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BFG RE/7100001/2025Vorlagefrage zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.05.2025

…Dienstleistungen. Subsidiär brachte ***X*** vor, die Leistungen würden nicht dem Übergang der Steuerschuld unterliegen, weil ein inländisches Unternehmen die fraglichen Leistungen erbringen würde. 4. Vordergründig für das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ist jedoch die Tatsache, dass ***X*** in den Streitjahren 2013 bis 2017 die sogenannte Zwischenbankbefreiung des …

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 2/2

…nicht darauf an, dass ein inländisches Unternehmen die Anlage errichtet. - 11.08.2006: Ergänzungsersuchen durch Herrn Klampfl Anforderung von Nachweisen für ununterbrochene Auslandstätigkeiten sowie Frage nach Konzernverrechnungen - 13.10.2006: Beantwortung Ergänzungsersuchen vom 11.08.2006 Vorlage der gesamten Konzernverrechnungen betreffend Prüfungszeitraum. Vorlage der Reiseaufzeichnungen…

BFG RV/2100737/2021Betrieb eines Helikopters als Betätigung gem. § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…kam es jedoch zu keiner einzigen Zahlung und somit auch zu keinerlei Umsätzen in der OG. Für die Fa. ***3*** ist im Inland keine Betriebsstätte/Niederlassung und kein inländisches Unternehmen iSd § 2 UStG erkennbar und nachweisbar. Gegen den Verkäufer des Helikopters wurden rechtliche Schritte eingeleitet…

BFG RV/7102053/2021Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…ob (so von der Beschwerdeführerin vertreten) die Steuerschuld auf die inländischen Leistungsempfänger übergeht. Die relevante nationale Norm des § 19 Abs 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG) knüpft daran an, dass "der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte…

BFG RV/7103840/2015Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…ob (so von der Beschwerdeführerin vertreten) die Steuerschuld auf die inländischen Leistungsempfänger übergeht. Die relevante nationale Norm des § 19 Abs 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG) knüpft daran an, dass "der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte…

BFG RV/2100470/2018Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 wenn die UID des Abgangsortes vorgelegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…der wahre Sachverhalt hervorgekommen und die entsprechende rechtliche Würdigung möglich gewesen. Die belangte Behörde begründet die Wiederaufnahme der Verfahren mit den Feststellungen und der rechtlichen Würdigung der Außenprüfung. Dem wird vom BFG entgegenzuhalten: Im vorliegenden Fall liefert ein inländisches Unternehmen (Erstlieferantin =ÖGmbH) an die Bf…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…Einbehaltung der Lohnabgaben) belassenen Bezüge für die Jahre 2000 bis 2005 zu erfolgen, da die Grundvoraussetzung "Errichtung einer begünstigten Anlage durch ein inländisches Unternehmen im Ausland" nicht gegeben sei. Das Finanzamt erließ am 21. November 2008 und am 29.9.2011 die Haftungs- und Abgabenbescheide…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…(Gesellschaft), die einer inländischen GmbH entspricht. Das Gesellschaftskapital wird zur Gänze von einem im Inland ansässigen Gesellschaftergeschäftsführer gehalten. Die für die Voranmeldungszeiträume eingereichten Erstattungen an Vorsteuern für ausländische Unternehmer ohne Sitz und Betriebstätte im Inland wurden vom angefochtenen Bescheid mit Null festgesetzt. In seiner Begründung…

BFG RV/5100194/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.05.2016Teil 1/2

…gerechtfertigt. Die Besteuerung dieser Arbeitslöhne beim Beschäftiger obliege aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen somit den jeweiligen Staaten, in denen eine Betriebsstätte begründet worden sei und in denen die Tätigkeiten ausgeübt worden seien. Die Berufungswerberin sei ein inländisches Unternehmen, welches in keinem ausländischen Staat eine Betriebsstätte unterhalte, trotzdem…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…Geschäftsleitung befindet sich am Sitz der R-GmbH in 4020 Linz, die ebenfalls diesen beiden Herren gehört. Es liege somit ein inländisches Unternehmen vor. Im Frühjahr 2009 hat die B-s.r.o. ihre Geschäftstätigkeit begonnen. Ab diesem Zeitpunkt wurden nicht mehr Leiharbeiter [an andere…

BFG RV/7100189/2015Umsätze iZm Teilnahme an einer Einkaufsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…1-6/2012 mit der Begründung gestellt, dass diese Vermittlungsleistungen nicht für ein inländisches [X]-Unternehmen sondern für die Schweizer [X] Gesellschaft erbracht worden seien und die Umsätze daher im Inland nicht steuerbar wären. Deshalb wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde diese…

BFG RV/7100178/2008Verlustabzug für österreichische Verluste bei beschränkter Steuerpflicht Schlussprotokoll zu Artikel 24 DBA-Deutschland (Verlustdoppelverwertung, verhältnismäßige Wesentlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…operativ tätigen Erbengemeinschaft A beteiligt, deren Einkünfte gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt und jedem Gesellschafter entsprechend als dessen Einkünfte zugerechnet werden. Da es sich bei der Erbengemeinschaft um ein inländisches österreichisches Unternehmen handelt, während der Bf. im Ausland wohnt, ist die Besteuerungsvoraussetzung des…

BFG RV/7104759/2016Der Empfängerbenennung nach § 162 Abs. 1 BAO in Bezug auf ausländische Unternehmen wurde nicht entsprochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022Teil 1/2

…von ***16*** im Zuge der Eröffnung des inländischen Kontos. Abschließende abgabenrechtliche Würdigung des Prüfers: Nach Ansicht der Außenprüfung entsprächen die von den beiden Beschuldigten getätigten Aussagen nicht der vollen Wahrheit. Vielmehr gehe der Prüfer davon aus, dass die ungarischen Unternehmen die Umbauarbeiten nicht durchgeführt hätten…

BFG RV/7101949/2016Versicherungsentschädigungen sind steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ein inländisches Gruppenmitglied einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG darstellt. Im streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 2013 erhielt die Beschwerdeführerin aufgrund eines Brandes ihres Diskothekenbetriebes eine Entschädigung…

BFG RV/7104760/2016Einkünftezurechnung an den Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…RV/7104759/2016) Herr ***G*** als wahrer Empfänger festgestellt werden konnte. Die Bezahlung der Arbeiten im Ausmaß von EUR 313.479,00 erfolgten über ein auf ***G*** und ein auf das ungarische Unternehmen lautendes inländisches Konto. Beide Konten wiesen ***G*** als Kontoinhaber und Zeichnungsberechtigten aus…

BFG RV/7103512/2009Unternehmensgruppe mit ausländischer Enkelgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…die über ausländische "Töchter" gehalten werden, insoweit verdrängt, als die Ergebnisse inländischer Enkelgesellschaften, die über eine finanzielle Verbindung iSd § 9 Abs. 4 KStG mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gruppenmitglied verfügen, in die Unternehmensgruppe miteinbezogen werden können (vgl. Schimmer in ÖStZ 2014, Heft 18…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…zu unterbleiben habe, und die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze als "ausschließliche Progressionseinkünfte" zu berücksichtigen seien. Inländische zu erfassende nichtselbständige Einkünfte könnten niemals vorliegen, weil Österreich nur den Progressionsvorbehalt auf die ausländischen Einkünfte habe. Verfahrensgang Im Zuge der Einkommensteuererklärung 2020 wurden vom Bf. ausländische Einkünfte als…

BFG RV/7103647/2017Anwachsung gem. § 142 UGB aufgrund Ausübung des Aufgriffsrechts aus dem Gesellschaftsvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021

…untergegangen und die Anteile des verstorbenen Mitgesellschafters nicht übergegangen. § 1 Abs. 3 GrEStG spricht von Gesellschaft, in welcher sich ein inländisches Grundstück befindet. Unter einer "Gesellschaft" versteht man im Allgemeinen (§1175 ABGB) eine Personenvereinigung, die durch Rechtsgeschäft zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks geschaffen wurde (kurz…

BFG RV/5101769/2016Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer außerdem: 1. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung alle Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand von Unternehmen im…

BFG RV/7104062/2016Aus A1-Bescheinigung kann keine Arbeitskräfteüberlassung abgeleitet werden (§ 99 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…habe laut der zu diesem Zeitpunkt veranlagten Jahre bis 2019 unter EUR 10.000,00 pro Jahr betragen. Das Konkursverfahren sei am TT.10.2021 eröffnet und die Schließung des Unternehmens am TT.10.2021 angeordnet worden. Am TT.11.2021 sei Masseunzulänglichkeit angezeigt worden…