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BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

…infolge Betriebsaufgabe) sind diese Freibeträge einer Nachversteuerung zuzuführen. Durch die Aufgabe Ihrer Rechtsanwaltskanzlei per 31.12.2010 wurden die Wertpapiere, die in den Jahren 2007-2010 für den Freibetrag investierter Gewinne bzw. investitionsbedingten Gewinnfreibetrag verwendet wurden, ins Privatvermögen überführt, womit die Nachversteuerung vorzunehmen war. Der…

BFG RV/4100160/2013Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…richte sich gegen die Nachversteuerung der Wertpapiere nach § 10 EStG. Die Wertpapiere, die für den Freibetrag investierter Gewinne gekauft wurden, seien laut Prüfungsfeststellungen in das Privatvermögen übernommen worden. Aus diesem Grund seien die geltend gemachten Freibeträge nachversteuert worden. Im Rahmen der Betriebsprüfung sei festgehalten worden…

BFG RV/5100057/2020Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vortragstätigkeit - § 25 Abs 1 Z 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…109a Meldung- Werkvertrag gemeldet. […] Weiters entsteht mir ein weiterer Nachteil in diesem Zusammenhang, da ich ja als Selbständige Anspruch auf den Freibetrag investierter Gewinne (Grundfreibetrag) habe. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es äußerst ungerecht ist, wenn mir das vom ***X*** abgegoltene…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…das Gesetz eine eindeutige Behalte-Determinierung als nötig an. Sämtliche anderen steuerlichen Begünstigungsbestimmungen haben bzw. hatten Behaltefristen oder Nachversteuerungsregelungen (beispielsweise die seinerzeitigen IFB-Regelungen des EStG 1972 und des EStG 1988, nicht entnommener Gewinn nach § 11a EStG, investierter Gewinn nach § 10 EStG i. d. g…

BFG RV/7105131/2014Beteiligung an englischer Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…Stammkapitals; -keine GuV; -unerklärliche Schwankungen in den Gewinnrücklagen; -plötzliches Auftauchen und Verschwinden von Sachanlagevermögen; -kein Lizenzvertrag; -keine Beschäftigten in den Jahren 2010 - 2012; -unüblich hohes Agio; -Missverhältnis zwischen investierter Summe und faktischer Kapitalausstattung sowie Werthaltigkeit des Unternehmens. All dies lasse darauf schließen, dass die G…

BFG RV/3100432/2013Freibetrag für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…nur die im § 17 Abs 1 EStG 1988 taxativ aufgezählten Betriebsausgaben zusätzlich zum Pauschale geltend gemacht werden. Der als fiktive Betriebsausgabe ausgestaltete Freibetrag für investierte Gewinne wird dabei nicht genannt. Diese Rechtsauffassung liegt auch dem Erkenntnis des VwGH vom 4.3.2009, 2008/15/0333…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…festgestellt wurde (siehe Betriebsprüfungsbericht vom 12.04.2012 bzw. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 02.04.2012): Freibetrag für investierte Gewinne 2009: Sachverhalt: Der Bf habe bis 30.09.2009 ein Einzelunternehmen (Facharzt für A) betrieben. Mit Zusammenschlussvertrag zum 30.09.2009 sei das Einzelunternehmen…

BFG RV/5101024/2011Zeitpunkt der - Anschaffung - Erfassung im Verzeichnis von Wertpapieren beim Freibetrag für investierte Gewinne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…April 2011, beantragte die Anerkennung des Freibetrages für investierte Gewinne in Höhe von 8.145,94 € und verwies zur Begründung auf den angeschlossenen Einzahlungsbeleg vom 12. Dezember 2007 und drei angeschlossene Schreiben der wertpapierführenden Bank W-Bank (in der Folge kurz W-Bank). Aus…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 2/2

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1) Zum Streitpunkt/Freibetrag für investierte Gewinne: Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich bereits aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen samt der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB…

BFG RV/7100708/2013Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag: Ausscheiden von Wirtschaftsgütern infolge höherer Gewalt (hier: Betriebsaufgabe infolge Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…3 Entnahme Wertpapiere In den Jahren 2007-2011 wurde der FBiG (Freibetrag für investierte Gewinne) in Anspruch genommen und begünstigte Wirtschaftsgüter (Wertpapiere) angeschafft. Da im Jahr 2011 eine Betriebsaufgabe erfolgte (Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.7.2011) und die Wertpapiere vor Ablauf der Behaltefrist (4 Jahre) ins…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…Nichtberücksichtigung der Wertpapiere richtet sich die gegenständliche Beschwerde (vormals Berufung). Begründend wurde ausgeführt, dass beide Gesellschafter im Dezember 2011 Wertpapiere zur Geltendmachung des Freibetrags für investierte Gewinne im Sinne des § 10 EStG angeschafft hätten. Da diese Wertpapiere 2011 erstmalig im Sonderbetriebsvermögen erworben worden seien und…

BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…Abgabenbehörde vorzulegen. Die Beschwerde richte sich gegen die Nachversteuerung der in den Jahren 2011-2014 zugekauften Wertpapiere über insgesamt € 90.977,25, für welche der Freibetrag für investierte Gewinne in diesen Jahren steuerlich geltend gemacht worden sei. Da die beschwerdeführende KG fortgeführt worden sei…

BFG RV/3100582/2015Gewinnerhöhender Ansatz eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…vorbehaltlich Abs. 5 Z 2 und Z 3. Scheiden Wirtschaftsgüter, für die der Freibetrag für investierte Gewinne geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, so ist…

BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…wie nunmehr beim iGFB. Der Freibetrag für investierte Gewinne konnte allerdings bis zur Rechtskraft des Bescheides in Anspruch genommen werden und bis dahin – somit auch in einem wiederaufgenommenen Verfahren – beim jeweiligen Wirtschaftsgut im Anlageverzeichnis ausgewiesen und somit auch in Anspruch genommen werden. (Wiesner/Grabner/Wanke…

BFG RV/5101154/2012Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme auf Grund einer Betriebsprüfung (BP)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…Rz 3834 (nachfolgende Rechtskraftbeseitigungen bewirken keine Öffnung der Antragsmöglichkeiten für Nachmel­dungen in Bezug auf den iGFB) lässt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ableiten und entspricht auch nicht der bisher zum Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) geltenden Rechtslage. Auch Zorn führt in Hofstätter/Reichel (ESt-Kommentar…

BFG RV/5100952/2015Geltendmachung eines höheren Gewinnfreibetrages (§ 10 EStG 1988) im Zuge eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen: Die Einkommensteuererklärung für 2011 ist am 19.02.2012 elektronisch beim Finanzamt eingebracht worden. In der Abgabenerklärung wurde der Gewinnfreibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) in Höhe des Grundfreibetrages von 3.900 Euro geltend gemacht…

BFG RV/5100072/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag und Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…Gewinnfreibetrag (GFB) ersetzt ab 2010 FBiG, UFSaktuell 2009, 68) einhellig davon ausgeht, dass die Handelsvertreterpauschalierung vom Ausschluss des § 10 Abs. 1 Z 6 EStG umfasst ist. Richtig ist, dass die Neuregelung des Gewinnfreibetrages (zuvor Freibetrag für investierte Gewinne) mit dem Steuerreformgesetz 2009 mit Wirkung ab…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

…bei Ermittlung des Veräußerungsgewinnes von 269.359,92 € zum 31.12.2010 als Nachversteuerung außer dem Freibetrag für investierte Gewinne 2007 bis 2009 von 91.336,05 € auch ein Betrag von 21.100,00 € als "Nachversteuerung Gewinnfreibetrag" zugerechnet In dem am 5…

BFG RV/3100530/2023Auflösung des Gewinnfreibetrages gem § 10 Abs 5 EStG 1988 bei einer Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…Dezember 2020 seinen Betrieb aufgegeben. Während der letzten Jahre hat er in sein Anlagevermögen Wertpapiere angeschafft, für die jeweils der Freibetrag für investierte Gewinne in Anspruch genommen wurde. Die Freibeträge für die Wertpapiere, die im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch nicht vier Jahre im Betriebsvermögen waren…

BFG RV/6100095/2015Keine Anpassung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Einkommensteuerverfahren des Mitunternehmers, wenn darüber im Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) abgesprochen wurde und sich die Beteiligung nicht im Betriebsvermögen eines Betriebes des Mitunternehmers befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2016

… 188 BAO für 2012 festgestellt: Einkünfte: 42.995,40 € Bei den betrieblichen Einkünften wurden berücksichtigt: | Freibetrag für investierte Gewinne von körperlichen Wirtschaftsgütern | 402,48 € | Grundfreibetrag | 975,39 € Bei der Veranlagung des (beteiligten) Steuerpflichtigen sind im Rahmen der Einkommensermittlung…