…durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO nicht vor. Aufgrund des Umstandes, dass in seinem Fall durch eine Nachsicht kein Sanierungseffekt eintreten würde, da seine übrigen Verbindlichkeiten laut eigenen Angaben ein Vielfaches der aushaftenden Abgabenschuld betrügen, sei eine persönliche Unbilligkeit ebenso nicht gegeben…

…Einhebung von Abgaben iHv € 116,83 und würde sich bei einer Gewährung an der angespannten wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers (Stand der Verbindlichkeiten rund € 365.000,00) nichts ändern und somit auch kein Sanierungseffekt eintreten. Da somit schon aus diesem Grund eine Unbilligkeit iSd …

…wären, also trotz Löschung der Steuerschulden kein Sanierungseffekt eingetreten sei. Darüber hinaus sei es der Schuldnerin trotz ihrer angegriffenen Gesundheit möglich gewesen‚ erneut eine selbständige Tätigkeit in Angriff zu nehmen. Die Einkünfte seien nicht erklärt worden‚ sondern hätten im Zuge einer Betriebsprüfung eruiert werden müssen…

…Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass es zutreffe, dass sich bei einer Nachsicht der Abgabenschuld kein Sanierungseffekt einstellen würde, eine Existenzgefährdung sei aber als persönliche Unbilligkeit zu werten. Im Übrigen habe er mit Unterstützung seiner Bekannten in den letzten zwei Jahren eine Ratenzahlung von…

…anderen Gläubigern zugute käme. Darüber hinaus ergibt sich aus den Erhebungen der wirtschaftlichen Lagen in den Jahren 2018 und 2020, dass sich durch eine Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten kein Sanierungseffekt bei der Beschwerdeführerin einstellt. Schließlich ist eine persönliche Unbilligkeit auch deshalb zu verneinen, weil auf Grund…

…der Bf. keine Hinweise auf eine zumindest teilweise Verringerung der offenen Schulden geliefert hat. Da durch eine Nachsicht der hier beantragten Kleinbeträge im Verhältnis zu den anderen offenen Schulden des Bf. kein Sanierungseffekt eintreten würde und sich an der Existenzgefährdung nichts ändern würde, liegt auch…

…verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Im gegenständlichen Fall liegt keine persönliche Unbilligkeit vor, da auf grund Ihrer gesamten Verschuldung (Kreditschulden) kein Sanierungseffekt im Falle einer Abgabennachsicht eintreten würde. Ebenso war eine Nachsicht aufgrund sachlicher Unbilligkeit ausgeschlossen, da die Vorschreibung der Umsatzsteuer…

…Die Erreichung eines Sanierungseffektes Eine bescheidmäßige Abschreibung der Restschuld sei bei Einhaltung der genannten Bedingungen in Aussicht gestellt worden. Wegen Nichterfüllung der Bedingungen durch die GmbH habe die belangte Behörde keinen Bescheid über die Abschreibung der Restschuld erlassen. Es sei kein Sanierungseffekt erreicht worden und…

…so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte (zB VwGH 30.1.2006, 2005/17/0245; 10.5.2010, 2006/17/0189). Durch die alleinige Erstattung der verfahrensgegenständlichen Einfuhrumsatzsteuer wird bei der Bf. kein Sanierungseffekt bewirkt. Dieser wäre…

…der Bf. keine Hinweise auf eine zumindest teilweise Verringerung der offenen Schulden geliefert hat. Da durch eine Nachsicht der hier beantragten Beträge im Verhältnis zu den anderen offenen Schulden der Bf. kein Sanierungseffekt eintreten würde und sich an der Existenzgefährdung nichts ändern würde, liegt eine…

…des § 236 BAO sei die daraus abgeleitete Folgerung, dass gerade deswegen (wegen eines mangelnden Sanierungseffektes) keine persönliche Unbilligkeit vorliege. Mit Bescheiden vom 10.7.2007, 28.2.2008 und 4.6.2008 gewährte das Finanzamt Zahlungserleichterungen und bewilligte die Abstattung des Abgabenrückstandes in Raten. Am…

…hoch sei, dass sich durch eine Nachsicht an der Existenzgefährdung kaum etwas ändere und kein Sanierungseffekt eintrete. Da weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vorliege, sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr. Die Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2014…

…sie eine Nachsicht mit der Begründung ablehnt, dass kein ausreichender Sanierungseffekt erzielt werden könne. Dies widerspricht dem Wesen der Billigkeit, da gerade außergewöhnliche Härtefälle eine Korrektur verlangen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die belangte Behörde keine nachvollziehbare Ermessensabwägung im Sinne des § 236 BAO vorgenommen hat…

…und Kirchenbeitragsstelle 1.500,00 €) bleiben keine Ressourcen. In gegenständlichem Fall ist daher davon auszugehen, dass die finanzielle Situation des Abgabenschuldners derzeit so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändern würde…

…die zusätzliche Begründung betreffend des Nichtvorliegens einer sachlichen und persönlichen Unbilligkeit im Abweisungsbescheid vom 26.04.2022 wird nochmals verwiesen und war ihrer Beschwerde daher kein Erfolg beschieden." Am 19.08.2022 stellte der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdevorentscheidung auf elektronischem Weg (FON) den Antrag auf…

…€ und Kirchenbeitragsstelle 550,00 €) bleiben keine Ressourcen. In gegenständlichem Fall ist daher davon auszugehen, dass die finanzielle Situation des Abgabenschuldners derzeit so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändern würde…

…keine Bekanntgabe der aktuell offenen Bankverbindlichkeiten, für 2014 nur geringfügigste Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt), dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte. Da das Nachsichtsgesuch bereits wegen Fehlens der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen war, bleibt für eine Ermessensentscheidung diesfalls kein…

…der physischen Zustellung gleichwertig und soll nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten bevorzugt verwendet werden." In meinem Fall ist ein elektronisches Zustellkonto über ID Austria aktiv und funktionsfähig. Es bestehen keine mir bekannten Gründe, weshalb die Zustellung nicht auf diesem Wege hätte erfolgen können oder sollen…

…schon die Annahme einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht zu, dann ist das Nachsichtsgesuch wegen Fehlens der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bereits aus Rechtsgründen abzuweisen, für eine Ermessensentscheidung bleibt diesfalls kein Raum (VwGH 25.6.1990, 89/15/0088 und 19.10.1992, 91/15/0017). Die Unbilligkeit…

…Gem. § 235 BA0 können fällige Abgabenschuldigkeiten nur amtswegig gelöscht werden und liegt im Ermessen der Behörde. Es steht kein Rechtsanspruch auf die Löschung zu. Ihr Antrag auf Löschung ist daher als unzulässig zurückzuweisen." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 19. März 2020 (Eingangsstempel 2…