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BFG RV/7103869/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei der aus einem Drittstaat stammenden Kindesmutter, wenn nur das Kind über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…soll, den Unterhaltsleistungen für ihre Kinder nachzukommen und dient daher direkt dem Kindeswohl. Es ist auch davon auszugehen, dass im Rahmen des laufenden Asylverfahrens meine humanitäre Aufenthaltsbewilligung auszusprechen sein wird, insoferne ist dieses Verfahren bereits entscheidungsreif. Dass hier eine Entscheidung bis heute nicht getroffen wurde…

BFG RV/3101020/2015Familienbeihilfe für Asylwerber/subsidiär Schutzberechtigten: steht bei Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes bei Erfüllung der Voraussetzung (ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens 60 Monaten) zu und wird von § 3 Abs. 4 FLAG nicht verdrängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…seit Einreise bzw. seit deren Geburt in Österreich. Bis zum (negativen) Abschluss des Asylverfahrens am 9.2.2011 wären sie alle Asylwerber gewesen und hätten ab März 2011 die humanitäre Aufenthaltsbewilligung (NAG-Verfahren) erhalten. Seit August 2011 gehe er regelmäßig einer Beschäftigung nach. Defacto sei…

BFG RV/3100328/2013Familienbeihilfenanspruch von Asylwerber bzw. subsidiär Schutzberechtigtem im Zeitraum 2009 bis 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…C, D und E seit deren Geburt in Österreich. Bis zum (negativen) Abschluss des Asylverfahrens am 9.2.2011 wären sie alle Asylwerber gewesen und hätten dann ab März 2011 die humanitäre Aufenthaltsbewilligung (NAG-Verfahren) erhalten. Seit August 2011 gehe er regelmäßig einer Beschäftigung nach…

BFG RV/7102629/2019Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da Sie für den Zeitraum 3/2006 bis 5/2010 keine Aufenthaltsbewilligung nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) für sich und Ihre Kinder vorgelegt haben, musste…

BFG RV/2100488/2015"Aufenthaltsberechtigung" ist ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…im Spruch genannten Zeitraumes unter Hinweis auf die Rechtslage im Jahre 2013 und in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: „Da Sie keine Aufenthaltsbewilligung nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes für den Zeitraum … für Ihre Tochter … vorgelegt…

BFG RV/7104094/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Drittstaatangehörige ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels iSd § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…berechtigt; 11. Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - Forscher", der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit für eine Forschungseinrichtung berechtigt; 12. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69); 13. Aufenthaltstitel "Artikel 50 EUV", der zur befristeten oder unbefristeten…

BFG RS/7100023/2017Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2017

…Recht auf Entscheidung verletzt. 1. Sachverhalt a) Ich komme aus der Mongolei, am 23.5.2016 stellte ich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung, das Verfahren ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Ein Aufenthaltstitel wurde mir noch nicht erteilt…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…erhielt ich einen weiteren Aufenthaltstitel als Schüler, dieser gültig gewesen bis 15.11.2013, der am 06.09.2013 gestellte Verlängerungsantrag wurde nicht weiter bewilligt. Ich erhielt aber vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen humanitären Aufenthaltstitel nach § 55 Abs. 1 AsylG. Die Tochter M…

BFG RV/7100893/2014Keine Anwendbarkeit des § 3 Abs. 5 FLAG 1967, wenn der Kindesmutter und Bf. ein Aufenthaltstitel als Schülerin erteilt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…23 Absatz 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Meine Tochter T. kam 1-2012 in Österreich zur Welt. Zu diesem Zeitpunkt war ich schon über 3 Jahre in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung Schüler rechtmäßig aufhältig. Dass mir, meinem Gatten und unserer Tochter in Folge Titel erteilt wurden…

BFG RV/7101514/2022Familienbeihilfe: Rückforderung, da im Streitzeitraum kein gültiger Aufenthaltstitel für das anspruchsvermittelnde Kind vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022

…am 16. August 2021 Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass auf Grund des Obsorgebeschlusses vom 6. Juni 2019 unverzüglich Mitte Juni 2019 ein entsprechender Antrag auf humanitäres Bleiberecht des Kindes vom Bf. gestellt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei der Aufenthalt des Kindes legal. Im Falle…

BFG RV/7101265/2010Die Eingabegebühr für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof ist unionsrechtskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015

…Erteilungshindernisses (§ 11 Abs. 1) aus humanitären Gründen von Amts wegen, erteilt und nicht weil sie mit ihrem Beschwerdevorbringen durchgedrungen wäre und ein Anspruch auf Aufenthalt auf Grund des Assoziierungsabkommen festgestellt worden wäre. Mit der Erklärung der VfGH-Beschwerdeführerin, sich durch die Aufenthaltsbewilligung nach § 72 iVm …

BFG RV/7103948/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe während des anhängigen Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…Kinder des Beschwerdeführers im November 2024 die humanitären Aufenthaltstitel erhalten, welche gemäß § 3 FLAG 1967 zum Bezug der Familienbeihilfe ab November 2024 berechtigen. Für den Zeitraum davor bestand im Sinne des § 20 NAG keine für Zwecke des § 3 FLAG gültige Aufenthaltsbewilligung für die Kinder. Gemäß…

BFG RV/7104402/2019Staatsbürgerschaft des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…auch Ihre Tochter A… besitzen die thailändische Staatsbürgerschaft. Ihrer Tochter wurde die österreichische Staatsbürgerschaft im Zuge der Vaterschaftsfeststellung aberkannt. Gemäß Bestäigung der Fremdenpolizei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt wurde Ihrer Tochter ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt. Dieser ist jedoch erst ab 22.05.2019…

BFG RV/7102054/2012Anspruch auf Familienbeihilfe erst ab Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2017

…ausreichend bescheinigt. Es wurde auch ausreichend begründet, weshalb der Berufungswerber, seine Frau und seine Kinder erst vor kurzem - nach jahrelangen Verfahren und aufgrund unzähliger unrichtiger Entscheidungen der für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zuständigen Behörden - die bereits im Iahr 2005 (!!!) beantragten Niederlassungsbewilligungen (jetzt: Rot-Weiß-Rot…