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BFG RV/4100226/2025Kein günstiger Studienerfolg, wenn das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wird. Keine Verkürzung der Wartezeit, wenn die Anrechnungen von Prüfungen aus dem Vorstudium zwar möglich, jedoch tatsächlich nicht erfolgt sind. Ein gutgläubiger Verbrauch steht einer Rückforderung nicht entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

…Ausbildungsjahr überschreiten. Gem § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Ein günstiger Studienerfolg liegt gem § 17 Abs 1 Z 2 StudFG nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach…

BFG RV/3100250/2014Studienwechsel: kein günstiger Studienerfolg im Vorstudium nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…1 Z 3 StudFG ein beihilfenschädlicher Studienwechsel ab dem Wintersemester 2012/13 (dh. ab Oktober 2012) vor. Ein (neuerlicher) Anspruch bestünde erst wieder ab der Erbringung eines günstigen Studienerfolges (dh. ab dem Nachweis von 16 ECTS-Punkten) im neuen Studium. Gegenstand der Beschwerde ist der…

BFG RV/7101271/2018Keine Familienbeihilfe, wenn kein Studienerfolg aus dem vorangehenden Studienjahr und eine Berufsausbildung nur in Form von Abendkursen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…Aus dem ersten Studienjahr liege kein günstiger Studienerfolg vor. Das Studium sei erst nach der Geburt der Tochter fortgesetzt worden. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe erst wieder ab Erbringen eines günstigen Studienerfolges aus dem Studienjahr 2016/2017. Mit Schriftsatz vom 12.1.2018 stellte die…

BFG RV/7100993/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei zu spätem Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

… 17 Abs. 1 Z 2 StudFG ein günstiger Studienerfolg nicht vor. Das bedeutet, dass gemäß § 2 FLAG 1967 iVm § 17 Abs 3 StudFG im neuen Studium grundsätzlich für so viele Semester des neuen Studiums keine Familienbeihilfe auszuzahlen ist, wie das zu spät gewechselte Studium gedauert…

BFG RV/7101245/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Leistungsnachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2025

…Terminen für Wiederholungsprüfungen. Die Beschwerde der Bf. wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2025 (Dok.3) als unbegründet abgewiesen, da mangels erfolgreicher Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen kein günstiger Studienerfolg vorliege. Im Vorlageantrag vom 26.3.2025 (Dok.4) gab die Bf. an, dass ihr…

BFG RV/7100863/2013Kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe bei Studienwechsel nach dem dritten Semester.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…unabwendbares Ereignis ohne Verschulden seiner Tochter herbeigeführt worden sei. Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass kein günstiger Studienerfolg ab dem Sommersemester 2011 vorliegt. Ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe besteht daher für die ersten drei Semester des neu gewählten Studiums nicht. Der Bf…

BFG RV/7103224/2019Nachweiszeitraum des Studienerfolges für ein Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…Abs. 1 Z 3 StudFG nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium kein günstiger Studienerfolg nachgewiesen werden kann, liegt bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium kein günstiger Studienerfolg vor. Die erforderliche Anzahl von 8 Stunden wurden erst im laufenden Semester, im…

BFG RV/7104105/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei schädlichem Studienwechsel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2017

…einschließlich Februar 2014. Der Beschwerde ist daher in gegenständlichem Beschwerdefall für den Zeitraum Oktober 2013 (der gegenständliche Beschwerdefall ist ab Oktober 2013 beim Bundesfinanzgericht anhängig) bis Februar 2014 stattzugeben. Insgesamt liegt für den Zeitraum 03.2014 bis 08.2016 kein günstiger Studienerfolg vor, da das…

BFG RV/7103311/2025Bei verspätetem Studienwechsel kein Familienbeihilfenanspruch während der Wartezeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…Abs. 1 lit. b (10. Satz) FLAG 1967 ist der Begriff "günstiger Studienerfolg" auch für die Beurteilung, ob eine Berufsausbildung vorliegt, maßgeblich. Kein günstiger Studienerfolg und damit ein - für den Anspruch auf Familienbeihilfe - "schädlicher" Studienwechsel liegt nach § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vor, wenn…

BFG RV/7102408/2016Keine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe mangels Studienerfolges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…dass kein günstiger Studienerfolg und damit ein für den Anspruch auf Familienbeihilfe "schädlicher Studienwechsel" vorliegt, wenn nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium (sprich jenem aus Transkultureller Kommunikation Deutsch- Englisch) kein günstiger Studienerfolg nachgewiesen wird, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolgs aus dem neuen Studium…

BFG RV/7100254/2024Wartezeit nach schädlichem Studienwechsel, wenn für Zeiträume davor wegen fehlendem Studienerfolgsnachweis keine Familienbeihilfe bezogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt wird oder Z 3: nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium kein günstiger Studienerfolg nachgewiesen wird, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der drei Ziffern des …

BFG RV/4100697/2015Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…Wien. Ein Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bewirkt aber nach dem oben angeführten Gesetzestext grundsätzlich den Verlust der Familienbeihilfe, weil diesfalls bereits nach dem Gesetzeswortlaut kein günstiger Studienerfolg und damit keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 mehr vorliegt. Anders wäre gemäß § 17 Abs…

BFG RV/3100565/2018Vorliegen eines Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

… 17 StudFG anzuwenden. Nach § 17 Abs 1 Z 2 iVm Abs 3 StudFG liegt im neuen Studium so lange kein günstiger Studienerfolg vor, die Tochter im neuen Studium so viele Semester zurückgelegt hat, wie sie in dem gemäß Abs 1 Z 2 zu spät gewechselten…

BFG RV/5100510/2022Hemmung des Familienbeihilfebezuges nach Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Z 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn das Studium nach dem dritten Semester gewechselt wurde. Dies ist im konkreten Fall erfüllt. Eine Ausnahme gemäß § 17 Abs. 2 StudFG wurde nicht behauptet bzw. ergeben sich aus dem vorliegenden Sachverhalt auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte…

BFG RV/7101104/2020Mehrmaliger Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…das Lehramt-Studium anerkannt. Die erste positiv absolvierte Prüfung im Studium Lehramt Physik und Philosophie und Psychologie legte der Sohn der Bf am 26.6.2019 ab. Stellungnahme: Kein günstiger Studienerfolg und damit ein - für den Anspruch auf FB - "schädlicher" Studienwechsel liegt nach § 17 Abs…

BFG RV/7102987/2018Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…sein Studium nach dem vierten Semester gewechselt habe und demzufolge nach § 17 StudFG kein günstiger Studienerfolg vorliege, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als im Zeitraum vom 01.10.2015 bis zum 30.06.2016 unrechtmäßig bezogen rückgefordert. In der gegen nämlichen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 26.06…

BFG RV/7100581/2016Studienwechsel bei Lehramtsstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

… 17 Abs. 1 Z 2 StudFG 1992 kein günstiger Studienerfolg und damit ein - für den Anspruch auf Familienbeihilfe - schädlicher Studienwechsel vor, wenn das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt wird. Nach den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist ein Studienwechsel grundsätzlich nach zwei Semestern…

BFG RV/7103898/2025Anspruch auf Familienbeihilfe nach Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…1 lit. b 10. Satz FLAG 1967 ist der Begriff "günstiger Studienerfolg" im Sinne des § 17 StudFG auch für die Beurteilung, ob eine Berufsausbildung vorliegt, maßgeblich. Kein günstiger Studienerfolg und damit ein für den Anspruch auf Familienbeihilfe "schädlicher" Studienwechsel liegt nach § 17 Abs. 1 Z…

BFG RV/7103357/2022Schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bedingte Wartefrist von drei Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…keine Familienbeihilfe gewährt wurde, verlängert jedoch nicht die Wartezeit von drei Semestern. Sollte die belangte Behörde die Rückforderung ab Juli 2020 auf § 17 Abs. 1 Zif. 3 StudFG gestützt haben (kein günstiger Studienerfolg aus dem vorhergehenden Studium), so würde ihr auf Grund des positiven Studienerfolges…

BFG RV/7101724/2023"Schädlicher" Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…war - 5.12.2014 Datum der Beschwerdevorentscheidung). Beweismittel: Siehe vorgelegte Aktenteile Stellungnahme: Gem § 17 Abs 1 Studienförderungsgesetz (StudFG) liegt kein günstiger Studienerfolg vor, wenn der/die Studierende i) das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder ii) das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester…