RIS AI
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BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 2/2

…DBA-Brasilien im Falle der Gewerblichkeit dieser Tätigkeit eine Abzugssteuerpflicht nur bei physisch im Inland ausgeübter Tätigkeit gegeben, da nur eine physisch in Österreich ausgeübte Beratungstätigkeit eine inländische beschränkte Steuerpflicht auslöst (vgl. EAS 2075 vom 17.6.2002). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit…

BFG RV/4100518/2014beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin die Einkommensteuer für das Jahr 2012 iHv € 1.419,00 fest. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) ist ungarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Ungarn. Sie unterliegt in Österreich der beschränkten Steuerpflicht. Für Zwecke der Abgabenberechnung hat das Finanzamt gemäß § 102 Abs…

BFG RV/5102224/2016Beschränkte Steuerpflicht in Österreich eines Fernfahrers mit Wohnsitz in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Qualfikation der beschränkten Steuerpflicht sowie auf der dazu herrschenden Rechtsmeinung. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor. Linz, am 7…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…hatte der Bf. die Möglichkeit, ein Ferienwohnhaus, gemeinsam mit anderen Familienangehörigen (sieben Personen) zu nutzen. Der Bf. wurde unter der Annahme einer beschränkten Steuerpflicht veranlagt (Einkommensteuerbescheide v. 18.03.2015). Grundlage dafür war die durchgeführte Nachschau gem. § 144 BAO v.17.03.2015. Nachschau gemäß…

BFG RV/2100044/2020Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2020

…der Amtshilfe wird sich aus verfahrensökonomischen Gründen erst stellen, wenn unter Ausschöpfung der inländischen Ermittlungsmöglichkeiten kein belastbares Gesamtbild für die Beurteilung der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht der Bf im Verfahrenszeitraum zu gewinnen ist. Insofern bleibt festzuhalten, dass erst in diesem Verfahrensstadium die erhöhte Mitwirkungspflicht der…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Nach der ständigen Judikatur des VwGH und den Einkommensteuerrichtlinien des BMF (EStR 2000) würden Pensionszahlungen der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt nicht den Tatbestand des § 98 Abs. 1 Z. 4 2. Teilstrich EStG 1988 „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG), die aus inländischen…

BFG RV/7105306/2014Beschränkte Steuerpflicht - ständiger Wohnsitz Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…fehlenden Wohnsitzes in Österreich und der Ansässigkeit in Deutschland die beschränkte Steuerpflicht gegeben. Infolge der Anträge auf Veranlagung, sowohl für das Jahr 2011 und 2012, wäre jeweils § 102 Abs. 3 EStG anzuwenden und die inländischen Bezüge aus der PVA unter Hinzurechnung von jeweils Euro 9…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht erfüllt. Entsprechend der obigen Ausführungen ist weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich gegeben, dementsprechend liegt keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich vor (Sie wären daher nur mit Ihren inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig). Eine Diskriminierung kann diesbezüglich nicht erkannt werden…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 2/2

…aus dem die Tage der inländischen Wohnungsbenutzung ersichtlich sind. § 2. Die Wirkungen des § 1 treten bei Auswärtsverlagerungen des Mittelpunktes der Lebensinteressen erstmals im folgenden Kalenderjahr und bei Einwärtsverlagerungen letztmals im vorhergehenden Kalenderjahr ein. § 3. Eine Benutzung des inländischen Wohnsitzes des unbeschränkt steuerpflichtigen (Ehe)Partners von…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

… 3 der Zweitwohnsitzverordnung ist festgelegt, dass die Benutzung des inländischen Wohnsitzes durch den Ehepartner bei aufrechter Ehe einen zur unbeschränkten Steuerpflicht führenden Wohnsitz für den Abgabepflichtigen begründet. Seine Ehegattin ist bis zu ihrem Tod am Datum3 in der auch ihm grundsätzlich zur Verfügung stehenden Wohnung…

BFG RV/7104058/2024Progressionsvorbehalt bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…oder wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als Euro 11.693,00 betragen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend…

BFG RV/3100590/2019Steuerpflicht eines Mitarbeiters auf einem Kreuzfahrtschiff mit Wohnsitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2022

…jeweils die Flugkosten von der jeweiligen Hafenstadt von und nach Salzburg (dem dem inländischen Wohnsitz nächstgelegen Flughafen) ersetzt worden seien. 6) Einkommensteuervorauszahlung 2019 Gemäß 45 Abs 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer nach dem allgemeinen Steuertarif und nach einem besonderen Steuersatz gemäß…

BFG RV/7100794/2004Nachtclubtänzerinnen, Abzugsteuer, Aufhebung gemäß § 278 BAO aufgrund unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2018

…besteht, darf in diesem Fall das die Vergütung leistende Unternehmen auch nicht zur Haftung herangezogen werden. Es darf daher nicht ohne weiteres ein Haftungsbescheid an den inländischen Vergütungsschuldner erlassen werden, sondern es muss vorher ermittelt werden, ob der Vergütungsempfänger tatsächlich bloß beschränkt steuerpflichtig ist. Die…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…KStG 1988 sind inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts lediglich mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988 beschränkt steuerpflichtig. Der Bf. kommt unstrittigerweise die Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu. Nunmehr erstreckt sich die Steuerpflicht bei inländischen Körperschaften des öffentlichen…

BFG RV/7103792/2018Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich (Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…besteuern; Österreich hat nur ein Besteuerungsrecht für jenes Einkommen, das der Bf. für seine Tätigkeit in Österreich erzielt hat. Im konkreten Fall unterliegen daher lediglich die inländischen Einkünfte des Bf. aus seiner selbständigen Tätigkeit der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 98 Abs. 1 Z 2 EStG 1988…

BFG RV/7100115/2014Inländische Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Das erklärte inländische Ergebnis der CTV GmbH wurde wiederum nicht berücksichtigt. Es findet sich dieselbe Begründung wie im Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2009. Nach (damaliger) rechtlicher Beurteilung durch die belangte Behörde, seien die von der deutschen CTV GmbH erzielten österreichischen Ergebnisse über die beschränkte Steuerpflicht der deutschen…

BFG RV/2100361/2021Beschränkte oder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines in der Schweiz tätigen Dienstnehmers in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Österreich beurteilte das FA als Indizien für einen inländischen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf im Verfahrenszeitraum. Stärkere persönliche Beziehungen zur Schweiz seien nicht vorgelegen. Der Bf begehrt aufgrund seines rund vierjährigen "gewöhnlichen Aufenthalts" und "steuerlichen Wohnsitzes" in der Schweiz eine Besteuerung als beschränkt Steuerpflichtiger nach …

BFG RV/5101389/2015Vorliegen unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde vom Finanzamt für die beschwerdegegenständlichen Jahre 2009 bis 2013 unter Annahme einer beschränkten Steuerpflicht mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer veranlagt. 2. Die entsprechenden Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2013 vom 18.03.2015…

BFG RV/7104225/2018Keine fiktive Wohnsitzverlegung durch Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…nicht vom abschließenden Katalog der inländischen Einkünfte des § 49 Abs. 1 erfasst werden (BFH 1.10.2014 – I R 18/13, BStBl. II 2015, 474 Rn. 23; HHR/Tiede § 1 Rn. 266). Weil für die Aufteilung der Einkünfte eine beschränkte Steuerpflicht in Deutschland zu unterstellen…

BFG RV/5100642/2018Keine Optionsmöglichkeit auf unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene Personen, die im Inland entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst „alle inländischen und ausländischen Einkünfte“ (Welteinkommensprinzip). Ausländische Einkünfte müssen nach österreichischen Vorschriften ermittelt werden (Jakom/Marschner EStG, 2015, § 1 Rz 2). Beschränkt…