…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) vertrat die im Jahr 2013 errichtete F.GmbH seit Datum3 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer (Firmenbuchauszug FN). Mit dem Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom Datum1, 10 S 57/18p, wurde…

…beschränkter Haftung. Alleingesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer ist MM. Der Gegenstand des Unternehmens umfasst den Vertrieb von Holzfußböden, Parkett und Zubehör, die Verlegung und Sanierung von Holzfußböden, den Handel mit Waren aller Art und die Beteiligung und Übernahme der Geschäftsführung an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen. Die…

…bis 26.3.2018 (Einlangen der diesbezüglichen Anmeldung beim Firmenbuchgericht; die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am 6.4.2018) handelsrechtlicher Geschäftsführer der mit Erklärung vom 29.7.2014 errichteten ***A*** GmbH (FN ***FN-A***). Über deren Vermögen wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15…

…von ihrer Gründung bis zu ihrer Auflösung alleiniger (handelsrechtlicher) Geschäftsführer und agiert seit Jänner 2020 als Liquidator. Im Rahmen einer die Jahre 2007 bis 2011 umfassenden Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) wurden folgende verfahrensgegenständliche Feststellungen getroffen: Herr [...] habe als Gesellschafter-Geschäftsführer (100 %-Beteiligung) "Einkünfte im…

…Quote für die Konkursgläubiger betrug 2,76 %. Der Beschwerdeführer (Bf) war seit 29.09.2006 als (alleiniger) selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin und seit 12.01.2010 als deren selbständig vertretungsbefugter Liquidator im Firmenbuch eingetragen. Am 16.04.2011 wurde die Firma wegen Vermögenslosigkeit…

…in der Höhe von 504.615,25 Euro uneinbringlich aushaften. Geschäftsführer der A.GmbH Laut Firmenbuchauszug FN 01 fungierte der Bf. vom 31. August 2007 bis zur Eröffnung des Sanierungsverfahrens am 3. August 2011 als alleiniger handelsrechtlicher Vertreter der Gesellschaft. Als solcher hatte der Bf…

…Mir gegenüber liegt kein Haftungstatbestand vor. 3. Es ist richtig, dass ich seit Mitte April 2016 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft bin. Die Gesellschaft wurde nach Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckendem Vermögen (Beschluss vom Datum, AZ AZ) im Mai 2017 aus dem Firmenbuch des HG Wien…

…jedoch andererseits aufgrund der offensichtlichen finanziellen Schieflage des Unternehmens, welche bereits zu Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit bzw. im Zuge der Gründung der GmbH bekannt gewesen sei, er seine Pflichten als handelsrechtlicher Geschäftsführer nur mangelhaft wahrgenommen hätte, wäre die Haftungsinanspruchnahme in Höhe von 33,33 % (entspricht seinem…

…1987 bis ***Datum 1*** (= Konkurseröffnung der GmbH) unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen und daher gemäß § 18 GesmbHG zu deren Vertretung berufen. Er sei somit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Bei Amtsantritt habe sich der Geschäftsführer davon zu vergewissern…

…April 2018 bis 8. Mai 2020 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen und daher gemäß § 18 GesmbHG zu deren Vertretung berufen. Er war somit auch verpflichtet, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Bei Amtsantritt habe sich der Geschäftsführer davon zu vergewissern, dass keine Abgabenrückstände…

…2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da - zusammenfassend - die Betrauung einer anderen Person mit der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten den Beschwerdeführer nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung der mit der Übernahme der handelsrechtlichen Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen befreie. Zudem sei es Sache des Beschwerdeführers…

…Abgaben hafte, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht hätten entrichtet werden können. Der Bf. sei ab D-1 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft, also einer juristischen Person, und daher gemäß §…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war vom Datum1 bis Datum2 neben G handelsrechtlicher Geschäftsführer der im Jänner 2023 errichteten S.GmbH in Liquidation (zuvor S.GmbH). Die Gesellschaft wurde im Mai 2024 infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden…

…2017 mit dem Fälligkeitsdatum 15.11.2017 enthalten. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer von 22.12.2016 bis 26.4.2019 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin gewesen sei und die Vertreterhaftung auch für Abgabenschulden, deren Zahlungstermine vor der Tätigkeit des Vertreters lagen…

…Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben und die Firma bereits am D-2 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht worden sei. Der Bf. sei im Zeitraum vom D-3 bis D-2 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft, also einer juristischen Person, und daher gemäß …

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war seit dem Jahr 2015 alleiniger Gesellschafter sowie alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der im Jahr 2007 errichteten M.GmbH. Im Zuge einer außerordentlichen Generalversammlung am Datum1 wurde die Gesellschaft mit Wirkung per Datum2 aufgelöst…

…der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht hätten entrichtet werden können. Der Bf. sei im Zeitraum vom D-1 bis D-2 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft, also einer juristischen Person, und daher gemäß …

…und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet hätten werden können. 5., Der Bf. sei ab ***Datum1*** unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***XY*** GmbH also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GesmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen. Er wäre somit auch…

…Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens: 393,75 Euro Nebenansprüche: 2.992,96 Euro Säumniszuschlag: 680,87 Euro Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens: 78,12 Euro Säumniszuschlag: 241,82 Euro In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, der Beschwerdeführer sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ***Bf1*** (in Folge kurz: BF), war von 05.05.1999 bis zur Konkurseröffnung am tt.06.2008 eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***GmbH***. Die Geschäftstätigkeit wurde mit Konkurseröffnung eingestellt. Zur Abwicklung noch offener Vertragsverhältnisse, Erwägung von Schadenersatzklagen und Einhaltung der…