…sondern die Presskuchen, bei denen es sich nach Ansicht des FB USt um Gegenstände gänzlich anderer Marktgängigkeit handelt. Diesbezüglich liegen - wie vom Prüfer zutreffend dargestellt wird - innergemeinschaftliche Warenverbringungen iSd Art. 7 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 durch die Auftraggeber (I und S) vor. Vorlage…

…sondern die Presskuchen, bei denen es sich nach Ansicht des Finanzamtes um Gegenstände gänzlich anderer Marktgängigkeit handelt. Diesbezüglich liegen innergemeinschaftliche Warenverbringungen iSd Art. 7 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 durch die Auftraggeber (Z***** und Y*****) vor. e) Diese Lieferungen sind daher in Österreich steuerbar…

…2004 bis 2009 erwarb die Bf. von diversen österreichischen Fahrzeughändlern PKW, die sie in weiterer Folge an die konzernmäßig verbundene Firma A, Österreich vermietete (verleaste). Die Fahrzeughändler behandelten diese Verkäufe als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, weil ihnen die Bf. mitgeteilt hatte, dass sie die PKW nach…

…132,42 Euro) mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 66.917,35 Euro vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs…

…a. elektronische Steuerungen für Schaltschrank-Anlagen. Im Anschluss an eine abgeführte abgabenbehördliche Prüfung versagte das Finanzamt der Bf. die beanspruchte Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen mit der Begründung, dass Ausfuhrnachweise iSd VO BGBl. 401/1996 nicht erbracht worden seien. Im Einzelnen handelt es sich hiebei um…

…Ergebnis einer bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung wurde nachstehende Feststellung getroffen: „Tz. 2 Innergem. Lieferung – Inlandslieferung Die an das Unternehmen X verrechneten Lieferungen, welche bisher als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt wurden, sind tatsächliche Inlandslieferungen der Bf. an die Firma Y (Zustellung frei Haus A. ). Lt…

…dazu im Wege der Amtshilfe folgende Ermittlungsergebnisse übermittelt (auszugsweise): Die X hat zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden. Sie verneint, diese Waren erhalten zu haben und habe daher die innergemeinschaftlichen Bezüge nicht deklariert. Sie sagt, sie arbeite ausschließlich auf dem Sektor der Lohnarbeit im Bereich Lederbekleidung…

…betrieb in den Streitjahren ein Elektronikfachgeschäft und belieferte auch Unternehmen im EU-Ausland. Aufgrund von Anfragen aus Rumänien und Polen bezüglich der von ihm im Rahmen der Zusammenfassenden Meldungen erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen erfolgte zunächst eine Umsatzsteuernachschau, im Zuge derer der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht wurde…

…den Rechnungen werde diese mit "FCA" bezeichnet. Der Bf. sei am 26.9.2011 eine UID-Nummer ATU xxx vom Finanzamt erteilt worden. Bei den innergemeinschaftlichen Geschäftsfällen sei wie folgt vorgegangen worden: Die Bf. erhalte eine Kundenbestellung und beauftrage die M. GmbH mit der Produktion…

…(nachgewiesenermaßen) steuerfrei zu belassenden innergemeinschaftlichen Lieferungen belaufen sich insgesamt auf: | | 41.075,17 Euro 8.208,42 Euro 21.386,02 Euro | gesamt | 70.669,61 Euro | laut Erklärung | 71.527,85 Euro | Differenz | 858,24 Euro…

…Nr. 0000000 , als Versendungsland-/Ausfuhrland-Code in Feld 15 „CH“ und als Bestimmungsland-Code in Feld 17 „SI“ angegeben. Die Bf. beantragte die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung als indirekte Vertreterin des in den Zollanmeldungen angeführten Empfängers „ E. , ********* “…

… EuGH 20.6.2018, C-108/17, Enteco Baltic, Rn 82 ff. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Gegenstands nur dann anwendbar, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über diesen Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist…

…2002 hingewiesen, wonach für den Spediteur keine Einfuhrumsatzsteuer entstehe, wenn eine gültige UID-Nummer vorliege und der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung erbracht werde. In der am 1. Juni 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde ergänzend zum bisherigen Vorbringen die Einholung eines Vorabentscheidungsverfahrens betreffend die Frage, ob…

…an den Erwerber befinden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person; b) die…

…mit Waren handelt. Im Zuge einer abgaben behördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer…

…Nr. die Überführung von Tonerkartuschen mit Verfahrenscode 42 (nachfolgend: VC 42) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (nachfolgend: EUSt) mit unmittelbar daran anschließender innergemeinschaftlicher (nachfolgend: ig) Lieferung. Betroffen sind die Anmeldungen mit der CRN 11ATdd vom 05.04.2011…

…ob diese im Wege einer innergemeinschaftliche Lieferung oder Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat gelangten oder ob diese in Österreich verblieben und in Österreich weiterveräußert wurden. Es wurde um genaue Darstellung der einzelnen Vorgänge und Vorlage der Beweismittel gebeten. Mit Vorhaltbeantwortung vom 05.04.2018 gab…

…mehr (im Beschwerdeverfahren wurden teilweise weitere Originale vorgelegt) nach den angeblichen Übernahmen auf nachträglich erstellten Unterlagen angebrachte Empfangsbestätigungen vermögen keinen Nachweis darüber verbringen, dass im Anschluss an die Einfuhren unmittelbare innergemeinschaftliche Lieferungen erfolgt sind. Die vorgelegten Unterlagen, die bei sonst identen Angaben unterschiedliche Ausstellungstage ausweisen…

…Niederlande, Italien, Frankreich. Nach der Bestimmung des Art. 3 Abs. 8 1.Satz UStG wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Versendung befindet (Art. 28b Teil A Abs. 1 der Sechsten RL und Art. 40…

…Juni 2011 bei der A-GmbH , Adr. , eine Nachschau gem. § 24 ZollR-DG durchgeführt. Es wurden die innergemeinschaftlichen Erwerbe durch die Fa. SARL XY , FR-Adr. , UID-Nr. FR*** , überprüft. Betroffen war von diesen Ermittlungen die Anmeldung CRN 10AT*** vom 31.03.2010. Wie auch…