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BFG RV/7102936/2022Steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Antrag auf Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 bei Nichtvorliegen inländischer Einkünfte zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

… 1 Abs 4 EStG 1988, setzt das Vorliegen inländischer Einkünfte gemäß § 98 EStG 1988 voraus (UFS 11.6.07, RV/0545-I/06). Einkünfte iSd § 98 EStG 1988 wurden von der Beschwerdeführerin im Veranlagungsjahr 2021 nicht erzielt, da sie keinerlei Einkünfte im Jahr 2021 im…

BFG RV/7104058/2024Progressionsvorbehalt bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…davon, dass in sachlicher Hinsicht nur die Einkünfte gemäß § 98 EStG 1988 der österreichischen Besteuerung unterliegen, sodass die ausländischen Einkünfte "ähnlich der Anwendung eines Progressionsvorbehalts" bei der Berechnung der negativen Einkommensteuer iSd § 33 Abs 8 EStG 1988 entsprechend miteinzubeziehen sind (VwGH 03.02.2022, Ro…

BFG RV/7105501/2016Hauptwohnsitzberfreiung gemäß § 30 EStG 1988 bei einem leitenden Beamten einer internationalen Organisation, der wie ein beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…Einkünfte aus Quellen in Österreich (steuerpflichtig sind demnach die inländischen Einkünfte iSd § 98 EStG 1988 mit Ausnahme der Dienstbezüge vgl Rz. 315 EStR des BMF). Der Bf ist daher wie ein beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln (vgl VwGH 29.01.1965, 0202/63, Rz. 326 EStR…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit iSd. § 22 Z 2 Teilstrich (TS) 2 EStG 1988 erwirtschaftet hat. Aus den vorgelegten Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung. Der Bf behauptet nicht, dass die Einkünfte aus der Geschäftsführer-Tätigkeit nach innerstaatlichem Recht nicht gem. § 98…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…Erzielen inländischer Einkünfte iSd § 98 EStG 1988 oder der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes bei weiterem Erzielen von Inlandseinkünften. Für die Auslegung der Begriffe "Wohnsitz" und "gewöhnlicher Aufenthalt" ist § 26 BAO maßgebend. Nach § 26 Abs. 1 BAO hat jemand seinen Wohnsitz iSd Abgabenvorschriften…

BFG RV/7101923/2025Kindermehrbetrag (Abweisung mangels Vorliegens der Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…darstellt und damit unter die Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 EStG fällt. Bezieht die Steuerpflichtige wie die Beschwerdeführerin daher allenfalls ein pauschales Kinderbetreuungsgeld, so scheidet eine Option iSd § 1 Abs. 4 EStG 1988 bereits mangels Vorliegens von Einkünften gemäß § 98 EStG 1988 aus. Es war…

BFG RV/7100761/2017Familienheimfahrten nach Polen, doppelte Haushaltsführung, Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…EStG werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte iSd § 98…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Steuerpflichtige im Inland persönlich tätig geworden ist verwertet, wenn sie zwar nicht im Inland persönlich ausgeübt, aber ihr wirtschaftlicher Erfolg der inländischen Volkswirtschaft zu dienen bestimmt ist. Nach § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs…

BFG RV/2100638/2024Optionsausübung gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Bei den Einkünften aus seiner in den Jahren 2018 bis 2022 in Österreich ausgeübten nichtselbständigen saisonalen Tätigkeit als Koch handelt es sich um inländische Einkünfte gemäß § 98 Abs 1 Z 4 EStG 1988 (ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach Art 15…

BFG RV/7100173/2022Keine Arbeitnehmerveranlagung mangels inländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 98 haben. Gem § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 sind Alleinverdienende Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1), die mehr als…

BFG RV/6100345/2024Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…EStG 1988 idgF werden auf Antrag auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte…

BFG RV/7104698/2019§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…der beschränkten österreichischen Steuerpflicht mit den Einkünften im Sinne des § 21 Abs 1 KStG. Nach § 21 Abs 1 Z 1 KStG erstreckt sich die Steuerpflicht nur auf Einkünfte iSd § 98 EStG. Gemäß § 98 Abs 1 Z 3 EStG sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb grundsätzlich dann von…

BFG RV/2100862/2024Einbeziehung von ausländischen Einkünften für den Durchschnittssteuersatz bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2025

…die unbeschränkte Steuerpflicht optieren, nur mit den taxativ aufgezählten inländischen Einkünften gem. § 98 EStG 1988 besteuert werden dürfen. Die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG bewirke nicht, dass eine unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG entstehe, weil die Option nicht…

BFG RV/7100129/2017Trotz Antrages keine Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…TS EStG 1988 liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei beschränkt Steuerpflichtigen auch ohne Unterhalten einer inländischen Betriebsstätte oder der Bestellung eines ständigen Vertreters im Inland vor, wenn eine gewerbliche Tätigkeit als Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen ausgeübt wird. Einkünfte iSd § 98 Abs 1 Z 4 EStG 1988 unterliegen…

BFG RV/5100232/2017Werkvertrag oder Gestellungsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…KStG 1988 nur auf Einkünfte iSd § 98 EStG 1988. Gemäß § 98 Abs 1 Z 3 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) grundsätzlich nur im Falle einer inländischen Betriebsstätte, eines im Inland bestellten ständigen Vertreters oder im Inland vorliegenden unbeweglichen Vermögens. Einkünfte…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

… 98 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Ans.3) unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28), wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland gelegen sind oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder…

BFG RV/2100044/2020Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2020

…Abs. 3 EStG 1988). § 1 Abs. 4 EStG 1988 lautet: „Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (….) als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 98 haben…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn wer im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind. Nach § 42 Abs. 2 EStG 1988 hat der beschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung über die inländischen Einkünfte für…

BFG RV/6100135/2016Kein Freibetrag für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG 1988) im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der 2. Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…3 Z 1 KStG 1988). Diese Form der Steuerpflicht ist mit der beschränkten Steuerpflicht im Bereich der Einkommensteuer vergleichbar und umfasst nur die Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988 (§ 21 Abs. 1 KStG 1988). Der beschränkten Steuerpflicht der zweiten Art unterliegen Körperschaften des öffentlichen…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…öffentlichen Rechts, erklärte in ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2016 Einkünfte gemäß § 27a Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von EUR 100.479,93. Zudem wies die Bf. die anrechenbare inländische Kapitalertragsteuer mit EUR 27.631,98 aus. Der Körperschaftsteuererklärung legte die Bf. ein Ersuchen…