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BFG RV/6100258/2020Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld trotz fehlerhafter Unterschriftenbeglaubigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Euro reduzierten Bemessungsgrundlage im Betrag von 31.376,01 Euro neu festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass nach stRsp die gesamte Kücheneinrichtung inklusive Geräte zivilrechtlich als Zubehör der erworbenen Liegenschaft zu qualifizieren sei, da hierbei - unabhängig von einer allfälligen Entfernbarkeit - von einer Widmung zum fortdauernden Gebrauch…

BFG RV/6100180/2018Jagdrecht kein Grundstück iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…zwangsläufig von Gesetzes wegen mit dem Grundbesitz verbunden und daher als grundstücksgleiches Recht zu behandeln. 6) Im vorliegenden Fall ist es unerheblich, ob das Jagdrecht als "grundstücksgleiches Recht" oder als "Zugehör" gewertet wird oder ob überhaupt alle grundstücksgleichen Rechte als Zugehör zum Grundstück betrachtet werden…

BFG RV/7103024/2024Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei Erwerb einer Wohnung mit Einbauküche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…Mit Kaufvertrag vom ***4*** erwarb die Beschwerdeführerin (Bf), Frau ***5***, Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum in ***6***, sowie Anteile an ***7*** in der Tiefgarage, samt allem rechtlichen und physischen Zubehör und dem, im Vertragsobjekt befindlichen Inventar, um den Gesamtkaufpreis von ***8***. Ein Teilkaufpreis entfiel auf Inventar…

BFG RV/1100256/2023Einbeziehung von Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2025Teil 1/2

…Nachträge zum Kaufvertrag und zum Wohnungseigentumsvertrag) zu verfassen, in der erforderlichen Form zu fertigen und durchzuführen, dies alles auch unter ausdrücklicher Genehmigung des Selbstkontrahierens und der Doppelvertretung. 14.3. Diese Bevollmächtigung umfasst auch die Korrektur von anfälligen Fehlern im Vertrag sowie die Abgabe sämtlicher Erklärungen…

BFG RV/5101318/2014Verpflichtungsgeschäft einer privaten Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…des Vertragsobjektes beträgt auf Grund des Einheitswertbescheides des Finanzamtes 313.297,29 €. II. Einbringung Die einbringende Partei bringt hiemit die im Punkt I. näher angeführten Wohnungseigentumseinheiten samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten sowie samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör in die G GmbH…

BFG RV/7103541/20181. Steuerpflicht von Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen und Außenpools etc. im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung 2. Herstellerbefreiung für unentgeltlich erworbene Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019Teil 1/2

…und damit weitere Grundstücksbestandteile - wie etwa das zivilrechtliche Zugehör - darunter zu subsumieren. In den Materialien zum 1. StabG 2012 werde sogar explizit Gegenteiliges festgehalten. Nach Ansicht dieser Autoren würde die Erfassung sonstiger, mit anderen Grundstücksbestandteilen im engen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehender Wirtschaftsgüter einer expliziten gesetzlichen…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 3/4

…Gebäudeteil anzusehen. Zugehör dieses materiellen Gebäudeteiles sind sowohl die im gemeinschaftlichen Miteigentum der übrigen Stockwerkseigentümer stehenden Teile des Hauses wie Außenmauern, Stiegenaufgang, Dach etc als auch der anteilige Grund und Boden. Demgegenüber ist beim Wohnungseigentum der anteilige Grund und Boden das Grundstück iSd Grunderwerbsteuerrechts, während…

BFG RV/2100566/2019Kücheneinrichtung ua. als Zugehör bei Wohnungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…im Schrankraum, die Kücheneinrichtung mit Geschirrspüler, Herd und Backrohr, der Kühl- und Gefrierschrank sind aufgrund der individuellen Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten ihres Aufstellungsortes, der damit bestehenden räumlichen Verbindung und der nach der Verkehrsanschauung objektivierten Zweckwidmung zum fortdauernden Gebrauch als Zugehör (Bestandteil bzw. Zubehör im…

BFG RV/7101546/2019Einbauküche, Einbauschränke, passgenau angefertigte Schiebetüren, der eingebaute Safe, die Alarmanlagenzentrale sowie der Kachelofen sind Zubehör zur Liegenschaft und unterliegen der GrESt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…muss zum fortdauernden Gebrauch erfolgen, und 4. zwischen Haupt- und Nebensache muss ein gewisses Naheverhältnis bestehen, das den wirtschaftlichen Bedürfnissen angemessen ist. Zubehör teilt im Zweifel das rechtliche Schicksal der Hauptsache (VwGH 31. 12. 1981, 81/16/0005). Ob Möbel und Einrichtungsgegenstände als Zubehör der…

BFG RV/3101092/2015Zurechnung von Einkünften bei Vorliegen einer Scheidungsklausel im Fruchtgenussvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…zum Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 01.05.0000 (vgl. BFG-Akt, S. 55 ff) von der AGmbH., die Wohnungen top1 inklusive TG-Einstellplatz top2 (Gesamtkaufpreis Betrag1 €) und top3 inklusive TG-Einstellplatz top4 (Gesamtkaufpreis Betrag2 €) in EZ 9999 KG L (Straße1, HBN) erworben. Im…

BFG RV/7105679/2015Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG erfordert Nutzung der Eigentumswohnung als Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2017Teil 1/2

…abzulehnen. Laut Beschwerdevorbringen für den konkreten Fall wieder ausdehnend: Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nutzung aufgrund eines Anwartschaftsvertrags zum Erwerb von Wohnungseigentum erfolgt oder vor einem unentgeltlichen Erwerb. Weiteres Vorbringen seitens des Bf.: In lit. b werde kein Bezug auf das zivilrechtliche Eigentum genommen…

BFG RV/7104227/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung gegenüber der ursprünglichen Planung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…werden. Bereits im Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 14.5.1998, Beilage ./A, wurde daher in Punkt IX. C. vereinbart, dass diese zukünftige Berichtigung und Übertragung von Miteigentumsanteilen unentgeltlich erfolgt. Aus der Unentgeltlichkeit folgt weiters, dass eine zukünftige Verkleinerung bzw Vergrößerung der Nutzwerte zum Zeitpunkt des…

BFG RV/7104228/2015Änderung der Nutzwerte in Folge einer Wertminderung durch die Nichterrichtung eines Gebäudeteiles.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…sein Wohnungseigentumsobjekt erforderliche Mindestanteil zukommt. Die Vertragsteile vereinbaren im Sinn der Bestimmungen der §§ 9 und 10 des WEG 2002, dass bei einer allenfalls zukünftig erforderlich werdenden Berichtigung der Miteigentumsanteile oder der Nutzwerte infolge beantragter Neufestsetzung der Nutzwerte die Übertragung und Übernahme von Anteilen zum Zweck…

BFG RV/7103955/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…sein Wohnungseigentumsobjekt erforderliche Mindestanteil zukommt. Die Vertragsteile vereinbaren im Sinn der Bestimmungen der §§ 9 und 10 des WEG 2002, dass bei einer allenfalls zukünftig erforderlich werdenden Berichtigung der Miteigentumsanteile oder der Nutzwerte infolge beantragter Neufestsetzung der Nutzwerte die Übertragung und Übernahme von Anteilen zum Zweck…

BFG RV/7103956/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…sein Wohnungseigentumsobjekt erforderliche Mindestanteil zukommt. Die Vertragsteile vereinbaren im Sinn der Bestimmungen der §§ 9 und 10 des WEG 2002, dass bei einer allenfalls zukünftig erforderlich werdenden Berichtigung der Miteigentumsanteile oder der Nutzwerte infolge beantragter Neufestsetzung der Nutzwerte die Übertragung und Übernahme von Anteilen zum Zweck…

BFG RV/2100663/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019

…rechtlicher Hinsicht zu belehren. Im § 13 des Vertrages verpflichtet sich der Bf als WEB wiederum, im Falle der entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung seiner Miteigentumsanteile bzw. seines Anwartschaftsrechtes bis zum Zeitpunkt der Wohnungseigentumsbegründung ausschließlich den beauftragten Vertragserrichter und Treuhänder zu beauftragen. Schließlich erteilen die Vertragsteile im …

BFG RV/7101274/2014Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei unentgeltlicher Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfeststellung nach Durchführung von Umbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2015

…In grunderwerbsteuerrechtlicher Hinsicht ist beim Wohnungseigentum der anteilige Grund und Boden das Grundstück im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts, während das Recht, eine selbstständige Wohnung oder eine sonstige selbständige Räumlichkeit ausschließlich zu nutzen und hierüber allein zu verfügen, infolge seiner untrennbaren Verbindung zum Grundstücksanteil als Bestandteil des…

BFG RV/7400101/2020Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2020Teil 2/2

…ausschließlich zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs gewidmet und dazu nach ihrer Größe, Lage und Beschaffenheit geeignet ist; eine Stellfläche etwa aus Metall, die zu einer technischen Vorrichtung zur Platz sparenden Unterbringung von Kraftfahrzeugen gehört, ist einer Bodenfläche gleichzuhalten. (3) Zubehör-Wohnungseigentum ist das mit dem Wohnungseigentum…

BFG RV/7100407/2013Grunderwerbsteuerpflichtiges Zugehör zu einer Eigentumswohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…muss zum fortdauernden Gebrauch erfolgen, und 4. zwischen Haupt- und Nebensache muss ein gewisses Naheverhältnis bestehen, das den wirtschaftlichen Bedürfnissen angemessen ist. Zubehör teilt im Zweifel das rechtliche Schicksal der Hauptsache (VwGH 31. 12. 1981, 81/16/0005). Ob Möbel und Einrichtungsgegenstände als Zubehör der…

BFG RV/2100661/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gem. § 5 GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…Widmung des eigentlichen Vertragsgegenstandes (Wohnungseigentumsobjekt samt Zubehör) sowie der, vom WEB gewöhnlich nutzbaren Teile der Gesamtanlage samt Plänen, Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie Hinweis, dass der eigentliche Vertragsgegenstand oder die Gesamtanlage nicht in einem Hochwasserabflussgebiet liegt und die Liegenschaft nicht im Verdachtsflächen- oder Bombenkataster oder Altlastenatlas…