrund folgendes angegeben: - kein gemeinsames Haushalt mit meinem Sohn - zur niedrige Unterhaltskosten für meinem Sohn ***6*** Ich gebe Ihnen bekannt, dass ich seit einigen Jahren mit meine Frau geschieden bin…

BFG RV/7100050/2016Vorrang des Anspruchs auf Familienleistungen der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 1/2

…Berufung und begründe diese wie folgt: In Ihren Abweisungshescheid vom 27.04.2015 wurde als Abweisungsgrund folgendes angegeben: - kein gemeinsames Haushalt mit meinem Sohn - zur niedrige Unterhaltskosten für meinem Sohn C Ich gebe Ihnen bekannt, dass ich seit einigen Jahren mit meine Frau geschieden bin…

BFG RV/7102055/2014Überwiegende Unterhaltskostentragung bei Beistellung einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2014

…wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. D befindet sich in Berufsausbildung/Lehre und bezieht eine Lehrlingsentschädigung. Da im obgenannten Zeitraum kein gemeinsamer Haushalt mit Sohn D vorliegt und keine überwiegende Unterhaltsleistung gegeben ist, war der Antrag auf Familienbeihilfe abzuweisen. Berufungsvorentscheidung Mit…

BFG RV/4100018/2025Rückforderung von Ausgleichs/Differenzzahlungen und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2025Teil 1/2

…des Frauenhauses angenommen, dass ab dem Monat 02/2018 kein gemeinsamer Haushalt mehr bestand. Die Gewährung erfolgte daher ab 02/2018 bei der Kindsmutter. Mit diesem Antrag ist somit die Verzichtserklärung widerrufen. Der Vater hat daher keinen Anspruch für stittigen Zeitraum." 10. Übermittlung der Stellungnahme…

BFG RV/1100036/2025Getrennte Haushaltsführung der Eltern - Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…eingebracht am 29.04.2024, für den Zeitraum Dezember 2023 bis März 2024. Es liege kein gemeinsamer Haushalt der Eltern vor. Seit 30.11.2023 bestehe ein gemeinsamer Haushalt des Kindes mit dem Bf. an der Adresse ***Bf-Adr***. Daher stehe ihm die Familienbeihilfe ab…