…ist rechtskonform und für die Abgabenbehörden zwingend. Es sei dazu auf Rz 4305 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 verwiesen ("Die Freischaltung in der Genehmigungsdatenbank... ist bei natürlichen Personen im Nichtunternehmensbereich an die Entrichtung der Steuergebunden"). Dies dient der Sicherstellung der Einhebung der anfallenden Steuern (vgl. dazu auch …

…Diese Vorgehensweise ist rechtskonform und für die Abgabenbehörden zwingend. Es sei dazu auf Rz 4305 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 verwiesen („Die Freischaltung in der Genehmigungsdatenbank ist bei natürlichen Personen im Nichtunternehmensbereich an die Entrichtung der Steuer gebunden“). Dies dient der Sicherstellung der Einhebung der anfallenden Steuern…

…sei eine einfache im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gemeinschaft zutreffe". Artikel 649 PGR definiere den Begriff der Gesellschaft folgendermaßen: „Gesellschaft ist die vertragsmäßige Verbindung von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen oder Firmen zu…

…erzielen (Personengemeinschaften). OG und KG sind gemäß § 105 und § 161 Abs. 2 UGB allgemein rechtsfähig, werden aber nicht als juristische Personen angesehen (Kraus in Torggler, UGB2, § 105 Rz 9). Die hier relevante Personengemeinschaft, welche aus den Eigentümern der streitgegenständlichen Liegenschaft besteht, erlangt den Status eines…

…Werterhaltung des eingebrachten Stiftungsvermögens durch dessen Verwaltung unter Einschluss von Änderungen durch Veräußerung und anderwärtige neue Veranlagung, sei es auch durch Einbringung in andere Stiftungen oder in juristische Personen im Wege deren Errichtung oder Beteiligung an solchen juristischen Personen, jedoch unter genügender Wahrung des Stiftungszweckes…

…im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Nach § 9 Abs. 1 VStG 1991 ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene…

…Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person. (2) Absatz 1 Buchstabe b gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) im laufenden Kalenderjahr überschreitet der Gesamtbetrag der innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen nicht den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwellenwert, der nicht unter 10…

…im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Besondere Fälle der Verantwortlichkeit § 9 VStG lautet: (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder…

…zur Vertretung nach außen berufenen Personen im Sinne des Abs. 1 sowie Personen im Sinne des Abs. 3 bleiben trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten – unbeschadet der Fälle des § 7 – strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die Tat vorsätzlich nicht verhindert haben. Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie…

…im Sinne der Abgabenvorschriften der Ehegatte; die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie; die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie; die Wahl-(Pflege-)Eltern und die Wahl-(Pflege-)Kinder; Personen…

…im Sinn der Abgabenvorschriften der Ehegatte; die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie; die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie; die Wahl-(Pflege-)Eltern und die Wahl-(Pflege-)Kinder; Personen…

…bei der Ermittlung des Einkommens Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden, als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Steuerberatungskosten umfassen allgemein die Beratung und Hilfeleistung in Abgabensachen, auch im Bereich der Beihilfen (VwGH 24.10.02, 98/15/0094 FLAG)…

…und juristische Personen zu verstehen. Andererseits kann auch einer Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit Personenstellung zukommen, sofern im einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist, dass sich diese im Rechtsverkehr berechtigen und verpflichten kann. Da Art. 201 ZK in Verbindung mit § 71 ZollR-DG keine Einschränkung der Personen vorsieht…

…und juristische Personen zu verstehen. Andererseits kann auch einer Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit Personenstellung zukommen, sofern im einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist, dass sich diese im Rechtsverkehr berechtigen und verpflichten kann. Da Art. 201 ZK in Verbindung mit § 71 ZollR-DG keine Einschränkung der Personen vorsieht…

…und juristische Personen zu verstehen. Andererseits kann auch einer Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit Personenstellung zukommen, sofern im einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist, dass sich diese im Rechtsverkehr berechtigen und verpflichten kann. Da Art. 201 ZK in Verbindung mit § 71 ZollR-DG keine Einschränkung der Personen vorsieht…

…1 lit. a bis f trifft (zu Pflichten und Pflichtverletzungen von Vertretern juristischer Personen vgl. etwa Bieber/Brandl in Althuber, Geschäftsführer- und Vorstandshaftung 3 30 ff). Die Tathandlung besteht ausschließlich in der entsprechenden Pflichtverletzung, wobei die abgabenrechtliche Verpflichtung eine Abgabe im Sinn des § 2 betreffen…

…ist (§ 21 Abs. 2), haben diese Meldung bis zum Ablauf des auf jedes Kalendervierteljahr (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates abzugeben. Für die Anwendung dieser Vorschrift gelten auch nichtselbständige juristische Personen im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 2 als Unternehmer, sofern sie eine eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer haben. Die…

…der Bund (und andere KöR) als auch juristische Personen des privaten Rechts sein. Die Erhalter sind berechtigt, von den Studierenden einen Studienbeitrag einzuheben (§ 2 Abs 2 FHStG, BGBl 340/1993 idF BGBl I 97/2016). Das im Jahr 2000 geänderte Hochschul-Taxengesetz 1972 normiert nunmehr…

…ist (§ 21 Abs. 2), haben diese Meldung bis zum Ablauf des auf jedes Kalendervierteljahr (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates abzugeben. Für die Anwendung dieser Vorschrift gelten auch nichtselbständige juristische Personen im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 2 als Unternehmer, sofern sie eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben…

…und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). (2) Einer natürlichen Person, die keinen Hauptwohnsitz im Inland hat, kann eine Zustellungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden. Gleiches gilt für eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft…