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BFG RV/7200523/2011Antidumping-Zoll für Säcke und Beutel aus der VR China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016Teil 2/2

…den Angaben zufolge, die in der Ausgangsuntersuchung für das Stichprobenverfahren vorgelegt wurden, XB erklärte, es habe weder verbundene Unternehmen noch Produktionsstätten außerhalb seines Hauptwerks. In der teilweisen Beantwortung des Fragebogens zur Umgehungsuntersuchung gab XB an, es habe im UZ bestimmte Produktionsschritte wie den Farbdruck oder…

BFG RV/4200124/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Bf. im Vorhalt vom 7. Mai 2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Hierauf legte die Bf. dem…

BFG RV/4200112/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 7. Mai 2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200103/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200104/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200106/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200105/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200098/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200107/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200099/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200100/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200101/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200102/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200108/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200109/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200110/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/4200111/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Folge forderte das Zollamt die Bf im Vorhalt vom 02.05.2013 auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr bei einer Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte.…

BFG RV/5300016/2016Bestimmung zur Verletzung einer zollrechtlichen Wahrheitspflicht im Hinblick auf Wertangaben bei der Ausfuhr durch falsche Rechnungsangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018Teil 1/2

…feststellbar ist, dass die in der jeweiligen Anmeldung gemachten Angaben jedenfalls nicht richtig sein können. Derartige Feststellungen über nicht zutreffende Rechnungspreise bzw. falsche Wertangaben einer im Zollverfahren angemeldeten Ware erfordern, wenn deren tatsächlicher Ausfuhrpreis im Sinn der obenstehenden Ausführungen, oder auch ein entsprechend heranzuziehender, vergleichbarer…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/4

…von zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen ist; c) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland; d) andere Herstellungskosten als jene, die bei dem errechneten Wert für gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) ermittelt worden sind; e) Preise zur Ausfuhr in…

BFG RV/7200144/2016Eingangsabgaben für Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…von zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen ist; c) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland; d) andere Herstellungskosten als jene, die bei dem errechneten Wert für gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) ermittelt worden sind; e) Preise zur Ausfuhr in…