…den Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz mit folgender Begründung mit € 987,50 (= 1/12 des beantragten Vergütungsbetrages) festgesetzt: "Laut den vorliegenden Unterlagen wurde festgestellt, dass die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter nicht den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit darstellt (mehr als 80% der Umsätze). Gemäß § 2 Abs…

…Beurteilung markierte erst das Schreiben der Betriebsärztin vom 07.05.2013 die entscheidende Zäsur, da ab diesem Zeitpunkt die Selbsterhaltungsfähigkeit aufgrund der massiven körperlichen Einschränkungen als nicht mehr gegeben angesehen wurde. Während zuvor noch eine Arbeitsfähigkeit für einfache Tätigkeiten unter Inanspruchnahme aller Unterstützungsmaßnahmen vorhanden war…

…abgewiesen, dass es sich bei dem Betrieb der Bf um einen Dienstleistungsbetrieb handeln würde, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 EnAbgVergG läge. Am 13.07.2012 legte die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte dazu aus, dass…

"[Es] werden nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine körperlichen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, hergestellt, da durch die spezielle Behandlung des Siedlungsabfalls es nicht zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit des Mülls im Sinne der…

…EStG übertitelt "Behinderte" lautet, soweit hier von Bedeutung: "(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eigene körperliche oder geistige Behinderung, - (bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners - ohne Anspruch auf den AVAB durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs…

…über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Nach § 3 der Verordnung ist für Körperbehinderte, die zur…

…auch dann, wenn die Bezahlung oder Einbringung der Geldstrafe oder des Wertersatzes erst nach Strafantritt erfolgt. Ist ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes des Bestraften nicht durchführbar, so hat nach §…

…September 1984 zu 80% in der Erwerbsfähigkeit gehindert. Die 80%ige Behinderung ist auf eine Gehbehinderung infolge einer Poliomyelitis im Kindesalter zurückzuführen. Aufgrund dieser körperlichen Behinderung werden dem Bf der Freibetrag gemäß § 35 (3) EStG 1988 in Höhe von 435 Euro und der Freibetrag nach…

…2 Abs 1 EAVG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2010 erfüllt und ihren betrieblichen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hat. Die Bf beantragte für die Jahre 2011 bis 2013 mit Anträgen vom 12.02.2013 (2011), 04.09.2013 (2012) und…

… 3 Abs. 2 GrEStG deshalb nicht vor, da eine körperliche Teilung nicht vorgenommen wurde, sondern lediglich die ideellen Miteigentumsanteile wechselseitig übertragen wurden. Es mangelt daher am Erwerb von Alleineigentum an bestimmten geteilten Grundstücksflächen anstelle von bisherigem Quoteneigentum an der Liegenschaft. In Anbetracht obiger Sach- und…

…kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung bestehe, so solle doch noch kurz auf folgende, weitere Themen eingegangen werden, aufgrund derer ebenfalls keine Energieabgabenvergütung möglich sei. 2. Behauptung der Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter Sachverhalt lt. Antragsunterlagen gemäß § 37 AWG, MBA (= Mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage) Z, betreffend die Erweiterung der…

… 3 Abs. 2 GrEStG deshalb nicht vor, da eine körperliche Teilung nicht vorgenommen wurde, sondern lediglich die ideellen Miteigentumsanteile wechselseitig übertragen wurden. Es mangelt daher am Erwerb von Alleineigentum an bestimmten geteilten Grundstücksflächen anstelle von bisherigem Quoteneigentum an der Liegenschaft. In Anbetracht obiger Sach- und…

…nur von sehr kurzer Dauer gewesen. Die Krankheit bzw. geistige Behinderung sei offensichtlich erst später erkannt worden. Körperlich dürfte der Berufungswerber ja in der Lage gewesen sein, bestimmte einfache Arbeiten vorzunehmen, offenkundig hätten die Arbeitgeber jedoch nach kürzester Zeit erkannt, dass der Berufungswerber keine geeignete…

…unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. […] Der gewöhnliche Aufenthalt verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit des Betreffenden. Man kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben (vgl. VwGH 9.11.2004, 99/15/0008…

…des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. B) Erhöhungsbetrag: Nach § 8 Abs. 4 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich…

…2007, 2007/15/0055; VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Diese Beurteilung hat nicht auf den subjektiven Gesichtspunkt des "Mittelpunktes der Lebensinteressen" abzustellen, sondern auf das objektive Kriterium der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit (vgl. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0178). Gemäß § 26 Abs. 2…

…126/78 Nederlandse Spoorwegen). Dies gilt für den Fall, dass die gegenständliche Leistung als „Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen“ (Art 52 lit c MWSt-RL aF) oder als „Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken“ (Art 45 MWSt-RL af) angesehen wird, gleichermaßen. b.) Zweck der Demontage: …

…2007/15/0055; VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Diese Beurteilung hat nicht auf den subjektiven Gesichtspunkt des "Mittelpunktes der Lebensinteressen" abzustellen, sondern auf das objektive Kriterium der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit (vgl. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0178). Gemäß § 26 Abs. 2 BAO…

…2011 , BGBI. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs…

…Mai 2014, ARC 14ATN077, über 1.620 Karton bzw. 13.802,40 Liter Bier körperlich in ihr Steuerlager in Adresse4 aufgenommen. Diese Lieferung wurde von der Bf in der Folge mit der Steueranmeldung für Juli 2014 ordnungsgemäß versteuert. Die Lieferung vom 31. März 2014, ARC…