…basieren, die im Anschluss an eine Betriebsprüfung erlassen wurden und gegen welche die Bf. kein Rechtsmittel ergriffen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat, dient das Verfahren nach § 48 BAO nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen bzw. Bescheidbeschwerden…

…§ 236 BAO muss es sich jedoch um eine Unbilligkeit der Einhebung handeln. Einwendungen gegen die Festsetzung können ausschließlich im Festsetzungsverfahren geltend gemacht werden und dient die Nachsicht nach ständiger Rechtsprechung nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (insb. Bescheidbeschwerden) nachzuholen (VwGH 17.10.2001, 98/13…

… 236 BAO nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (VwGH 17.11.2022, Ra 2020/15/0079). Im gegenständlichen Fall wurden diese Einwendungen zwar nicht unterlassen, da Anträge auf Wiederaufnahme der Einkommensteuern 2015 und 2017-2020 gestellt und mit Bescheiden vom 24.11.2022…

…Entlastung von der spanischen Besteuerung im Rahmen einer Bescheidbeschwerde in Spanien geltend gemacht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.12.2019, Ro 2018/15/0025, festgehalten, dass das Verfahren nach § 48 BAO nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen bzw…

…ist jedoch ohnehin ungeeignet, der Beschwerde im Nachsichtsverfahren zum Erfolg zu verhelfen. Die Nachsicht dient nämlich, worauf auch die Abgabenbehörde in ihrer im Zuge des Parteiengehörs abgegebenen Stellungnahme zu Recht verweist, nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden) nachzuholen. Eine Unbilligkeit könnte allenfalls…

…gemäß § 122 Abs. 7 und 8 WKG und die Grundumlage gemäß § 123 WKG abgeschwächt werden kann."). Im Übrigen dient die Nachsicht nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden) nachzuholen (zB VwGH 17.11.2022, Ra 2020/15/0079; BFG 03.07.2023, RV…

…Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene Rechtsbehelfe nachzuholen oder "Versäumnisse" im Abgabenfestsetzungsverfahren zu sanieren (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0109; VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010). Die Nachsicht ist nicht geeignet, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden) nachzuholen (VwGH…

…Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (VwGH 13.9.2018, Ra 2017/15/0102). Gegenstand eines Verfahrens iSd § 236 BAO ist ausschließlich die Unbilligkeit der Einhebung der fälligen Abgaben. Zu einer möglichen Existenzgefährdung ist im beschwerdegegenständlichen Fall zu beachten, dass die Forderungen…

…236 (Stoll, BAO, 2421). Vorausgeschickt wird, dass die Festsetzungen der nachsichtsgegenständlichen Umsatzsteuer 2010 sowie der Verspätungszuschläge rechtskräftig sind. Die Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden) nachzuholen (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; 25.11.2002, 97/14/0013; 30…

…gegenständlichen Sachverhaltsgestaltung auf, für die kaum Vorjudikate vorhanden sein können und andererseits macht sie in geradezu unzulässiger Weise einen nicht näher substantiierten Vertrauensschutz geltend. Eine Abgabennachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden) nachzuholen (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; 25…

…nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen. Ein Nachsichtsverfahren ersetze daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren. Die Nachsicht diene nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden…

…Die Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Ein Nachsichtsverfahren darf nicht zu dem…

…Juli 2009 mit einer Abgabenfestsetzung zu rechnen war, stellt ebenfalls keine Unbilligkeit dar. Denn das Nachsichtsverfahren dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138) oder Verfahrenshandlungen nachzuholen. Die Bf. bringt auch vor, die NNGmbH sei regelmäßig vom Zollamt kontrolliert…

…von Rechtsmitteln müssen jedenfalls in die Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände im Rahmen der Ermessenentscheidung einfließen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat, dient das Verfahren nach § 48 Abs. 5 BAO nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen bzw…

…Information stützt, kann keine Vertrauensschutzverletzung iSd § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2005 vorliegen. Die Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden) nachzuholen ( VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; 25.11.2002, 97/14/0013; 30.9.2004, 2004…

…iSd § 236 ( Stoll, BAO, 2421). (Ritz BAO6, § 236 Tz 13) Die Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden) nachzuholen (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; 25.11.2002, 97/14/0013; 30.9.2004, 2004/16/0151; 20.9.2007…

…im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen und dass die Frage, ob daher die den Gegenstand des Nachsichtsansuchen bildende Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges zu Recht vorgeschrieben wurde, eine Frage des Festsetzungsverfahrens sei, welche das BFG im Erkenntnis vom 1.9.2016 bereits ausführlich beantwortet…

…im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen bzw. Bescheidbeschwerden) nachzuholen. In diesem Zusammenhang ist für den vorliegenden Beschwerdefall festzuhalten, dass im Hinblick auf die mit Bescheiden vom 29.3.2022 festgesetzte Erbschaftsteuer weder ein Verständigungsverfahren geführt noch die Beantwortung dieser Frage gerichtlich im Rahmen von…

…im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen bzw. Bescheidbeschwerden) nachzuholen. In diesem Zusammenhang ist für den vorliegenden Beschwerdefall festzuhalten, dass im Hinblick auf die mit Bescheid vom 29.3.2022 festgesetzte Erbschaftsteuer weder ein Verständigungsverfahren geführt noch die Beantwortung dieser Frage gerichtlich im Rahmen einer…

…Ergebnis kann entgegen dem Vorbringen der Bf (II.1.[7.]) darin freilich nicht erkannt werden. Die Nachsicht dient abweichend von der Auffassung der Bf (II.1.[6.]) nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden) nachzuholen (zB VwGH 17.10.2001, 98/13/0073)…