…indem er ein mj Kind mit der Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedstaates wie einen unbegleiteten Minderjährigen, dem Asylstatus oder ein humanitäres Bleiberecht zuerkannt wurde, behandelt hat. Ein vom Unionsrecht nach Art 21 AEUV und Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38 verliehenes Aufenthaltsrecht bewirkte…

…am 16. August 2021 Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass auf Grund des Obsorgebeschlusses vom 6. Juni 2019 unverzüglich Mitte Juni 2019 ein entsprechender Antrag auf humanitäres Bleiberecht des Kindes vom Bf. gestellt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei der Aufenthalt des Kindes legal. Im Falle…

…Gründen angenommen werden kann (vgl. VfGH 10.10.2018, E 4248/2017 u.a.). Vom Status des subsidiär Schutzberechtigten ist das sogenannte humanitäre Bleiberecht zu unterscheiden: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kann Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen, wobei für diese Aufenthaltstitel jeweils unterschiedliche, in …

1. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten gemäß §§ 12d oder 24 AuslBG erstellt wurde, berechtigt; 2. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung…

Änderung der Positionsnummer gemäß aktuellem fachärztlichen Befund, Intelligenzminderung fachärztlich nicht mehr angeführt GdB liegt vor seit: 09/2014 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Gemäß SV-GA FÄ ***1*** seit 09/2014 (Der Bf.) ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Dies…

…Juni 2016). Nach den vorgelegten Unterlagen war (ist) er in Österreich geringfügig beschäftigt. § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 räumt aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung aus humanitären Gründen nach § 54 AsylG 2005 Anspruch auf österreichische Familienleistungen ein. Der Bf war, wie oben ausgeführt, der Titel "Aufenthaltsberechtigung…

… 8 (darunter auch humanitäre Titel) oder § 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) verfügen. Auch die Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, benötigen einen dieser Titel. Auf Grund entsprechender Änderung im Fremdenrecht ab 1.1.2014 werden alle humanitären Titel nunmehr im Asylgesetz 2005 (AsylG 2005…

Zu dem mit der Familienbeihilfe insoweit vergleichbaren und ebenfalls eine Familienleistung iSd Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellenden Kinderbetreuungsgeld (vgl. das Urteil des EuGH vom 7. Juni 2005 in der Rs. C-543/03 (Christine Dodl und Petra Oberhollenzer)) hat der…

Bahnhofplatz 7 4020 y www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bw gegen den Bescheid des FA y vom 03.10.2011, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamt L vom 12.08.2013 zu VNR1, mit dem ein Antrag vom 18.3.2013 auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind K (VNR 6399…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28.9.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 25.8.2022, mit welchem der Antrag "vom 19.5.2022" auf Familienbeihilfe…

Stellt man inhaltlich auf die Leistung der Grundversorgung ab, so umfasst die Grundversorgung nach Art. 6 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs-und schutzbedürftige Fremde in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung), BGBl. I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 07.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 15.03.2016 zu VNR betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bw. gegen den Bescheid des FA Y vom 29.03.2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder K1,K2,K3,K4 für die Zeit ab Dezember…

3. EU-/EWR-BürgerInnen, Schweizer Staatsangehörige und deren Familienangehörige, jeweils soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden; 4. Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt–Familienangehörige“; 5. Personen mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. (4) Kein dauernder Aufenthalt…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A B, Kontaktadresse, vertreten durch Dr. Lennart Binder LL.M., Rechtsanwalt, 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, Beschwerde vom 10.2.2014 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 20. Juli 2017 betreffend Familienbeihilfe 06.2015…

… 8 (darunter auch humanitäre Titel) oder § 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) verfügen. Auch die Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, benötigen einen dieser Titel. Auf Grund entsprechender Änderung im Fremdenrecht ab 1.1.2014 werden alle humanitären Titel nunmehr im Asylgesetz 2005 (AsylG 2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf.[Adr.] gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 5. Februar 2009, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Kinder [Kind1] (auch [Kind1.], [Kind1…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24.01.2013 betreffend Abweisung von Anträgen auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für die…