RIS AI
1 744 Treffer551 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200019/2021Verschulden des Anmelders als indirekter Vertreter bei der Anwendung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…ausgeführt, dass in Folge der Zurücknahme der Entscheidung unter Bescheid I die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer in den verfahrensgegenständlichen Fällen durch das Zollamt Wien zu erfolgen habe. Die Bf. sei als indirekter Vertreter Zollschuldner gemäß § 201 Abs.3 ZK. Das Zollamt Wien verwies weiters darauf, dass…

BFG RV/7200017/2022Ein Spediteur, der als indirekter Vertreter Zollanmeldungen abgibt, ohne über die gesetzlich geforderte Vertretungsmacht zu verfügen, handelt grob fahrlässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…hat in allen in Rede stehenden Zollanmeldungen das Vertretungsverhältnis unrichtig dargestellt. Sie hat in allen Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreterin der im Feld 8 der Zollanmeldungen genannten Unternehmen (z.B. ***NN3*** mit Sitz in der Tschechischen Republik) einzuschreiten. Tatsächlich hatte sie aber - wie mittlerweile feststeht…

BFG RV/5200030/2018Antrag auf Erstattung; Aufhebung, weil Bescheidadressat nicht Antragsteller ist, sondern dessen Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2024

…Zollamt Linz Wels möge die am 17. April 2018 erlassene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufheben und der indirekten Vertreterin den Unterschiedsbetrag an Zoll erstatten. 2.) Sollte die Beschwerdeinstanz des Zollamtes Linz Wels keine Rechtswidrigkeit der Vorschriften erkennen, begehrt die Beschwerdeführerin den Abzug der nicht…

BFG RV/7200023/2021Zollerlass gemäß Art. 236 ZK iVm Art. 78 Abs.1 ZK wegen Änderung der Vertreterindikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist in den Verfahren als Anmelder und indirekter Vertreter des Warenempfängers aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung wurden der Bf gemäß § 55 Abs.4 ZollR-DG…

BFG RV/7200020/2021Zollerlass gemäß Art. 236 ZK iVm Art. 78 Abs.1 ZK wegen Änderung der Vertreterindikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist in den Verfahren als Anmelderin und indirekter Vertreter des Warenempfängers aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung wurden der Bf gemäß § 55 Abs.4 ZollR-DG…

BFG RV/4200313/2011Keine Beteiligung an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung nach Wiederausfuhr der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, die Bf sei beauftragt gewesen, das am 8. Jänner 2007 in das Zollgebiet verbrachte Flugzeug als indirekter Vertreter zum Zollverfahren der aktiven Veredelung anzumelden, habe die Anmeldung jedoch erst am 10. Jänner 2007 abgegeben, als das Flugzeug schon wieder…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 1/2

…iSd Artikel 899 Absatz 2 erster Satz ZK-DVO iVm § 83 ZollR-DG dar und stellte fest: "In keinem der angeführten Zollanmeldungen verfügte der Bw über eine Vollmacht oder einen Auftrag von dem jeweiligen indirekt vertretenen Empfänger. Auch konnte durch den Bw nicht nachgewiesen werden…

BFG RV/7200073/2022Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht gem. § 38 Abs. 2 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023

…Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus den USA stammenden Sendung mit einer Rohmasse von 0,538 kg. Als Anmelder und indirekter Vertreter des Empfängers (Art. 5 Nr. 15 UZK) ist in dieser Zollanmeldung die Österreichische Post AG vermerkt. Der nunmehrige Beschwerdeführer…

BFG RV/7200029/2022Änderung der Person des Anmelders gem. Art. 173 Abs. 3 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…des Vertretungswillens - alle Voraussetzungen für die wirksame indirekte Vertretung vor und die Zollbehörde hat den Vorgang auch in diesem Sinne verstanden. Im vorliegenden Fall war es dagegen nicht die einzig denkbare Möglichkeit, dass der Bf. - entgegen seinen Angaben in der Zollanmeldung - die ***NNKG*** vertreten wollte…

BFG RV/5200006/2015Überprüfung der Zollanmeldungen nach der Überlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016

…Unternehmens in Österreich mag zwar mit einem wirtschaftlichen Aufwand verbunden sein, beschränkt jedoch nicht die Wahlfreiheit dieser Person, sich bei der Einfuhr von Waren in die Europäische Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen. Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 29. Jänner 2015, GZ…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 2/2

…der ersten Zollanmeldung vom 5. August 2010, bei der die Bf die ***E*** indirekt vertreten hat lag kein Frachtbrief vor; die Lieferung an die vertretene Warenempfängerin wurde nicht nachgewiesen. Hätte die Bf den Empfang der Waren durch die ***E*** überprüft, oder sich um die Vorlage…

BFG RV/7200053/2023Import-One-Stop-Shop
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus Thailand stammenden Sendung mit einer Rohmasse von 0,026 kg. Als Anmelder und indirekter Vertreter des Empfängers (Art. 5 Nr. 15 UZK) ist in dieser Zollanmeldung die Österreichische Post AG vermerkt. Der nunmehrige Beschwerdeführer…

BFG RV/7200054/2023Keine Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer wenn der Nachforderungsbetrag die in § 14 ZollR-DV normierte Grenze von € 10,00 nicht erreicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2023

…freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus Pakistan stammenden Sendung mit einer Rohmasse von 0,042 kg. Als Anmelder und indirekter Vertreter des Empfängers (Art. 5 Nr. 15 UZK) ist in dieser Zollanmeldung die Österreichische Post AG vermerkt. Der nunmehrige Beschwerdeführer…

BFG RV/7200043/2017Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer durch das Zollamt in Fällen, in denen es die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z. 2 UStG als nicht gegeben ansieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…UmwG). Im Zeitraum zwischen 24. September 2013 und 25. November 2013 erklärte die Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelder und indirekter Vertreter des Warenempfängers A.B. in den in der Anlage des angefochtenen Bescheides genannten Zollanmeldungen anlässlich der Überführung von Sonnenblumenöl der Fa. C-Ltd in den…

BFG RV/7200112/2017Erstattung von Eingangsabgaben und Abänderung einer Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…freien Verkehr überführt, wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist in den Verfahren als Anmelder und indirekter Vertreter der Warenempfänger aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung wurden der Bf. gemäß § 55 Abs…

BFG RV/7200007/2017Erstattung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist in den Verfahren als Anmelderin und indirekter Vertreter der Warenempfänger aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung der Abgaben gemäß Art. 221 ZK wurden der Bf…

BFG RV/7200080/2017Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer durch das Zollamt in Fällen, in denen es die Voraussetzungen des § 26 Abs.3 Z.2 UStG als nicht gegeben ansieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…UmwG). Im Zeitraum zwischen 4. Februar 2014 und 6. Februar 2014 erklärte die Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelder und indirekter Vertreter der Warenempfängerin A.B. in den in der Anlage des angefochtenen Bescheides genannten Zollanmeldungen anlässlich der Überführung von Sonnenblumenöl der Fa. C-Ltd in den…

BFG RV/7200045/2016Antidumpingzoll für Steel Fittings aus China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den in den nachstehend genannten bekämpften Bescheiden angeführten CRN- Nummern meldete die Firma D (D.) als indirekter Vertreter des Empfängers, der Beschwerdeführerin (Bf.) Steel Fittings zum zollrechtlich freien Verkehr an. Mit den im Spruch…

BFG RV/7200046/2013Abweisung eines Antrages auf Erstattung gemäß Art. 236 ZK. Der mitgeteilte Zollbetrag war im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet; in der Warenanmeldung ist die zutreffende Zolltarifnummer verwendet worden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Am 13.03.2012 meldete die T, als indirekter Vertreter, für die Beschwerdeführerin, (Bf.), als Empfänger, mit Warenanmeldung…

BFG RV/7200128/2017Zollwert bei Online-Auktionen; Verkäuferprovision und Käuferprovision als Bestandteil des Transaktionswerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Zollanmeldung MRN hat die Spedition am 23.05.2017 als indirekter Vertreter des Empfängers Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) eine Armbanduhr der TARIC-Position 9102210000 zum Zollverfahren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Der Abfertigung…