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BFG RV/5100680/2010inländischer Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…lt. Mitteilung an das Finanzamt Ort3). In der am Finanzamt Ort3 eingereichten Umsatzsteuererklärungen für 2006 und 2007 weren inländische Umsätze in Höhe von € 21.156,16 (2006) und € 87.092,44 (2007) erklärt. Mit Schreiben vom 23.6.2008 wurde der Bf. ersucht…

BFG RV/7105019/2019Kein inländischer Wohnsitz bei mehrjähriger Entsendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…in der die Anzahl der inländischen Arbeitgeber mit 1 angegeben und der Abzug von Gewerkschaftsbeiträgen von € 108,00 begehrt wurde. Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 19.12.2018 wurde die Abgabe auf Grundlage der im zunächst eingereichten und später stornierten Lohnzettel 8 ausgewiesenen…

BFG RV/7102080/2025Kein inländischer Wohnsitz bei nachgewiesener Vermietung der Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…079,52 Euro sowie Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug aus seiner Beschäftigung als Lehrer in der Schweiz iHv 27.052,33 Euro. Im verfahrensgegenständlichen Veranlagungsjahr 2021 erzielte der Beschwerdeführer die im angefochtenen Bescheid vom 16. September 2013 festgesetzten Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug aus seiner Beschäftigung als…

BFG RV/7104262/2019Vortragsfähigkeit inländischer Verluste bei beschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2020

…abzugsfähig, wenn sie sich auf das Inland beziehen, Der Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7) steht nur für Verluste zu, die in inländischen Betriebsstätten entstanden sind, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dienen, oder für Verluste…

BFG RV/5100480/2016Zusammenrechnung inländischer und ausländischer progressionsrelevanter Pensionseinkünfte als Berechnungsbasis für den Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…die Berechnungsgrundlagen übermittelt würden, da auch der Steuerberater ihm keine zufriedenstellende Erklärung habe geben können. Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Gesamtbetrag der inländischen steuerpflichtigen Pensionseinkünfte des Beschwerdeführers aus nichtselbstständiger Arbeit war im Jahr 2014 unstrittig € 7.899,34. Die ausländischen nichtselbstständiger…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 1/2

…somit auch keinen Anlass für ein steuerliches Diskriminierungsverbot. Daraus kann als Grundgedanke des DBA-Systems abgeleitet werden, dass im Falle der Besteuerung von Unternehmen aus einem DBA-Partnerstaat ein Verbot der Diskriminierung gegenüber inländischen Unternehmen gilt. Art. 6 MA wiederum konstituiert als lex specialis für…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 2/2

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.10.2010, C-97/09, Schmelz, über das Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenates (Beschluss vom 04.03.2009, RV/0679-W/09) entschieden, dass der Ausschluss der außerhalb Österreichs ansässigen Kleinunternehmen von der Mehrwertsteuerbefreiung zwar zu einer Beschränkung des…

BFG RV/7101292/2020Ein per inländischer Erwerbstätigkeit der Bf. der in Polen wohnhaften Kindesgroßmutter vermittelter Familienbeihilfenanspruch (Tomislaw Trapkowski)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 06.06.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 21.05.2019, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung…

BFG RV/7100173/2022Keine Arbeitnehmerveranlagung mangels inländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 98 haben. Gem § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 sind Alleinverdienende Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…und somit diesbezüglich bereits aus diesem Grund keinerlei diesbezügliche Verrechnungsmöglichkeit besteht. Verfahrensgang Am 11.12.2017 stellte die steuerlich in Deutschland ansässige Beschwerdeführerin (**M-GmbH**) den Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe mit sich als Gruppenträgerin und ihren inländischen Tochtergesellschaften **T1-GmbH** und **T2-GmbH** (Schwestergesellschaften)…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 2/2

… 9 Abs 3 KStG statuierte Kriterium der Zweigniederlassung auszublenden. In diesem Fall würden die erzielten inländischen steuerlichen Einzelergebnisse der deutschen Beschwerdeführerin als Gruppenträgerin zugerechnet werden. Bei dieser (grundsätzlich vorgesehenen) vertikalen Zurechnung des Gruppenergebnisses an die deutsche Muttergesellschaft könnten sich jedoch allenfalls (wenn auch nicht zwingend…

BFG RV/7104573/2020§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 11.12.2017 stellte die steuerlich in Deutschland ansässige Beschwerdeführerin (**M-GmbH**) den Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe mit sich als Gruppenträgerin und ihren inländischen Tochtergesellschaften **T1-GmbH** und **T2-GmbH** (Schwestergesellschaften)…

BFG RV/7104573/2020§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 2/2

…wie beim Inlandsfall, die Einzelergebnisse der Gruppenmitglieder zuzurechnen. Stattdessen soll die Zurechnung der Ergebnisse zu einem inländischen Gruppenmitglied erfolgen (vgl in diesem Sinne Kühbacher, EuGH zur Ergebniskonsolidierung bei inländischen Schwestergesellschaften, SWI 2020, 479). Eine derartige horizontale Ergebniszurechnung stellt zwar eine umfassendere Änderung des österreichischen Systems…

BFG RV/7100515/2017Widerrechtliche Verwendung eines KFZ trotz inländischer Zulassung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…Kontrolle der Finanzpolizei am 28. April 2016 wurde die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers (im Folgenden "Bf.") in Adresse1 angehalten, die das Kraftfahrzeug mit dem inländischen behördlichen Kennzeichen xxx lenkte. Laut Sachverhaltsdarstellung der Finanzpolizei habe sie angegeben, dass das Fahrzeug dem Bf. mit Wohnsitz in A gehöre…

BFG RV/5100385/2015Schuldner der KFZ-Steuer bei inländischer Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…dass sich das Finanzamt nunmehr der Ansicht des Richters anschließt, dass gemäß § 3 KFZStG bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenem KFZ jene Person als Steuerschuldner anzusehen sei, für die das KFZ zugelassen sei. Da die KFZSt entgegen dieser Bestimmung für den Bf als „Treugeber…

BFG RV/2100527/2019Bereits durch das Einreichen von Rechnungen aus der Inanspruchnahme von Roamingleistungen inländischer Telekommunikationsbetreiber konnte auf das Vorliegen von Umsätzen geschlossen werden und stellt somit keine neue Tatsache dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…die nach dem 31. Dezember 2009 ausgeführt werden. Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) Rz 643: Liegt der Ort der Telekommunikationsdienstleistung, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistung außerhalb des Gemeinschaftsgebietes und unterliegt die Leistung dort keiner der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung, so wird sie nach der VO des BM für Finanzen, BGBl…

BFG RV/1100001/2015Ausgleichszahlung, Gegenüberstellung ausländischer und inländischer Anspruch auf Familienbeihilfe;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…n1 Familienbeihilfe zusteht, obwohl der Bf in l1 bereits für 7 Kinder Familienbeihilfe bezieht. Diese Zahlungen aus l1 (für 7 Kinder) wurden vom Finanzamt den gesamten inländischen Familienbeihilfenansprüchen (für 8 Kinder) gegenüberstellt. Richtig ist jedenfalls, dass nur dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn eine…

BFG RV/3100519/2024Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 9 - 12/2019: Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen - inländischer Hauptwohnsitz als Voraussetzung für die Erbringung des Gegenbeweises der Standortvermutung; Gegenbeweis bei überwiegender Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…Lebensgefährten und ev. gemeinsamen Kindern als den nächsten Familienangehörigen, zu dem oder denen wohl die engsten persönlichen Verhältnisse bestehen, zusammenlebt. Im Hinblick auf den im Streitzeitraum zusammen mit dem Ehegatten bestehenden inländischen Wohnsitz in X, wo sich die Bf. offenkundig regelmäßig bzw. nach eigenen Angaben…

BFG RV/1100188/2018Anforderungen an den Nachweis einer überwiegenden Verwendung im Ausland bei einem Fahrzeug mit inländischer Standortvermutung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…abweisende Beschwerdevorentscheidung, die, ausgehend von der auf dem Mittelpunkt der Lebensinteressen beruhenden inländischen Standortvermutung die Entstehung der NoVA-Pflicht per 24.4.2014 annahm. Die Beschwerdeführerin brachte daraufhin durch ihren steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. Sie erläuterte, die…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…zu erfolgen, das Besteuerungsrecht der zusammengefassten Ergebnisse der österreichischen Tochtergesellschaften steht Österreich zu, weil die Tochtergesellschaften - für Zwecke der Gruppenbesteuerung - als inländische Betriebsstätten des Gruppenträgers anzusehen sind. Verlustüberhänge aus dem Gesamtergebnis der österreichischen Gruppenmitglieder stellen einen vortragsfähigen Verlust des ausländischen Gruppenträgers dar. II. Die Revision…