…der Gebühr ist das Rechtsgeschäft, während die Errichtung der Urkunde nur die Voraussetzung bzw. Bedingung ist, bei deren Vorliegen das Rechtsgeschäft gebührenpflichtig wird (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 15 Rz 38, mwN). Werden über ein - identes - Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 12.12.2019 setzte das Finanzamt für das Rechtsgeschäft des zwischen der Beschwerdeführerin (Bf.) als Pächterin und der G-1 als Verpächterin am 20.08.2019 abgeschlossenen Pachtvertrages (Hostel) im 5. und 6…

…an sich von der das Bargeld empfangenden Firma ausgestellt worden sein. Mit zwei Ausnahmen (zwei aus dem Kreis der o.a. 21 Gesellschaften) haben alle Kassenquittungen ein identes Erscheinungsbild. Von den insgesamt 21 o.a. Fremdleistungsfirmen müssen somit 19 Firmen ein Kassaeingangsbuch vom selben Hersteller…

…Verträge unterzeichnen wird und die Rechnung der Bf. nicht an die G, sondern an die R1 zu stellen ist. Mit mail vom 17. Mai 2020 übermittelte die Bf. C ein inhaltlich identes Honorarangebot über € 564.200,-, nunmehr gerichtet an R1 z. Hd. Z, ***8***…

…Berufungsverfahren durch die damals zuständige Referentin übersandte der Prüfer der Großbetriebsprüfung wiederum ein Schriftstück über die Darlehensgewährung aus dem Prüfungsakt an das Finanzamt und den UFS (Beilage 2). Es handelt sich dabei um ein grundsätzlich identes Schriftstück, dessen Unterschriftsformen - bei genauerer Betrachtung - allerdings voneinander abweichen…

…Lieferung an den Bf. vom 30.6.2008 hinaus) durchaus noch an weiteren Verzollungen mit gleichlautender Warenbezeichnung, gleicher Warenzusammensetzung und Rechtsgeschäften gleicher Vertragspartner orientieren durfte und weiters die Zollbehörde sich durchaus auf eine Analyse der TUA stützen durfte, um zu erkennen, dass diese Ware nicht…

…09.1989, 88/15/0155 und VwGH 16.09.1991, 90/15/0080). Diese Gesetzesstelle will also eine Doppelbesteuerung identer Rechtsgeschäfte vermeiden. Für die Anwendung der Abgrenzungsvorschrift genügt es, dass das Rechtsgeschäft überhaupt den genannten Verkehrsteuergesetzen unterliegt (vgl. VwGH 16.09.1991, 90/15/0080);…

…0080). Diese Gesetzesstelle will also eine Doppelbesteuerung identer Rechtsgeschäfte vermeiden. Für die Anwendung der Abgrenzungsvorschrift genügt es, dass das Rechtsgeschäft überhaupt den genannten Verkehrsteuergesetzen unterliegt (vgl. VwGH 16.9.1991, 90/15/0080), d.h. das Rechtsgeschäft nach den angeführten Abgabengesetzen steuerbar ist. Es ist…

…15/0080). Diese Gesetzesstelle will also eine Doppelbesteuerung identer Rechtsgeschäfte vermeiden. Für die Anwendung der Abgrenzungsvorschrift genügt es, dass das Rechtsgeschäft überhaupt den genannten Verkehrsteuergesetzen unterliegt (vgl. VwGH 16.9.1991, 90/15/0080), dh das Rechtsgeschäft nach den angeführten Abgabengesetzen steuerbar ist. Es ist…

…überdies mit einer Rechtsgeschäftsgebühr belegt wird (FELLNER: Die Stempel- und Rechtsgebühren, 12. Band, 8. Aufl., § 15, E 139; Erkenntnis des BFG vom 29.1.2019, RV/4100284/2011). Diese Befreiungsbestimmung will eine Doppelbesteuerung identer Rechtsvorgänge vermeiden (FELLNER: Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgeschäftsgebühren…

…verpflichtet gewesen. Da die Hausverlosung vom Gebührenschuldner weder angezeigt noch die Gebühr entrichtet wurde, sei diese bescheidmäßig festzusetzen. Das Finanzamt schloss sich der Auffassung des Prüfers an und setzte eine Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von € 296.976,24 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2…

…ausgenommen ist, denn bereits bei der Auslobung ist vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Das gilt zwar für die Grunderwerbsteuer, doch ging es im Zusammenhang mit § 15 Abs. 3 GebG um den identen Rechtsvorgang bei den Rechtsgeschäftsgebühren. Nicht beanstandet…

…ausgenommen ist, denn bereits bei der Auslobung ist vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Das gilt zwar für die Grunderwerbsteuer, doch ging es im Zusammenhang mit § 15 Abs. 3 GebG um den identen Rechtsvorgang bei den Rechtsgeschäftsgebühren. Nicht beanstandet…

…chronologisch nacheinander gereihten, nicht identen Rechtsvorgängen ausging, von denen der erste der Rechtsgebühren und der zweite der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegt, hat sie die Rechtslage verkannt und den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.“ Daher war der Beschwerde stattzugeben und der Rechtsgeschäftsgebührenbescheid aufzuheben. 3. Nichtzulassung der Revision…

…2010 zwei chronologisch gleich gereihte, idente Rechtsvorgänge vor, die sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegen. Aufgrund des § 15 Abs. 3 GebG fällt daher für die Hausverlosung keine Rechtsgeschäftsgebühr an. Das Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde des Bf. in der Rechtsgeschäftsgebührenangelegenheit gemäß § 33 TP 17…

…chronologisch nacheinander gereihten, nicht identen Rechtsvorgängen ausging, von denen der erste der Rechtsgebühren und der zweite der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegt, hat sie die Rechtslage verkannt und den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.“ Daher war der Beschwerde stattzugeben und der Rechtsgeschäftsgebührenbescheid aufzuheben. 3. Nichtzulassung der Revision…

…chronologisch nacheinander gereihten, nicht identen Rechtsvorgängen ausging, von denen der erste der Rechtsgebühren und der zweite der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegt, hat sie die Rechtslage verkannt und den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.“ Daher war der Beschwerde stattzugeben und der Rechtsgeschäftsgebührenbescheid aufzuheben. 3. Nichtzulassung der Revision…

… 201 Abs. 2 Z 3 BAO-Bescheides abgewiesen wurde, StNr. ****x1**** betreffend Wiederaufnahme/Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 c GebG idFv 1.1.2011 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 10. Dezember 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Bescheides abgewiesen wurde, ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Wiederaufnahme/Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 c GebG idFv 1.1.2011 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 10. Dezember 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…ausgenommen ist, denn bereits bei der Auslobung ist vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Das gilt zwar für die Grunderwerbsteuer, doch ging es im Zusammenhang mit § 15 Abs. 3 GebG um den identen Rechtsvorgang bei den Rechtsgeschäftsgebühren. Nicht beanstandet…