…als Einkünfte aus Kapitalvermögen einzustufen. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 31. März 2017 sei die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen worden. Die Selbstanzeige habe keine strafaufhebende Wirkung entfaltet, weil die Einkommensteuernachforderung aufgrund der Selbstanzeige [der sich aus der Offenlegung ergebende Betrag, die vom Anzeiger geschuldet wurde…

Die obigen Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der schlechten finanziellen Situation beim Beschuldigten - die Ersatzfreiheitsstrafe wird ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich…

…Hinblick auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die…

…sondern andere Fahrzeughalter, bzw. Verkehrsteilnehmer, da in den fraglichen Deliktszeiträumen gar kein Kraftfahrzeug auf ihn zugelassen gewesen sei. Es bestünde der Verdacht, dass er vom jeweiligen Fahrzeughalter fälschlich als Lenker angegeben worden sei und die bezugshabenden Strafbescheide ihm gar nicht zugestellt worden seien. Es läge…

…verbundene Abgabenverkürzung wird nun gemäß § 29 FinStrG offen gelegt. Zu diesen über die Verrechnungskonten (Konten 3490 und 3491 in der Buchhaltung) erfassten Kreditgewährungen an die Gesellschafter wurden keine schriftlichen Vereinbarungen abgeschlossen. Es wurden weder eine bestimmte Laufzeit noch Tilgungsmodalitäten festgelegt. Weiters wurde auch keinerlei Besicherung…

…Hinblick auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die…

…auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die Einleitung…

…auf diesen Beschwerdepunkt rechtswidrig sind. 4. Weiters verstößt das gegenständliche Vorgehen - Beschlagnahme von Unterlagen - gegen den Anklagegrundsatz und diesbezüglich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdeführerin ist bisher zu keiner Zeit über offenbar gegen sie laufende Ermittlungen informiert worden. Es ist ihr weder ein Bescheid über die Einleitung…

…vergewissert, ob die Quellensteuer im Jahr 2017 in Liechtenstein bezahlt worden sei. Weiter gab er an, dass er von der Bank-FL keine Abrechnung bekommen habe. Er sei selbst nie dort gewesen, die Geschäftsbeziehungen zu der Bank-FL seien ausschließlich über seinen Vermögensberater abgewickelt worden…

…die Originalanzeige sowie zwei Beanstandungsfotos in Kopie übermittelt. Das Schreiben wurde von der Bf. nachweislich am 15. Juli 2020 persönlich übernommen (Übernahmebestätigung RSb). Die Bf. gab keine Stellungnahme ab. Mit Straferkenntnis vom 26. August 2020 erkannte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, die Bf…

…zu enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss dabei die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben werden, dass kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und die Möglichkeit der nochmaligen Verfolgung wegen derselben Tat ausgeschlossen ist (siehe VwGH 23.2…

…10.1.2017, durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 17.1 .2017 zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskünfte begann daher am 17.1.2017 und endete am 31.1.2017. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurden der Behörde keine Auskünfte erteilt. Mittels Aufforderungen zur…

…Herrn ***Bf1*** die Eingangsabgabenschuld am 10.5.2019 für diese Ware laut Berechnungsblatt in der Höhe von [Grafik]   entstanden." Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde kein Rechtsmittel erhoben. B. Finanzstrafbehördliches Verfahren Niederschrift Vernehmung des Verdächtigen 24.5.2019 In der Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen…

…ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist…

…sonst überflüssig wäre. Gemäß § 134 FinStrG hat der Verhandlungsleiter nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen. Diese Belehrung wurde nicht erteilt. Es war daher kein Rechtsirrtum des Beschwerdeführers, sondern ein Rechtsirrtum der Verhandlungsleiterin, der dazu geführt hat…

…Strafe nach sich wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Die Behörde hat jedoch von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die…

…mit Schreiben vom 20.05.2019 sohin zur Glaubhaftmachung Ihrer Angaben durch Vorlage geeigneter Beweismittel aufgefordert. Auch wurden Sie über die Folgen eines Zuwiderhandelns aufmerksam gemacht. Dieser Aufforderung leisteten Sie keine Folge, weshalb die Strafverfahren ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen waren. Zu Ihrem Vorbringen wird…

…der Besprechung mitgehabt. Der Bf. habe sie angewiesen, die Voranmeldung nicht einzureichen, bis er einen weiteren Bankrahmen ausverhandelt habe. Schriftliche Aufzeichnungen gebe es dazu keine. Sie habe aber am nächsten Tag L.K. über das Gespräch informiert. Sie habe nie auf Umsatzsteuervoranmeldungen vergessen. Sie habe…

…Tatsache nichts, dass er beispielsweise die Arbeitnehmerveranlagung 2010 unterfertigte und damit bestätigte, dass er alles ordnungsgemäß offengelegt hat. Für den Beschuldigten sollen diese "Zusatzeinnahmen" aus seiner Parallelwelt keine Einnahmen gewesen sein. Eine medizinische Untersuchung samt Gutachten, die eine schizophrene Neigung (wenn auch für Zeiträume, die…

…Errichtung des Kaufvertrages vom 20. Mai 2008 und 9. April 2008 von Mag. R und Wi erhalten habe und somit keine Abgabenhinterziehung begangen habe bzw. die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht verletzt habe. Dies habe sie bereits bei ihren Einvernahmen am 5. Oktober 2010 und am…