…Eingaben des Bf (Beschwerde, Vorlageantrag etc.) findet sich kein konkreter Bezug zu dieser Norm.   Rechtliche Beurteilung Gem. § 303 Abs. 1 lit b) BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im…

…Wochen ab Kenntnis dieses Beschlusses ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen. Von der Verfahrensparteien wurde kein ergänzendes Vorbringen erstattet. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 26.8.2024 wurde die Löschung der Einkommensteuer 2008 in Höhe von 1.370,73…

…oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist. 11. der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. (2) 1. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, hat das Finanzamt auf Antrag des…

…Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Der Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung wurde von Frau ***1*** gestellt und unterfertigt. Von ***Bf1***, der Bf, wurde kein entsprechender Antrag eingebracht. Wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging, hat eine Aufhebung des…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dieses Erkenntnis stützt sich insofern auf die ständige Judikatur des VwGH, als es für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf den Wissensstand des Antragstellers ankommt. Da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Wien…

…II Nr. 382/2001; kurz Werbungskosten-VO) im Veranlagungsverfahren im Zuge der Antragstellung gem. § 299 BAO zu und verwies darauf, bezüglich der Geltendmachung des Vertreterpauschales existiere keine Fallfrist oder eine Einschränkung dahingehend, dass diese nur in der Abgabenerklärung erfolgen könnte. Dazu ist zu sagen, dass…

…4 BAO. Mit Bescheiden vom 28. März 2013 erfolgte seitens des Finanzamtes die Zurückweisung dieser Anträge, da betreffend das Jahr 2001 bereits absolute Verjährung eingetreten sei und der das Einkommensteuerverfahren 2001 abschließende Bescheid am 14.12.2006 ergangen sei (also außerhalb von 5 Jahren). Gegen…

…BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1989. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2008 erfolgte seitens des Finanzamtes die Zurückweisung dieses Antrags, da betreffend das Jahr 1989 bereits absolute Verjährung eingetreten sei und der das Einkommensteuerverfahren 1989 abschließende Bescheid am…

…4 BAO. Mit Bescheid vom 14. August 2013 erfolgte seitens des Finanzamtes die Zurückweisung dieser Anträge, da betreffend das Jahr 2000 bereits absolute Verjährung eingetreten sei und der das einkommensteuerverfahren 2000 abschließende Bescheid am 26.9.2005 ergangen sei (also außerhalb von 5 Jahren). Gegen…

…2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.10.2008, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheids 1989 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses…

… 85 Abs. 1 VfGG hat die [Bescheid-]Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 85 Abs. 2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen…

Hinsichtlich der Anwendung der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO, insbesondere hinsichtlich des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung, folgt die gegenständliche Entscheidung der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Die Revision ist somit gemäß Art. 133 Abs. 4…

…oder Säumnisbeschwerden auf Verlangen des Verwaltungsgerichtes) unterlässt, kann das Verwaltungsgericht nach erfolgloser Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen. Kein Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung Der Bf hat in seiner Beschwerde beantragt, das Bundesfinanzgericht möge als zuständiges Verwaltungsgericht den…

…in § 304 BAO verwendeten Begriffe „innerhalb eines Zeitraumes“ und „vor Ablauf einer Frist“ bringen dabei – entgegen dem Beschwerdevorbringen – dasselbe zum Ausdruck. Ist der Zeitraum überschritten oder die Frist verstrichen, entfaltet ein solcher Antrag keine Wirkungen mehr. § 304 lit. a BAO sieht eine Grenze vor, die…

…kein unmittelbarer Zusammenhang (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). § 209a Abs. 2 BAO sieht zwar vor, dass der Eintritt der Verjährung der Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht, wenn diese unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde (früher Berufung) oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages…

…unterfertigt. Der Antrag des Bf. vom 12.9.2019, der unzweifelhaft im eigenen Namen und nicht für die OG gehandelt hat, durfte daher keiner sachlichen Erledigung zugeführt werden. Auf Grund der oa. Rechtslage kommt dem Bf. im Umsatzsteuerverfahren der R-OG kein Antragsrecht (in diesem…

…15/0033) die Revision deshalb zugelassen hätte, "weil es noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Legitimation einer nach § 153 Abs. 2 AußStrG ermächtigten Person zu einem Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für den ruhenden Nachlass (außerhalb einer Kuratorbestellung) zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 324 Abs…

…Beschwerdeführer im Ergebnis das Recht auf Aufhebung von nachweislich unrichtigen Einkommensteuerbescheiden genommen werde, obwohl ihm kein Fehlverhalten zur Last falle. Die Abgabenbehörde wies mit Bescheid vom 20.3.2015 den Antrag zurück. Da weder die Zurückweisung der Vorlageanträge betreffend die Feststellungsbescheide vom 7.6.2005…

…Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. Da vom Beschwerdeführer kein Antrag iSd § 303 Abs. 2 BAO gestellt worden ist, war der gegenständliche Bescheid nicht zu erlassen (siehe auch BFG 28.10.2014, RV…

…Beschwerde hat der Bf. die Aufhebung der Bescheide beantragt und Ausführungen zur Begründung seines Standpunktes getätigt. In der Beschwerdeschrift ist kein Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 BAO enthalten. Der Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung wurde vom Bf. erst im Schriftsatz vom…