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BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…Meldeauskunft und einer Abfrage von Google.maps durch die Richterin handelt es sich dabei um Appartements mit meist unterschiedlichen Nummern, die von Ihnen seit 2013 immer zur Zeit Ihrer inländischen Arbeit in Ort2 bewohnt werden. In Ihrer Beschwerde vom 14. Jänner 2016 haben Sie angegeben…

BFG RV/4100643/2018Fabriks-, Lager-, Werkshallen als Teil einer wirtschaftlichen Einheit - Bemessungsgrundlage - Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…Festgehalten wurde, dass sich durch den zuvor abgeschlossenen Spaltungs- und Übernahmsvertrag die Werke (Produktionsstätten) in Ort und Ort 1 im Betriebsvermögen der ***3*** C GmbH befinden. Rechtlich wurde wie folgt ausgeführt: "Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen nach den Bestimmungen des…

BFG RV/4100644/2018Fabriks-, Werkstättengebäude, Lagerhäuser als Teil einer wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…Beschwerdevorentscheidung vom 2. August 2018: Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. August 2018 die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die dem Produktionsprozess zugeordneten Fabriksgebäude, Werkstättengebäude und Lagerhallen, Teil einer wirtschaftlichen Einheit sind und die jeweiligen Baukostenfaktoren gemäß § 2 Abs. 3 Z…

BFG RV/4100303/2024Bewertung Fabriks-, Werkstättengebäude, Lagerhallen; Baurechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. August 2018 die Beschwerde gegen den Bescheid vom 16.02.2018 als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die dem Produktionsprozess zugeordneten Hallen einen Teil der wirtschaftlichen Einheit darstellen. Der Baukostenfaktor ist für Fabriksgebäude, Werkstättengebäude und Lagerhäuser, die Teile einer wirtschaftlichen…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 1/7

…Wetten vom Inland aus teilgenommen wurde. Dabei sei der Verwaltungsgerichtshof von zwei Indizien ausgegangen, nämlich von der Wohnadresse des Spielteilnehmers bzw. der Registrierung mit einer inländischen IP-Adresse. Daraus könne das Finanzamt keinesfalls ableiten, dass ein (1) Indiz genüge, dessen Beweiskraft überdies stark eingeschränkt sei…

BFG RV/3100687/2014Haftungsbescheide gem. § 100 Abs. 2 EStG betreffend "Einkommensteuer" betreffend eine Abgabenschuldnerin die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023

…und bei der Schwesterfirma W GmbH im Zeitraum April 2005 bis November 2008 Beratungsleistungen im Bereich Prozessoptimierung durch, wobei sich die deutsche Beratungsfirma nicht durchgehend länger als 6 Monate im inländischen Betrieb aufgehalten, sondern wiederkehrend immer wieder einige Tage ihre Beratungstätigkeit im Betrieb durchgeführt hat…

BFG RV/5101376/2017Forschungsprämie: Beweiswürdigung bei Privatgutachten und FFG-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023Teil 2/2

…nicht nachvollziehbar, wie der Gutachter zu seinen Schlüssen kommt. Bezüglich des Frascati-Kriteriums der schöpferischen Tätigkeit gibt der Gutachter an, dass die eingeschlagene Methodik über die normale Produktionsroutine hinausgehe. Das sei in dieser Weise nicht im Frascati-Manual definiert, denn das würde bedeuten, dass sämtliche…

BFG RV/7102541/2021Energieabgabenvergütung, Änderung der Marktgängigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…Tätigkeiten (Enterden, Reinigen, Befreien von Keimlingen, Sortieren, Zerschneiden und Verpacken) als produktionsbezogene Verarbeitungsschritte, die noch Teil des Entstehungsprozesses der für den Handel aufbereiteten Endprodukte sind. Entgegen dem im angefochtenen Erkenntnis vertretenen Standpunkt kommt bei der Beurteilung, ob ein Produktionsbetrieb isd § 2 Abs. 1 EAVG vorliegt…

BFG RV/4100367/2017Keine Einkommensteuerpflicht (Abzugsteuer), wenn keine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, sondern Werkverträge erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…zwischen der BF und der M bzw. der N geschlossenen Werkverträgen erfolgten oder ob die M bzw. die N diese Arbeitnehmer zur inländischen Arbeitsausübung an die BF gestellt haben. In letzterem Fall unterläge die von der M bzw. der N erlösten Einnahmen der Abzugsteuer gemäß…

BFG RV/7101648/2013Energieabgabenvergütung für einen Bergbaubetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…Mica werde in der Kunststoffindustrie verwendet, Aspolit für Farben, Beschichtungen, Putze und Klebstoffe. Zur Beschreibung des Produktionsprozesses erläuterte die Bf, dass sie den Abbau von Glimmer sowie Aufbereitungs- und Mahlanlagen betreibe. Das Rohmaterial werde im Tagebau-Verfahren mit Baggern gewonnen, wobei etwa die vierfache Menge…

BFG RV/7103210/2023Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…12.12.2002, B 1348/02). Der typische Produktionsbetrieb hingegen ist dem internationalen Wettbewerb dadurch ausgesetzt, dass ausländische Produkte auf dem Inlandsmarkt angeboten werden und damit in Wettbewerb zu inländischen Produkten treten; er erzeugt in der Regel Güter, die global gehandelt werden (können), für den…

BFG RV/5100860/2024Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…12.12.2002, B 1348/02). Der typische Produktionsbetrieb hingegen ist dem internationalen Wettbewerb dadurch ausgesetzt, dass ausländische Produkte auf dem Inlandsmarkt angeboten werden und damit in Wettbewerb zu inländischen Produkten treten; er erzeugt in der Regel Güter, die global gehandelt werden (können), für den…

BFG RV/7103579/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung? – Zur Haftung für Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bei grenzüberschreitenden Bewehrungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…sprechen mit erheblichem Gewicht gegen die Annahme eines eigenständig geschuldeten Werkes und lassen vielmehr erkennen, dass die Arbeitnehmer der ***2*** in den laufenden Produktionsprozess der Beschwerdeführerin eingegliedert waren und ihre Tätigkeit nach deren organisatorischen Vorgaben verrichteten. Die ***2*** schuldete nach dem tatsächlich verwirklichten Vertragsinhalt keinen…

BFG RV/7100772/2022Mischbetrieb, kein betrieblicher Schwerpunkt in Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter für ENAV, BBG 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…die sehr eng mit den Umsätzen aus der Eigenproduktion zusammenhängen, beträgt der Anteil der Eigenproduktion in Tonnen über 80%. Bei der ***Bf1*** erfolgt der Energieeinsatz ganz überwiegend im Produktionsprozess, sodass eine Versagung der Vergütungen zu einem dem Gesetzeszweck widersprechenden Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Produzenten führen würde…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…gänzlich nicht erbracht wurde (EuGH 13.3.2014, C-107/13 "FIRIN", Rz 58). Selbst die inländische Rechtsprechung geht von derselben rechtlichen Beurteilung aus, dass zB. sogar im Fall der Deaktivierung des Angebotes des Leistungserbringers Umsatzsteuerpflicht weiterhin besteht (BFG 07.01.2025, RV/7100647/2018…

BFG RV/7100436/2022Forschungsprämie 2019
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/3

…Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kriterien zur Festlegung der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen…

BFG RV/2100570/2021Forschungsförderungsgesellschaft: negatives FFG-Gutachten und Beweiswürdigung - Engineering Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024Teil 1/2

…bzw. durchgeführt wurden. Bei der dargestellten Reproduktion einer bereits im Labormaßstab etablierten Methode auf einen größeren Maßstab handelt es sich um eine typische Engineering-Aufgabe, welche die Optimierung des Produktionsprozesses zum Ziel hat. Auch die Tatsache, dass beim Upscaling matrixbedingt diverse Adaptierungsarbeiten notwendig werden, entspricht…

BFG RV/5100903/2018Forschungsprämie; Beweiswürdigung bei Privatgutachten und FFG-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023Teil 3/3

…Zielsetzung muss es sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder in einer inländischen Betriebsstätte erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kriterien zur Festlegung der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels…

BFG RV/7103521/2018Keine Forschungsprämie bei mangelnder Mitwirkung des Bf. zur Vorlage von Unterlagen an den FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020Teil 1/2

…E-Aktivitäten im Veranlagungsjahr erkennbar. Grundsätzlich sind industrielles Engineering und das Umrüsten von Maschinen und Anlagen, einschließlich der Erstausrüstung für die Serienproduktion Teil des Produktionsprozesses und nicht der Forschung und experimentelle Entwicklung zuzuordnen. Ein Sachverständiger hat sein Gutachten zu begründen, dh. die fachspezifischen Kenntnisse und…

BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 1/2

…der Produkte ist und sohin auch die Abfallbehandlungsentgelte zu den Erlösen für die Herstellung der körperlichen Wirtschaftsgüter hinzuzuzählen sind. Die Zahlung, die wir für die Übernahme des für diesen Produktionsprozess notwendigen Eingangsmaterials „Abfall“ erhalten, ist als Entgelt für die Herstellung dieser körperlichen Wirtschaftsgüter zu beurteilen…