…durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2025 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. März 2025, Zahl: MA67/246701274910/2024, mit dem der Einspruch vom 4. Dezember 2024 gegen…

…ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Der an ein nicht mehr bestehendes Rechtsgebilde gerichteten angefochtenen Erledigung kommt somit keine Bescheidqualität zu (vgl…

…angefochtenen Bescheides von Amts wegen bietet weder das FLAG 1967 und auch keine andere Rechtsvorschrift eine Handhabe. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit, ebenso wie die in der Folge ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2016 schon aus diesem Grunde als rechtswidrig, sodass diese beiden Bescheide…

…die Kapitalertragsteuer binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) dem Betriebsfinanzamt abzuführen ist. Durch die bescheidmäßige Festsetzung wird keine abweichende Fälligkeit begründet. Da die Zahlungsaufforderung keinen mit Beschwerde bekämpfbaren Bescheid darstellt und es dem Bundesfinanzgericht in diesem Fall verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen…

…die ein Antrag gestützt worden sei, im Dunkeln geblieben. Dementsprechend enthält auch der "Bescheid 2019" vom 28.06.2021 keine Wiederaufnahmegründe. Ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens hätte das Anbringen jedenfalls nicht als Wiederaufnahmeantrag behandeln und inhaltlich erledigen dürfen. (Vgl BFG 28.10.2014, RV/2100633/2011).…

…er hätte keine Antwort auf sein Ersuchen bis November 2019 erhalten. Er hätte sich am 7.11.2019 nur erkundigen wollen, wie es mit der Bearbeitung der schon im Prozess seienden Wiederaufnahme gehe. Dem Erkenntnis zugrunde liegender Sachverhalt Den entscheidungsrelevanten Sachverhalt bilden die angeführten Bescheide…

…hatte gemäß § 13 FLAG keine bescheidmäßige Erledigung zu erfolgen. Die an den Bf. ergangen Mitteilung dient lediglich der Information. Es mangelt ihr am Bescheidcharakter und sie konnte demzufolge nie in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeeinwendung gehen daher ins Leere. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit…

…Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes. (VwGH vom 04.04.1990, 89/13/0190). Ein Vorlageantrag setzt zwingend eine im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung voraus. (VwGH vom 08.02.2007, 2006/15/0373). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, obwohl keine Beschwerde…

…ist kein Abweisungsbescheid zu erlassen, sondern gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 eine diesbezügliche Mitteilung auszustellen. Ein von der Abgabenbehörde zu erledigender Antrag liegt somit nicht vor (vgl. BFG 07.07.2017, RV/3100496/2017). Die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter…

…durch unbeabsichtigte Einfügung entstandene) Unrichtigkeit darstellt, weil im gegenständlichen Fall mit den die Wiederaufnahme der Verfahren verfügenden Bescheiden gar keine "Körperschaftsteuerbescheide 2006 und 2007" verbunden wurden. Die beiden hier entscheidungsgegenständlichen Feststellungsbescheide stellen keine mit der Verfahrenswiederaufnahme verbundenen abschließenden Sachentscheidungen dar, sondern bewirkten - wie dem BFG…

…stellt keinen Bescheid dar (VwGH 17.1.1992, 91/17/0100). Eine Berufung gegen eine Aufforderung oder Quittung ist daher unzulässig (VwGH 11.11.1987, 87/13/0106). Demgemäß enthielt die Aufforderung der Abgabenbehörde vom 15. November 2012 zur Entrichtung des Kostenersatzes auch keine Rechtsmittelbelehrung…

…Familienbeihilfe fur Ihren Sohn Walter sind, sind Sie nicht legitimiert eine Beschwerde einzubringen. HINWEIS: Eine Mitteilung informiert über den Bezug bzw. Wegfall von Familienleistungen. Sie ist kein Bescheid im Sinne des § 92 Bundesabgabenordnung, weshalb eine Beschwerde unzulassig ist." Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte Herr Dr. Bf…

…1 BAO liegen aber – wie das Finanzamt zu Recht ausgeführt hat – nicht vor und damit liegt auch keine Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes vor. Eine Änderung oder Aufhebung nach § 295 Abs. 1 BAO setzt voraus, dass nachträglich (nach Erlassung des abgeleiteten Bescheides) ein Feststellungsbescheid abgeändert…

…258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären. Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (vgl. Ritz, BAO5…

…eine abweisende, mit 28.9.2015 datierte Beschwerdevorentscheidung. Über FinanzOnline wurde am 22.10.2015 die Verlängerung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages bis 30.11.2015 beantragt. Da kein bescheidmäßiger Abspruch über diesen Antrag aktenkundig ist, wurde die Frist im Ergebnis durch Hemmung gemäß §…

…§ 55 VStG andererseits zu Zufälligkeiten bei der (Nicht-)Eintragung von Vormerkungen führe. f.) Das Wiener Gebrauchsabgabegesetz sage über Vormerkungen selbst nichts aus. 2.) a.) Wie ersichtlich und auch im angefochtenen Bescheid (S. 2 Mitte) ausgeführt, existiere kein bundesweites zentrales Register aller verhängten Verwaltungsstrafen. Ein solches…

…weshalb diesem Argument keine Rechtskraft der Vormerkungen entgegengehalten werden könne. 5.) Der Bf. stelle daher den Antrag, das Bundesfinanzgericht möge, allenfalls nach dargelegter Anfechtung beim und Aufhebung der genannten Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof, den angefochtenen Bescheid (mit dem seine Vormerkung nach dem Gebrauchsabgabegesetz aufrechterhalten worden…

…Dieser Betrag, für den nach den Bestimmungen der §§ 201f BAO keine bescheidmäßige Festsetzung erfolgt war, wurde dem BF im Haftungswege vorgeschrieben. Dies ergibt sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten des GPLA-Prüfungsverfahrens der Gesellschaft, dem Abgabenkonto der Gesellschaft sowie den Akten des Haftungsverfahrens des BF, sowie…

…Zusammenhanges offensichtlich, dass sich letztere auf die Bescheidbegründung vom 15.7.2025 bezieht. Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Die gesonderte Bescheidbegründung ist allerdings kein Bescheid im Sinne des §…

…987/2009) angesucht, jeweils für die Monate des Kalenderjahres 2013 und 2014 in denen Frau C in Österreich als selbständige Personenbetreuerin tätig war. Mit Mitteilung (kein Bescheid iSd § 92 BAO) über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 14.04.2015 (zugestellt am 20.04.2015) wurde…