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BFG RV/3100869/2015Pensionistenabsetzbetrag und Veranlagungsfreibetrag bei ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…Gleichbehandlung könne es nicht sein, dass ausländische Einkünfte bei der Berechnung nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt würden. 3.) In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juni 2015 wurde ausgeführt, der Pensionistenabsetzbetrag trete an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages. Der Pensionistenabsetzbetrag betrage 400…

BFG RV/2100421/2013DBA-Schweiz: Anrechnungsmethode bei nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…der ausländischen Einkünfte rechtswidrig erlassen worden sind. Ad II.) Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 Strittig ist im gegenständlichen Fall einerseits, welche Methode bei der Steuerberechnung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung für in der Schweiz bezogene nichtselbständige Einkünfte anzuwenden ist und andererseits ob und in…

BFG RV/3100390/2017Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…105 und 106a. Nach § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25). Soweit im Einkommen oder bei Berechnung der Steuer ausländische Einkünfte zu berücksichtigen sind, gilt gemäß § 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988 in der…

BFG RV/3100836/2015Vorruhestandsgelder - Besteuerungsrecht Österreichs; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung und die private Kranken- und Pflegeversicherung als Werbungskosten; Sonderausgaben (Spenden, Personenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…waren in der Einkommensteuererklärung unter der Kennzahl 453 (zum Progressionsvorbehalt heranzuziehende ausländische nichtselbständige Einkünfte) eingetragen und mittels Lohnsteuerbescheinigung nachgewiesen. Auf der Basis dieses Sachverhaltes führte die Abgabenbehörde die Veranlagung zur Einkommensteuer 2014 erklärungsgemäß durch und setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom 9.7.2015 in…

BFG RV/2100769/2020Progressionsvorbehalt für deutsche Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…Pensionistenabsetzbetrag. In der Beilage zu seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung gab der Bf an, dass er im Jahr 2019 einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte und Bezieher einer ausländischen Pension war. Weiters gab er unter der Kennzahl 359 an, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…alle in- und ausländischen Einkünfte. Nach § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG). Soweit im Einkommen oder bei Berechnung der Steuer ausländische Einkünfte zu berücksichtigen sind gilt, dass für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte…

BFG RV/4100535/2013Hauptwohnsitz, unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländische Einkünfte. Gemäß § 26 (1) hat einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften jemand dort, wo er seine Wohnung innehat unter Umständen die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt…

BFG RV/5100538/2020Wiederaufnahme des Verfahrens nach Erlassung von § 293b BAO-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021Teil 1/2

…die ausländischen Einkünfte mit entsprechenden Nachweisen" angefordert und durch die Kanzlei auch übermittelt worden seien. Auch in diesem Fall sei keine Beanstandung erfolgt, sondern letztlich eine erklärungsgemäße Veranlagung. c. (1) Der Abgabenbehörde sei spätestens seit Juli 2008 bekannt gewesen, dass der Bf nichtselbständige Einkünfte aus…

BFG RV/7101655/2012Arbeitgeberbegriff bei Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Einkommensteuer unterliegen gemäß § 2 Abs 3 Z 4 EStG 1988 u.a. die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25). Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind u. a. gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 Bezüge und Vorteile…

BFG RV/6100495/2014Pensionistenabsetzbetrag und ausländische Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…versteuernde Pensionen“ betrachtet und somit wie inländische Pensionen behandelt. B/6. In Doralt, Einkommensteuerkommentar wird als Konsequenz daraus folgende Ansicht vertreten: „Werden damit ausländische, DBA-befreite Pensionsbezüge wie inländische behandelt, so müssen sie umgekehrt aber auch für Steuerpflichtige, die keine inländischen nichtselbständigen Einkünfte (auch keine…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…bei zwei Dienstverhältnissen (inländisches und ausländisches Dienstverhältnis in Deutschland). Rechtsansicht des FAÖ DS ***1***: Die Rückerstattung (unstrittig betraglich € 10.277,94) sei - wie die Einbehaltung der SV-beiträge - im selben Verhältnis (55,5 % inländischen nichtselbständige Einkünfte und 44,5 % ausländische Progressionseinkünfte) im Rahmen der…

BFG RV/7101665/2016Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und Einschleifregelung bei inländischen und ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…sich bei diesem Betrag um die Summe aus dem in Österreich zu versteuernden Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG 1988 und den ausländischen Pensionseinkünften handelt. Einkünfte eines in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen aus der deutschen Rentenversicherung sind von der Besteuerung in Österreich ausgenommen (Art…

BFG RV/6100186/2023Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…730 Euro übersteigt. Dazu zählen ausländische (nichtselbständige) Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungsrecht zukommt. (Jakom/Peyerl, EStG 2021, § 41 Rz. 5 mwN) Gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs…

BFG RV/6100212/2022Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…730 Euro übersteigt. Dazu zählen ausländische (nichtselbständige) Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungs¬recht zukommt. (Jakom/Peyerl, EStG 2021, § 41 Rz. 5 mwN) Gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…der Kennzahl 335 und darin auch noch bestärkt durch die krasse Fehlinformation ihrer Steuerberaterin, ihre Überlegungen weiterführt zu einem Geschehen dergestalt, dass vorerst Dr.C offenbar entsprechende Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1993 bis 1997 eingereicht hätte, in welchen entsprechende steuerpflichtige ausländische Einkünfte in Millionenhöhe angegeben…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/5

…vom 20.8.2015 gegen die Einkommensteuerbescheide 2010-2013 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2015. Am 18.4.2106 wurde die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 elektronisch eingebracht. Es wurden lediglich inländische nichtselbständige Einkünfte und ausländische Pensionsbezüge erklärt. In einer Ergänzung zur Einkommensteuererklärung 2014 vom 18.4…

BFG RV/7103312/20191. Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes 2. Die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für eine Krankendiätverpflegung ohne Abzug eines Selbstbehaltes setzt eine amtliche Bescheinigung iSd § 35 Abs 2 EStG 1988 voraus 3. Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen iZm einer ausländischen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…ihr in Abzug zu bringen (BFG 5.2.2015, RV/1100214/2013; BFG 3.11.2015, RV/5100035/2015; BFG 31.5.2016, RV/1100322/2016). Die oben genannten Beträge waren daher als Werbungskosten bei den ausländischen Pensionsbezügen zu berücksichtigen und die ausländischen Einkünfte in…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/2

…X*** und von Februar 2014 bis Ende August 2015 bei der schweizer Firma ***Z*** nichtselbständige Einkünfte. Die jeweiligen Arbeitsverträge wurden unbefristet abgeschlossen. Die Arbeitgeber führten Quellensteuer ab. Bis Ende August 2011 wurden dem Bf. von seinem damalige Arbeitgeber ***Y*** Baracken in der Schweiz zur Verfügung…

BFG RV/6100700/2014Progressionsvorbehalt für deutsche DRV-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…Ruhebezügen Das österreichische Einkommensteuergesetz (kurz EStG 1988) regelt die Besteuerung in- und ausländischer Ruhebezüge wie folgt (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988): Pensionen aus der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…nichtselbstständige Einkünfte erklärt worden sind, nicht aber die Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen offengelegt wurden. Aufgrund einer Selbstanzeige bei Beginn der Außenprüfung sowie von Kontrollmitteilungen aus der Schweiz wurde der Abgabenbehörde erstmals bekannt, dass die Bf. ausländische Kapitaleinkünfte von erheblichem Umfang in diesen Jahren erzielte und…