…den Zeitraum von 01.01.2007 bis 31.12.2007 in der Höhe von € 2.211,90 zuerkannt und ausbezahlt. Gemäß § 12 Abs. 1 KBGG erhalten verheiratete Mütter bzw. Väter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (…

…sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 12.200 € (bis 01.01.2008: 7.200 €) (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen…

…verzichtet werden, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§ 8) um den Zeitraum des Verzichtes verkürzt. Die §§ 2 Abs. 5 und 5 Abs. 6 gelten sinngemäß. Gemäß § 12 KBGG erhalten verheiratete Mütter bzw. Väter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§…

…2014 kein Einkommen. Steuerlich relevante Einkünfte der Ehegattin in Kroatien liegen somit nicht vor. Die Tochter des Bf, Frau (…), vollendete im Jahr 2014 bereits ihr 23. Lebensjahr (im Jahr 2015 bereits ihr 24. Lebensjahr) , war somit bereits volljährig und hatte ihr Studium der Ergotherapie…

…bereits oben erwähnt um eine Einzelfirma handelt und um keine Gesellschaft. In der Anlage sende ich Ihnen den Schlussverteilungsentwurf des Masseverwalters vom 01.06.2010 zu Ihrer Information. Im übrigen bitte ich Sie im Hinblick auf mein Einkommen von derzeit 536,87 € netto um…

…Familien-)Einkommen (im zivilrechtlichen Sinn beträgt daher insgesamt EUR 49.556,85. Der 40-prozentige Anteil der Ehegattin beträgt EUR 19.822,74. Da ihr Einkommen (im zivilrechtlichen Sinn) diesen Anteil übersteigt, besteht kein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer. Mangels (zivilrechtlichen) Unterhaltsanspruches der Ehegattin gegenüber dem…

…55***,der Bf." Mit weiterem Vorhalt des FA v. 29.03.2021 wurden folgende Unterlagen vom Bf. angefordert: -Geburtsurkunden -Heiratsurkunde - Meldebestätigung von allen Familienmitgliedern einschließlich des Bfs.in Deutschland -Wohnsituationen Deutschland Haus-Wohnung? -Dienstvertrag des Bf. -Tätigkeit und Einkommen der Ehegattin im Jahre 2019 bis…

…Hand des Einkommens der Ehegattin zu beurteilen sei. Da die Ehegattin lediglich die landwirtschaftlichen Flächen zur Eigenversorgung bearbeite und ansonsten kein eigenes Einkommen habe, sei die Zumutbarkeit der Verlegung gegeben. Auf Grund der oben dargelegten Rechtsprechung des VwGH ist jedoch das Einkommen der Ehegattin für…

…oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13. Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten nach § 12 KBGG in der bis 31.12.2007 geltenden Fassung einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr…

…Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte. Der Beschwerdeführer war in den Beschwerdejahren gemäß § 16 ASVG zur Krankenversicherung selbstversichert und entrichtete für seine Ehegattin Pflichtbeiträge in Form von Zusatzbeiträgen. Frau ***N*** hat keine Einkünfte. Die ausländische Firmenrente betrug in den Jahren 2007 5.463,40 Euro, 2008 5.634…

…somit nicht dar. Einkommen der Ehegattin am Familienwohnsitz: Die Ehegattin des Bf. erzielt keine aktiven Einkünfte mehr. Die Rente könnte auch von einem österreichischen Familienwohnsitz bezogen werden. Ständig wechselnde Arbeitsstätten: Zum Nachweis dieses grundsätzlich geeigneten Grundes, wäre eine Bestätigung des Arbeitgebers vorzulegen aus der hervorgeht…

…über kein nennenswertes Einkommen verfügten. Die Erbschaft der Ehegattin BC im Jahr 1987 in Höhe von 130.000 DEM (ca. 66.000 €) sei unbestritten. Die „Veranlagung“ dieser Geldmittel auf einem Sparbuch, das am 4. Jänner 2000 realisiert worden sei, habe auf den Nachschauzeitraum keine…

…Mit der Nov BGBl. wurde § 12 ab 1.1.2008 (§ 49 Abs. 13 KBGG) bis zum BGBl. I Nr. 116/2009 (Außerkrafttreten mit 31.12.2009) wie folgt geändert: "§ 12. Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der…

…aufgrund des geringen Einkommens seiner Ehegattin (BF-Ex-Gattin, SVNR: abcd eeefff) der von ihr beantragte halbe Familienbonus Plus bei ihr keine steuerlichen Auswirkung habe, wurde - nach Durchführung eines entsprechenden Vorhalteverfahrens [vgl. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 14. Mai 2005 sowie die der am 28…

…Mit der Nov BGBl. wurde § 12 ab 1.1.2008 (§ 49 Abs. 13 KBGG) bis zum BGBl. I Nr. 116/2009 (Außerkrafttreten mit 31.12.2009) wie folgt geändert: "§ 12. Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der…

…11). Da das Einkommen der Ehegattin des Beschwerdeführers unter dem steuerlichen Existenzminimum gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 (11.000 € jährlich) liegt, sind nach der – für das Bundesfinanzgericht wenn auch nicht bindenden - Verwaltungspraxis (vgl. Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 870) die in der Berufung geltend gemachten…

…und nicht vom Einkommen des Ehepartners spreche, verwiesen wurde und auch darauf, dass die Einkünfte der Ehegattin 6.788,43 Euro im Veranlagungsjahr 2023 laut Einkommensteuerbescheid betragen hätten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das Einkommensteuergesetz (EStG 1988) unterscheidet sehr genau zwischen den Begriffen "Einkünfte" und "Einkommen"…

…aber auch die Krankheitskosten der Ehegattin gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 mit Selbstbehalt zu berücksichtigen, da ihr Einkommen im Jahr 2020 den Grenzbetrag von 6.000 € (Rechtslage 2020) gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 TS 3 überstiegen hat. Bei der Veranlagung des Bf…

…einem verfügbaren Einkommen seiner Ehegattin in Höhe von 16.600,32 EUR abzüglich des Existenzminimums von 11.000 EUR insgesamt 5.600,32 EUR als außergewöhnliche Belastung von ihr selbst zu tragen wären. Nach seiner Berechnung ergäbe sich nach Abzug des Existenzminimums und der Begräbniskosten…

…die bei der Verlegung dessen verloren gingen und als wirtschaftlich bedeutsam anzusehen sind. Die Judikatur enthält bereits mehrfach ähnlich gelagerte Fälle, in welchen vorübergehend geringfügige bzw. gar keine Einkünfte des Ehegatten oder des Steuerpflichtigen gegeben waren. So muss nach Rsp des VwGH die belangte Behörde…