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BFG RV/7400016/2021Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens, Rechtzeitigkeit, fehlende Zustellung, inländischer Vertreter ist kein Geschäftsführer, fehlende Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…wie ein organschaftlicher Vertreter (VwGH 16.3.2016, Ra 2014/05/0002; VwGH 29.03.2000, 96/08/0268). Dennoch lässt sich für den Bf. daraus nichts gewinnen, weil ihm die Tatsache, dass er nicht der Geschäftsführer der Ltd war, sondern lediglich deren inländischer Vertreter…

BFG RV/7105707/2015Geschäftsführerhaftung, als Vertreter iSd § 80 BAO kommt auch der "director" einer englischen Limited in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit haften, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 sei über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet worden. Die inländische…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

…gleichlautend ebenfalls mit "Handel mit IT" beschrieben (Fragebogen und Unterschriftsprobenblatt im Veranlagungsakt; Eintragungen im Firmenbuch). Erst im Jahr 2007 wurde für diese Zweigniederlassung DD als inländische Vertreterin ab 8.8.2007 bestellt. Im Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 8.8.2007 (DD war auch zu diesem…

BFG RV/3100538/2013Inanspruchnahme eines Geschäftsführers zur Haftung nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…der an die Primärschuldnerin gerichteten Bescheide nicht voraus. Weiters sei entgegen den Ausführungen aktenkundig, dass der Bf der zuständige inländische Vertreter der Niederlassung in Österreich gewesen sei. Im Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch sei der Beschwerdeführer genannt. Im Rahmen des freien Ermessens sei der…

BFG RV/3101110/2016Kein Vertreterpauschale für Pharmareferenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2018

…im Europäischen Wirtschaftsraum ansässiger pharmazeutischer Unternehmer und ein inländischer Gewerbetreibender, der zur Herstellung der oder zum Großhandel mit der betreffenden Arzneispezialität berechtigt ist. Erwägungen Strittig ist die Abzugsfähigkeit des Werbungskostenpauschales gemäß § 17 Abs 6 EStG für Vertreter im Rahmen der Veranlagung der Beschwerdeführerin zur Einkommensteuer…

BFG RV/5100385/2015Schuldner der KFZ-Steuer bei inländischer Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…dass sich das Finanzamt nunmehr der Ansicht des Richters anschließt, dass gemäß § 3 KFZStG bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenem KFZ jene Person als Steuerschuldner anzusehen sei, für die das KFZ zugelassen sei. Da die KFZSt entgegen dieser Bestimmung für den Bf als „Treugeber…

BFG RV/7100100/2013Vertreterbestellung gem. § 81 Abs.2 Satz 2 BAO: Abgabenbehörde muss nicht den bestgeeigneten Vertreter ermitteln, wenn die Miteigentümergemeinschaft keinen Vertreter namhaft macht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…wohnhaften Miteigentümer zu verfügen, ist zwar richtig, aber für die Bestellung als Vertreter kein Ausschlusskriterium, zumal die belangte Behörde nicht verpflichtet ist, eine Eignungsprüfung der in Frage kommenden Personen zu machen. Abgesehen davon, dass ein inländischer Rechtsanwalt, der im Berufsleben steht, mindestens genauso geeignet als…

BFG RV/7104262/2019Vortragsfähigkeit inländischer Verluste bei beschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2020

…Ri in der Beschwerdesache VNA FNA, GasseA, OrtAusland, vertreten durch SteuerlicheVertretungInland, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAXX vom 15.02.2019, betreffend Einkommensteuer 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2020 beschlossen: Der Antrag vom 24.07.2019 gemäß § 264 Abs…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 1/2

…Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die vom Finanzamt vertretene Nichtanwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung vor dem Hintergrund der ertragssteuerliehen Behandlung nicht konsistent ist. Ertragssteuerlich stellen die Einkünfte aus der Vermietung meiner Wohnung eine inländische Quelle dar. Österreich hat für die Einkünfte aus meiner unternehmerischen Tätigkeit gemäß Art…

BFG RV/7103897/2020Mangelnde Unterfertigung des Gruppenantrags durch den gesetzlichen Vertreter des beabsichtigten Gruppenmitglieds (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…für die Gruppenbesteuerung darstelle. Dabei sei der Gruppenantrag nach § 9 Abs. 8 KStG 1988 aber zwingend auf einem amtlichen Vordruck der Finanzverwaltung zu stellen und von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen. Gemäß § 9 Abs. 9 dritter Teilstrich KStG…

BFG RV/1100188/2018Anforderungen an den Nachweis einer überwiegenden Verwendung im Ausland bei einem Fahrzeug mit inländischer Standortvermutung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…abweisende Beschwerdevorentscheidung, die, ausgehend von der auf dem Mittelpunkt der Lebensinteressen beruhenden inländischen Standortvermutung die Entstehung der NoVA-Pflicht per 24.4.2014 annahm. Die Beschwerdeführerin brachte daraufhin durch ihren steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. Sie erläuterte, die…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Alle übrigen einzubeziehenden inländischen Körperschaften haben dem jeweils für jede Körperschaft zuständigen Finanzamt die Tatsache einer Antragstellung anzuzeigen. Das für die Erhebung der Körperschaftsteuer des Antragstellers zuständige Finanzamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen…

BFG RV/7104573/2020§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Alle übrigen einzubeziehenden inländischen Körperschaften haben dem jeweils für jede Körperschaft zuständigen Finanzamt die Tatsache einer Antragstellung anzuzeigen. Das für die Erhebung der Körperschaftsteuer des Antragstellers zuständige Finanzamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen…

BFG RV/5100409/2012Auswirkungen eines US-Konkursverfahrens betreffend den Geschäftsführer auf die Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 1/2

…Betriebseröffnung bezeichnete der Beschwerdeführer die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft mit "Investitionsbetreuung von EDV-Projekten". Als eigene inländische Zustelladresse gab der Beschwerdeführer jene seiner Eltern (Adr2), als Wohnadresse Adr.3 USA, an. Die Gesellschaft wurde von der Stb GmbH in FaÖ vertreten, der auch Zustellvollmacht erteilt wurde…

BFG RV/3100519/2024Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 9 - 12/2019: Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen - inländischer Hauptwohnsitz als Voraussetzung für die Erbringung des Gegenbeweises der Standortvermutung; Gegenbeweis bei überwiegender Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, mit der Adresse, vertreten durch Dkfm. Erwin Baldauf und Mag. Reinhard Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG Steuerberatungs- und Wirtschafts- prüfungsgesellschaft, Innsbrucker Straße 8, 6600 Reutte, über die Beschwerde vom 13. März 2020…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…ihre beiden inländischen Tochtergesellschaften, haben ihren Bilanzstichtag jeweils zum 31.12. eines Jahres. Mit Schreiben vom 11.12.2017 übermittelte die Beschwerdeführerin die amtlichen Formulare (Formulare G1, G2 und G4), die am 21.11.2017 von den gesetzlichen Vertretern der Beschwerdeführerin sowie ihrer inländischen Tochtergesellschaften…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…aufgrund von sprachlicher Barrieren gar nicht wussten, was sie unterschrieben haben und deswegen dabei fotografiert wurden. Gegenüber den inländischen Behörden und Sozialversicherungsstellen wurde durch inhaltlich falsche Anmeldungen und Bestätigungen vorgetäuscht, dass es sich um rechtmäßige Entsendungen im Sinne der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen…

BFG RV/2100024/20091) kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben eines Kfz-Handelbetriebes mangels ernsthaften Anstrebens unternehmerischer Ziele; 2) kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für NLP-Ausbildung eines Technikers mit Karrierebestrebungen in Führungsposition; 3) inländischer Werbungskostenabzug von im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit in Irland stehenden Bewerbungskosten und Aufwendungen für ein Praktikum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch K-Steuerberatungsgesellschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 21. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die Berufung, nunmehr Beschwerde, vom…

BFG RV/2101653/2014Besteuerung von Telekomleistungen an drittländische Mobilfunknetzteilnehmer (Roaminggebühren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2016

…einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliege und eine Beschreibung der gesetzlichen Bestimmungen im Ansässigkeitsstaat zu übermitteln. Mit Rückantwort vom 22. Mai 2014 wurden durch den nunmehr einschreitenden steuerlichen Vertreter nicht näher ausgeführte Nachweise in A-Sprache mit deutscher Übersetzung angeschlossen und die Auffassung vertreten…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Alle übrigen einzubeziehenden inländischen Körperschaften haben dem jeweils für jede Körperschaft zuständigen Finanzamt die Tatsache einer Antragstellung anzuzeigen. - Das für die Erhebung der Körperschaftsteuer des Antragstellers zuständige Finanzamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen…